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preparatory:AB 75137

Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion · 2007-06-14

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Kommission, zusätzlich zu Artikel 5 auch Artikel 6 zu erwähnen. Artikel 6 handelt von der Kompetenz der Kantone, Handelsgerichte einzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass für die Streitigkeiten, die von den Handelsgerichten entschieden werden, ein besonderes Fachwissen erforderlich ist. Deshalb ist es nach Auffassung der Kommission tunlich, diese Verfahren ebenfalls vom Schlichtungsverfahren auszunehmen.