preparatory:AB 77467

Wortprotokoll

Herr Spuhler hat die Kostenentwicklung in unserem Sozialversicherungswesen kritisiert und gleichzeitig festgehalten, dass die Sozialversicherungen bald nicht mehr finanzierbar seien. Herr Spuhler, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Gesetz mit der Kostensteigerung in den Sozialversicherungen nichts zu tun hat, im Gegenteil: Es hilft eigentlich insofern Kosten zu reduzieren, als generell anerkannt ist, dass Passivrauchen gesundheitsschädigende Folgen hat. Minimiert man diese gesundheitsschädigenden Folgen, minimiert man auch die Kosten, und das entlastet die Sozialversicherungen.

Wenn Sie generell das Hohelied auf die Freiheit und den Liberalismus singen, dann muss ich Ihnen auch entgegenhalten, dass es einfach ist zu sagen, in einem freiheitlichen Staat könne jeder tun und lassen, was er wolle. Denn jeder kann sich darauf verlassen, dass die Sozialversicherungen die Folgekosten bezahlen. Genau das ist ja ein Grund dafür, dass unsere Sozialversicherungskosten so stark angewachsen sind. Es ist dieses liberale Verständnis: Jeder kann tun und lassen, was er will, aber die Folgekosten muss die Allgemeinheit bezahlen. Ich teile dieses Verständnis nicht. Ich gehe davon aus oder meine, dass die Allgemeinheit dort, wo sie über Steuern oder über Sozialversicherungen Kosten voll mitfinanzieren muss, auch das Recht hat, Bedingungen zu stellen und Grenzen zu setzen. Die eigene Freiheit hört eben dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Leider stellen wir fest, dass diese Grenzen von den Einzelnen immer weniger anerkannt werden. Es ist nicht so, dass Leute in einem Restaurant nicht rauchen, wenn nebenan jemand noch isst.

Herr Spuhler hat auch kritisiert, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht diskutiert worden seien. Wir haben das in der Kommission sehr wohl getan. Ich kann Herrn Spuhler hier auch die Daten der Länder zeigen, welche seit Längerem Rauchverbote in Restaurants kennen und entsprechend auch die Kostenentwicklung dokumentieren können. Es ist kein Zusammenhang zwischen Rauchverbot und Umsatzeinbussen in diesen Restaurants festzustellen.

Herr Spuhler hat darauf hingewiesen, dass es eine erfreuliche Entwicklung gibt, dass nämlich die Zahl der Raucher und Raucherinnen abnimmt. Das ist ja gerade ein Argument dafür, dass man unter diesen Bedingungen eben auch den Schutz vor Passivrauchen höher gewichten muss als die Freiheit, immer und überall rauchen zu können.

Es wurde verschiedentlich auf den Föderalismus verwiesen. Ich denke, dass man den Sinn des Föderalismus und seiner Auswirkungen differenziert betrachten muss. Ich erinnere Sie daran, dass wir gerade vor zwei Wochen im Zusammenhang mit der Prämiensenkungs-Initiative der SVP kritisiert haben, dass der Föderalismus zu weit gehe, dass man den Föderalismus etwas einschränken sollte. Hier haben wir einen Bereich, wo wir das auch tun müssen. Das ist auch das Interesse der Gastrosuisse, der direkt betroffenen Dachorganisation, welche sagt, dass ihr ein gesamtschweizerisches Gesetz lieber ist, als wenn in allen Kantonen eigene Gesetze gemacht werden. Ein einziges Gesetz zu machen ist im Tourismusland Schweiz ein Erfordernis, eine Notwendigkeit.

Herr Bortoluzzi, ich sehe nicht, wo diese Vorlage KMU-feindlich wäre. Ein Rauchverbot kostet nicht einmal etwas, und Sie sagen ja, Sie hätten das in Ihrem Betrieb umgesetzt. Kosten einsparen ist doch nicht KMU-feindlich! Zudem haben Sie den Schutz des Privateigentums angesprochen. Ich weise darauf hin, dass das Rauchen in privat benutzten Räumen selbstverständlich nicht verboten wird.

Dieser Gesetzentwurf, der ja im Wesentlichen auf einem Vorschlag der Gastrosuisse, der direkt betroffenen Organisation, basiert, ist einfach umsetzbar, und es kostet nichts, wenn ein Rauchverbot durchgesetzt wird.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf diese Vorlage einzutreten.