preparatory:AB 84297

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es wurde hier gesagt, es sei möglich, bei einer Abstimmungsvorlage von ausserordentlicher Bedeutung ein obligatorisches Referendum zu machen. Jetzt haben wir doch stundenlang gehört, auch von Ihrer Seite, wie ausserordentlich bedeutend die Annahme dieses Vertrages sei - mit gewaltigsten Folgen, wenn wir das nicht annähmen, mit dem Dahinfallen von sämtlichen bilateralen Verträgen, mit der Guillotineklausel. Wie können Sie dann sagen, das sei nicht von ausserordentlicher Bedeutung?