preparatory:AB 73482

Wortprotokoll

Die Minderheit I (Widmer) verlangt, dass der Ausgabenplafond für die Armee für die Jahre 2009 bis 2011 von 12,285 auf 10 Milliarden Franken gesenkt werde, während die Minderheit II (Lang) gar verlangt, den Plafond zu streichen.

Mit diesen Anträgen wird der Trend fortgesetzt, unsere Armee totzusparen. Sie können vergessen, dass die Armee mit diesen finanziellen Vorgaben oder Korsetts, wie sie die Minderheiten wollen, die von ihr erwarteten Leistungen noch wird erbringen können. Beschliessen wir diese Kürzung gemäss Minderheit I oder verzichten wir auf einen Plafond gemäss Minderheit II und setzen der Armee somit jährlich einen ganz engen finanziellen Rahmen ohne Handlungsspielraum, so werden wir nicht darum herumkommen, das Leistungsprofil der Armee anzupassen. Dann lösen wir tatsächlich eine neue Armeereform aus, wie einige Gegner der Vorlage des Bundesrates behaupten. Damit schüren wir auch die Verunsicherung bei unserer Bevölkerung, besonders aber bei den Armeeangehörigen.

Das Volk hat im Jahr 2003 Ja zur "Armee XXI" gesagt, es hat Ja gesagt zu einer glaubwürdigen, den heutigen Herausforderungen gewachsenen Armee. Das Volk hat Ja gesagt zu einer Armee, welche sich flexibel an Änderungen von Rahmenbedingungen anpassen kann. Genau das tut sie mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011. Sie richtet sich noch pointierter auf die wahrscheinlichen Einsätze aus, hält sich bereit, für verschärfte Bedrohungslagen aufzuwachsen, und antizipiert den ihr auferlegten finanziellen Rahmen. Schon heute kann die Armee nicht mehr flächendeckend die gesamte aktive Armee mit schwerem Material ausrüsten. Wir können froh sein, dass sich die Armee heute Material leisten kann, um wenigstens die wahrscheinlichen Einsätze und die Verbandsausbildung sicherzustellen. Wo kommen wir denn hin, wenn die Armee statt mit 4,1 Milliarden Franken - bei der "Armee XXI" sprach man noch von 4,3 Milliarden Franken pro Jahr - noch mit 3,3 Milliarden Franken im Jahr auskommen muss oder Restkredite nicht ins nächste Jahr mitnehmen kann?

VBS und Armee haben in den letzten Jahren viel zur Sanierung des Bundeshaushaltes beigetragen. Mit dem Entwicklungsschritt und der Verlängerung des Plafonds können die Budgetkürzungen aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 noch bewältigt werden, ohne dass an der Leistungspalette der Armee grössere Abstriche gemacht werden müssen.

Mir persönlich und sicher auch vielen von Ihnen ist es nicht mehr wohl dabei, wie wir mit unserem stärksten sicherheitspolitischen Instrument umgehen und wie wir eines der grundlegenden Güter unserer Gesellschaft - die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung, also unsere Sicherheit - zu einer Nebensächlichkeit werden lassen. Eigentlich dürfte es uns allen bei diesem Gedanken nicht mehr wohl sein.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der FDP-Fraktion, die Anträge der Minderheiten I (Widmer) und II (Lang) abzulehnen.