preparatory:AB 7872

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen vorerst einmal erklären, wie sich hier die Kommission verhält, und würde dann beliebt machen, dass Herr Maissen seinen Antrag begründet und ich anschliessend kurz dazu Stellung nehme.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission Zustimmung zur Ergänzung des Nationalrates, und zwar zum "angemessenen Betriebsgewinn" und zur "Erwirtschaftung der Monopolrente". Mit dem Einschub, der vom Nationalrat vorgenommen worden ist, soll sichergestellt werden, dass das Netz weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den konkreten Fall ist entscheidend, welche Befugnisse die Behörden haben, die darüber befinden müssen, was "angemessen" heisst. Dabei ist vom Nationalrat die Grenze mit dem Einschub von Absatz 1bis, wonach Monopolrenten unzulässig sind, gesetzt worden. Dieser marktwirtschaftliche Eckwert macht eine Beurteilung des Durchleitungstarifs durch die Schiedskommission möglich; der Rechtsweg kann dabei über die Schiedskommission oder mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht beschritten werden.

Die Kommission hat, wie Sie auf der Fahne sehen, dem Nationalrat zugestimmt.