preparatory:AB 95656

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Bestimmung um die Frage, wann bezüglich des Kriteriums der zu erwartenden Strafe dem oder der Jugendlichen eine notwendige Verteidigung beizugeben sei. Der Bundesrat - unser Rat hat sich diesem Antrag angeschlossen - war der Meinung, dass diese Grenze bei 14 Tagen Freiheitsentzug liegen soll. Demgegenüber sah der Nationalrat die Grenze bei einer zu erwartenden Strafe von mehr als drei Monaten Freiheitsentzug. Das ist also eine recht weite Kluft. Nun hat der Nationalrat offensichtlich einen Kompromiss gesucht und beschlossen, eine Grenze von einem Monat festzusetzen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.