preparatory:AB 82233

Wortprotokoll

Da eine Nachfolgeregelung für den Zulassungsstopp nicht vor 2010 zu erwarten ist - ich hoffe allerdings, dass dies nach der Diskussion, die wir im Rat geführt haben, wesentlich früher sein wird, soll er vorsorglich bis zum 31. Dezember 2010 datiert werden. Da eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen ist, unterliegt das dringliche Bundesgesetz auch dem fakultativen Referendum.