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Wortprotokoll

Bevor ich hier für die Fraktion sprechen werde, möchte ich meine Interessenbindung betreffend Wald offenlegen: Ich bin selber Waldbesitzer, ein paar wenige Aren besitze ich. Ich habe diesen Wald vor vierzig Jahren zum Teil selber angepflanzt, ich habe sein Wachstum verfolgen dürfen und schaue mit Stolz hinein. Geerntet habe ich bis heute noch nichts, das mir monetär irgendetwas gebracht hätte, abgesehen von der Freude am Brennholz im eigenen Cheminée.

Diese Beziehung zum Wald hat mich dann natürlich auch etwas motiviert, in dieser Debatte genauer hinzuschauen, aber wir sind in der Fraktion klar zum Schluss gekommen, dass wir diese Initiative, wie sie vorliegt, zur Ablehnung empfehlen werden. Die Gründe sind für uns naheliegend:

1. Die Grundbefürchtung, dass der Wald gefährdet ist, ist laut Statistiken nicht haltbar. Selbstverständlich gibt es Zonen, wo er zurückgedrängt wird, aber insgesamt kann man feststellen, dass der Wald nicht ab-, sondern zunimmt. Das ist einmal eine erfreuliche Sache.

2. Bezüglich der biologischen Vielfalt stellen wir fest, dass der Wald in den letzten zwanzig Jahren vielfältiger geworden ist. Natürlich gehen die Meinungen der Experten auseinander. Da gibt es ja riesige Auseinandersetzungen, auch bei uns im Kanton Luzern: Was ist nun die richtige Waldpflege, was die falsche? Wie soll man beim Befall durch den Borkenkäfer vorgehen usw.? Aber insgesamt darf man sicher feststellen, dass in den letzten Jahren eher für als gegen die Vielfalt gearbeitet wurde.

3. Es ist auch Folgendes zu berücksichtigen: Wenn man einen gesunden Wald haben will, dann muss man auch eine gesunde Nutzung fördern, und die Initiative schränkt nach Meinung der Fachleute diese Nutzung ein.

Wir lehnen aber auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates klar ab. Ein Grund dafür ist, dass wir zum heutigen Zeitpunkt eine Werbung und Absatzförderung als unnötig erachten. Hier darf man feststellen: Der Wald ist gewachsen, der Erdölpreis ist gestiegen, aber auch die Holzpreise sind gestiegen. Das ist natürlich für all jene, die im Wald arbeiten, etwas Positives. Das Holz hat wieder einen gewissen Wert zurückerhalten, und das ist für den Wald, aber auch für seine Benutzer und die Umwelt sicher sinnvoll. Wir meinen also, dass damit eine solche Förderung überflüssig geworden ist.

Was den Handel mit CO2-Zertifikaten, also die Vermarktung von Senkenleistungen, anbelangt, so scheint uns dies grundsätzlich eine sinnvolle Sache zu sein. Wir sind aber der Auffassung, dass man dies ebenso gut losgelöst vom Wald im CO2-Gesetz regeln kann. Was die übrigen Anliegen wie Ausbildung usw. anbelangt, kann der Bundesrat mit Änderungen der Verordnung operieren, und wir bitten ihn, dies dann auch zu tun. Wir sind also nicht grundsätzlich gegen alle Massnahmen, welche da vorgesehen sind, insbesondere nicht in diesen Bereichen.

Interessant war es, bei der Debatte die Positionen der Verbände und Interessengruppen zu verfolgen. Viele haben im Verlaufe der Beratung des Gesetzes, aber auch noch am Schluss der Debatte ihre Meinung geändert. Das hat die Meinungsbildung nicht einfacher gemacht, aber wir stellen heute fest, dass nur noch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die kantonalen Forstdirektoren und einige wenige Umweltverbände für einen solchen Gegenvorschlag einstehen; der Rest hat sich mehr oder weniger aus der Befürwortung verabschiedet. Man darf aber noch ein Unikum vermerken: Die Initianten, welche sich bis heute nicht klar und definitiv geäussert haben - man hat es in der Kommission diskutiert und gehört -, sollen sogar bereit sein, die Initiative zurückzuziehen, wenn wir keinen Gegenvorschlag machen. Ich möchte Vertreterinnen und Vertreter der Initiative, welche vielleicht hier im Saal sind, bitten, klar Position zu beziehen. Normalerweise ist es so, dass man die Initiative zurückzieht, wenn ein Gegenvorschlag vorliegt, und jetzt haben wir genau das Gegenteil: Wenn der Gegenvorschlag nicht kommt, ziehen Sie vielleicht die Initiative zurück. Das sagt auch etwas über die Qualität und die Stossrichtung der Initiative, aber auch des Gegenvorschlages aus. [PAGE 1822]

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen, indem Sie Nichteintreten beschliessen.