preparatory:AB 89043

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich das aktive Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken. "Sie wollen das doch gar nicht", höre ich in der Debatte um das Stimmrechtsalter 16 immer wieder. Oder: "Sie sind doch mit 16 Jahren noch gar nicht reif, um politisch mitzuentscheiden." Da muss ich entgegnen: In anderen Bereichen muten wir den Jungen viel Verantwortung zu, fordern von ihnen, dass sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, dass sie mehr Disziplin und Leistungsbereitschaft an den Tag legen. Das ist alles richtig. Aber dann müssten wir die junge Generation auch in die politische Verantwortung einbinden und sie aktiv mitmachen lassen. Denn nur wer gefragt wird, beginnt zu denken. Nur wer sich angesprochen fühlt, fühlt sich auch betroffen, und nur wer erkennt, was die Politik mit dem eigenen Lebensalltag zu tun hat, engagiert sich.

All jenen, die nun denken: "Das ist alles richtig, aber die Einheitlichkeit der Altersgrenzen ist in Gefahr", muss ich entgegnen: Die Einheitlichkeit der Altersgrenzen in unserer Rechtsordnung ist ein Mythos, denn diese kennt ganz verschiedene Altersgrenzen, die rechtlich nicht oder nur teilweise miteinander verknüpft sind. Ich gebe Ihnen gerne einige Beispiele: Ab 16 können Junge selbstständig über ihre Glaubens- und Kirchenzugehörigkeit entscheiden, sie haben also die Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Glaubens- und Gewissensfragen. Dementsprechend kennt auch die Evangelisch-reformierte Landeskirche das aktive Stimmrecht ab 16 Jahren, das passive Stimmrecht ist bei 18 Jahren. Mein Vorschlag geht genau in diese Richtung. Ab 16 gilt beispielsweise auch die sexuelle Volljährigkeit, ab 16 dürfen gegorene alkoholische Getränke gekauft werden, ab 16 dürfen Jugendliche bis 22 Uhr beschäftigt und für Überzeit eingesetzt werden, ab 16 dürfen Roller, leichte Motorräder und gewisse Kleinautos geführt werden. Es gibt auch andere Altersgrenzen, die sogar noch tiefer liegen als bei 16 Jahren. 15 ist das Mindestalter für Arbeit, 14 das Alter für den Erwerb des Töffli- und Traktorausweises, 13 muss man sein, um für Botengänge und leichte Arbeiten herangezogen werden zu dürfen, und ab 10 Jahren sind Junge strafmündig und damit dem Jugendstrafrecht unterstellt. Es gibt also nicht nur [PAGE 1298] eine einzige Altersgrenze. Wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, welche Rechte und welche Pflichten ab welchem Lebensjahr sinnvollerweise zu übertragen sind.

Die Frage ist also, ab wann die Jugendlichen politisch reif sind, das aktive Stimmrecht auszuüben. Politische Reife bedeutet, dass man die Tragweite der Entscheide erkennen kann. Das ist juristisch vergleichbar mit der Urteilsfähigkeit, die vernunftgemässes Handeln voraussetzt und in der Rechtswissenschaft ab etwa 14 Jahren anerkannt wird. Das ist natürlich ein bisschen individuell, das ist klar. Daran knüpft auch unsere Verfassung an: "Kinder und Jugendliche üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus." Das heisst, dass das Stimmrecht möglichst an die politische Urteilsfähigkeit anknüpfen muss und nicht an die Volljährigkeit. Die Senkung des Stimmrechtsalters soll jene 16- und 17-Jährigen stärken, welche die Politik interessiert mitverfolgen, welche eigene Ideen haben und mitgestalten möchten. Diese Jungen sind unsere politische Zukunft, sind auch die politische Zukunft unserer Parteien. Sie sind Vorbilder für viele andere, die desinteressiert oder an politischen Fragen nur wenig interessiert sind. Diese Vorbilder können mit ihrem Engagement andere begeistern und motivieren, sich ebenfalls für politische Fragen zu interessieren und sich selber zu engagieren oder zumindest an die Urne zu gehen und sich zu informieren.

Ich mache mir nichts vor. Das Stimmrechtsalter 16 wird das politische Interesse nicht sprunghaft ansteigen lassen. Doch das Interesse darf kein Massstab dafür sein, politische Rechte zu geben oder zu verweigern. Ein geringes Interesse muss im Gegenteil als Aufforderung an die Politik gesehen werden, alles daranzusetzen, das politische Interesse zu erhöhen. Eine von vielen Massnahmen ist die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Wenn man das dann noch mit einer besseren politischen Bildung, mit einer stärker praxisorientierten politischen Bildung koppelt, haben wir sehr viel gewonnen.