preparatory:AB 74834

Wortprotokoll

Ich nehme die Anträge vorweg: Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen Zustimmung zum Abschnitt betreffend das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Sie empfiehlt Ihnen, dem Nachtrag des EJPD, dem Beitrag an Interpol, zuzustimmen. Weiter beantragt sie Ihnen, dem EJPD einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 30 Millionen Franken für den biometrischen Pass zu bewilligen. Zudem empfiehlt sie Ihnen, von den Kreditübertragungen, die vorgenommen worden sind, Kenntnis zu nehmen.

Mein Kommentar dazu: Sämtliche Dienststellen des EJPD schliessen genau nach Budget oder darunter ab. Die Frage der Kommission, ob Funktionstüchtigkeit und Aufgabenerfüllung auch mit weniger Mitteln gewährleistet seien, wurde durchwegs bejaht. Das Übereinkommen Schengen/Dublin, ein grösserer Brocken, tritt verzögert in Kraft. Vier EU-Länder haben es offenbar noch nicht ratifiziert, und bei der Ratifizierung durch Griechenland rechnet man damit, dass es noch etwas dauern könnte. Das EJPD rechnet damit, dass in den nächsten fünf Jahren 110 Millionen Franken für die Umsetzung von Schengen/Dublin aufgewendet werden müssen. Die Finanzkommission hat sich auch kurz über die Modellversuche informieren lassen, die durch das Bundesamt für Justiz unterstützt werden. Es geht darum, die Erziehungsinstitutionen für Jugendliche zu unterstützen und neue Möglichkeiten zu suchen, um Jugendlichen, die vom Weg abgekommen sind, auf den Weg zurückzuhelfen.

Ein grosser Brocken im EJPD ist immer wieder die Effizienzvorlage (EffVor), die wir ja seinerzeit im Einvernehmen mit dem Bundesrat auf einem gewissen Niveau gestoppt haben. Es liegen inzwischen Expertenberichte dazu vor, die im EJPD ausgewertet werden. Wir werden wohl bei der Beratung des Budgets 2008 mit der Frage der künftigen Finanzentwicklung konfrontiert werden.

Das Bundesamt für Migration meldet eine erneute Zunahme der Zahl von Asylgesuchen. Es führt sie auf Entscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission zurück. Sodann haben wir uns beim Bundesamt für Migration für die Verwendung des Integrationskredites interessiert und von einem umfangreichen Integrationsbericht Kenntnis genommen.

Die Anträge der Finanzkommission habe ich Ihnen schon unterbreitet.

[VS]