preparatory:AB 7504
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-09-26
Wortprotokoll
Zu Artikel 6a, Einschränkung: Dieser neue Artikel wurde der Systematik und der Klarheit halber eingefügt. Wie bereits beim Eintreten erwähnt, sagen wir hier, welche Gesetzesbestimmungen für die Leasingverträge Anwendung haben und welche für die Konti für Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption sowie Überziehungskredite auf laufendem Konto Gültigkeit haben.
Bei Absatz 2 haben wir einen Minderheitsantrag. Mit dem Minderheitsantrag wird verlangt, dass auch Artikel 11 betreffend die Nichtigkeit Anwendung findet.