preparatory:AB 91452

Wortprotokoll

Wir haben im Jahr 2008 ausserordentliche Ausgaben von insgesamt 5,2 Milliarden Franken budgetiert. Das war eine zufällige Kumulation von [PAGE 1744] einigen Grossprojekten. Das grösste davon ist die Finanzierung des Infrastrukturfonds mit 2,6 Milliarden Franken. Ein zweites Grossprojekt ist der Übergang von der heutigen in die NFA-Situation bei der Invalidenversicherung mit 1,5 Milliarden Franken. Das dritte Grossprojekt ist die Ausfinanzierung der Pensionskasse Publica des Bundes. Schliesslich war der Systemwechsel, die Migration, mit etwa 110 Millionen Franken zu finanzieren.

Nun haben wir hier im Zusammenhang mit der Publica die definitiven Zahlen. Vorgesehen waren 900 Millionen, jetzt sind es 954 Millionen Franken. Das hat sich erst jetzt, am Ende des Jahres, gezeigt, und dieser Zusatzbedarf begründet sich wie folgt: Er ist auf Änderungen im Rentnerbestand zwischen Ende 2005 und dem Migrationszeitpunkt - das war der 1. Juli dieses Jahres - zurückzuführen. Wir haben diese Zahl natürlich auch mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen. Wir haben sie durch aussenstehende Pensionsexperten plausibilisieren lassen. Wir haben die Bestätigung bekommen, dass wir hier in der Pflicht sind.

Die durch die Marktentwicklung nötige Senkung des technischen Zinssatzes und die bei unserer Kasse relativ unvorteilhafte Altersstruktur sind die Folge aussergewöhnlicher Entwicklungen. Deshalb ist dieser ausserordentliche Zahlungsbedarf entstanden. Entsprechend haben wir ihn ebenfalls zu behandeln wie den Grundbeitrag von 900 Millionen Franken, d. h. als eine ausserordentliche Ausgabe. Der Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse wird deshalb jetzt um diese 54 Millionen Franken erhöht. Dazu ist das qualifizierte Mehr beider Räte erforderlich, um das wir bitten.