preparatory:AB 91773

Wortprotokoll

Dieser Artikel 2a, Herr Nationalrat Aeschbacher, hat ja zwei Elemente. Das erste Element ist die Aufforderung an den Bundesrat einzuwirken. Das ist das, was ich selber schon getan habe, wie ich Ihnen vorhin geschildert habe. Diese Einwirkung findet statt, und das ist zu akzeptieren. Das zweite Element aber sagt dann, wo und wie wir einwirken sollen. Und da bin ich einfach nicht sicher, ob wir mit ungewissen Rechtsansprüchen, die bestritten werden können, zum Ziel kommen. Ist es nicht klüger, bei der informellen Einflussnahme zu bleiben, bei der moralischen Einflussmassnahme, die ja jetzt zu diesen ersten Rückzahlungen geführt hat, statt die UBS und deren Kader ins Recht fassen zu wollen und sie dazu zu zwingen, dass jeder einen Anwalt nimmt? Dann gibt es Auseinandersetzungen und Prozesse, das dauert sehr lange, und am Ende riskieren wir, dass der Richter sagt: Es gibt gar keine Rechtsgrundlage! Dann haben wir das Spiel verloren. Deshalb bin ich einfach der Überzeugung, dass der Weg, den wir gewählt haben, der informelle Kanal, der richtigere, der erfolgversprechende ist, um dieses von uns geteilte Anliegen zu erreichen.