preparatory:AB 75541

Wortprotokoll

Bei Artikel 363 Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission eine Änderung gegenüber der Fassung des Bundesrates. Nach Auffassung der Kommission besteht bei der Fassung des Bundesrates die Gefahr, dass eine Partei der Bestellung eines Sekretariates nicht zustimmt und dadurch das Verfahren verzögert oder zumindest erschwert wird. Daher beantragt Ihnen die Kommission, dass das Schiedsgericht einfach die Kompetenz hat, ein Sekretariat zu bestellen.