preparatory:AB 96153

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, hat sich der Bundesrat stets dagegen ausgesprochen, und ich muss daran festhalten. Einerseits gilt im Umweltschutzgesetz bereits, was in der Motion verlangt wird; eine solche Ergänzung schauen wir nicht als nötig an. Soweit die Motion über das Geltende hinausgeht, befürchten wir, sie führe zu einer verfassungswidrigen Schwächung des Umweltschutzes.

Deswegen sind wir gegen die Motion. Ich will das einfach hier erklärt haben. Sie müssen jetzt halt abstimmen.