preparatory:AB 78397

Wortprotokoll

Bei der Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" gibt es drei Aspekte, die der Bundesrat behandelt hat: den Inhalt der Initiative, die Gültigkeit der Initiative und die Frage, wie sich der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas 03.454 stellt. Herr Pfisterer, für den Bundesrat war es die gleiche Sitzung, weil es eine parlamentarische Initiative war.

Gestatten Sie, dass ich mit dem Inhalt und nicht mit der Frage der Gültigkeit der Initiative beginne; das hat seinen Grund. Es ist ja oft gesagt worden, Herr David, der Bundesrat habe stets erklärt, Einbürgerungen seien ein politischer Akt. Das hat er auch im Jahr 2000 getan, und das Parlament hat dem auch ausdrücklich zugestimmt; das war die damalige Auffassung. Der Bundesrat hat damals erklärt, dass es auf die Einbürgerung keinen Rechtsanspruch gibt. Das war damals die Diskussion. Das war damals auch die Haltung des Parlamentes, aber es war auch die überwiegende Meinung der Lehre, und es war auch immer unbestritten, dass es sich gegenüber der Menschenrechtskonvention so verhalte.

Mitte der Neunzigerjahre hat ein Teil der Lehre erklärt - das ist jetzt die Entwicklung, die Herr Pfisterer genannt hat -, es sei problematisch, dass Einbürgerungsentscheide keine Rechtsanwendungsakte seien, und Anfang dieses Jahrzehnts war das in der Lehre bereits umstritten.

Nach dem Entscheid des Bundesgerichtes musste sich der Bundesrat entscheiden, ob er bei der bisherigen Auffassung bleibt oder die neue, moderne Auffassung vertreten will, wie sie das Bundesgericht vertritt. Das war die Diskussion im Bundesrat: Soll man die bisherige Auffassung und Meinung des Bundesrates beibehalten - dann hätten wir ja dem Parlament einen entsprechenden Antrag stellen müssen, der das festhält -, oder soll man diese neue Auffassung des Bundesgerichtes teilen? Der Bundesrat hat die neue Auffassung geteilt und ist jetzt ausdrücklich der Meinung, dass der Weg der Initiative Pfisterer Thomas unterstützt werden soll. Darum hat er auch eine positive Stellungnahme abgegeben. Es war also - zumindest für den Bundesrat - inhaltlich ein indirekter Gegenvorschlag; das zur Entstehungsgeschichte. Darum ist natürlich auch die inhaltliche Frage gelöst.

Zur Frage der Gültigkeit darf ich auf die Ausführungen von Herrn Inderkum verweisen; dem haben wir nichts beizufügen. Es ist im Gegensatz zum Nationalrat hier ja nicht umstritten, ob die Initiative gültig ist oder nicht. Das ist der Grund, warum der Bundesrat zu dieser Auffassung gelangt ist. Ob die Auffassung von Herrn David zutrifft, dass immer, wenn ein Einzelfall entschieden wird, auch eine materielle Überprüfung möglich ist und es nie ein politischer Entscheid sein kann - diese Frage möchte ich nicht beantworten. Mindestens bei Beschlüssen durch eine Gemeindeversammlung und bei Entscheiden an der Urne ist es natürlich so, dass kein Anspruch besteht. Früher hat man eben auch erklärt, auf Einbürgerungen gebe es keinen Rechtsanspruch. Das zu dieser Initiative. [PAGE 805]

Nachdem Herr Escher schon Zeitungsartikel zitiert hat - also ich würde nicht zu sehr an Zeitungsartikel glauben -, sage ich ihm gerne, was ich wirklich gesagt habe, und meine es auch ernst. An einer Versammlung von Gewerbetreibenden ist die Frage aufgeworfen worden, warum wir immer mehr Gesetze und immer mehr Bürokratie hätten. Das ist eine ernsthafte Frage. Einer der Gründe sei, habe ich gesagt, dass wir in der Politik ein Anreizsystem hätten, das zu mehr Gesetzen führe, und mehr Gesetze brächten halt mehr Bürokratie. Je mehr Vorstösse ein Parlamentarier macht, umso weiter kommt er in der Hitparade vor den Wahlen, das sehen Sie immer wieder - und das heisst mehr Gesetze. Zudem macht man immer mehr Kommissionssitzungen, das sehe ich als Bundesrat vor allem im Nationalrat - im Ständerat ist es wesentlich besser -, und an jeder Sitzung schaut man, wie man mehr Gesetze machen kann. Da habe ich erklärt, vielleicht müsse man das Anreizsystem ändern: Je weniger Vorstösse, desto höhere Einreihung in der Hitparade vor den Wahlen, das wäre ja auch eine Möglichkeit, oder - statt das Umgekehrte - ein Bonus für die Präsidenten, die weniger Kommissionssitzungen machen. Das war natürlich humoristisch gemeint. Und was Sie jetzt nicht vorgelesen haben, das stimmt in dieser Zeitung dann wenigstens: Die Reaktion war ein grosses Gelächter. (Heiterkeit)