preparatory:AB 97233

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Es geht darum, dass wir gemäss geltendem Recht der SRG im ganzen Bereich der alkoholischen Getränke die Werbung und auch das Sponsoring untersagt haben. Gemäss geltendem Recht ist es so, dass die SRG keine Werbung für alkoholische Getränke machen kann. Der heutige Zustand ist wesentlich besser, als wenn wir jetzt hingehen und die Werbung, wie das vom Bundesrat vorgeschlagen wird, auch bei der SRG zulassen. Deshalb befinde ich mich, so erstaunlich das sein mag, bei der Minderheit Rickli Natalie. Allerdings haben wir unterschiedliche Gründe für diesen Antrag.

Frau Rickli möchte das Werbeverbot für die SRG aus wirtschaftlichen Konkurrenzgründen beibehalten. Sie möchte die privaten Stationen bevorzugen, die alkoholische Werbung machen können, währenddem die grosse SRG wie bis heute keine alkoholische Werbung machen darf. Wenn wir den Artikel gemäss Minderheitsantrag Rickli Natalie nicht aufheben, wird die SRG das auch weiterhin nicht tun dürfen. Frau Ricklis Motivation sind also Gründe der Konkurrenz und der Wirtschaftlichkeit der privaten Fernseh- und Radioveranstalter.

Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun, aber aus anderen Gründen. Ich möchte in den elektronischen Medien so wenig Alkoholwerbung wie nur möglich. Wenn wir diesem Minderheitsantrag zustimmen, dann betrifft das das Abkommen mit der EU überhaupt nicht, sondern wir sorgen nur dafür, dass die SRG weiterhin an dieses Werbeverbot gebunden ist und dass wir in unserem Land wenigstens beim Hauptveranstalter von Radio und Fernsehen keine derartige Werbung haben. Ich sage das auch, weil ich nie mehr in eine Wahl gehen werde und weil ich nie mehr darauf angewiesen sein werde, dass mir das SRG-Gegenüber freundlich gestimmt ist und dass ich zu irgendwelchen Sendeminuten komme. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Unabhängigkeit zu wahren, auch wenn Sie selbst irgendwann einmal noch auf die SRG angewiesen sind. Es kann nicht sein, dass wir jetzt nur schauen, ob die SRG ein für Linke oder Rechte besseres Programm macht. Es kann nicht nur darum gehen, ob die SRG nun die Gebührenmilliarde bekommt oder nicht. Sondern es kann nur um die Frage gehen, ob wir in Zukunft bei der SRG zusätzlich Alkoholwerbung haben wollen oder nicht. Es ist eine Sachfrage, über die wir entscheiden müssen.

Wer mehr Alkoholwerbung will, wer findet, das sei gut für unser Volk und für unsere Jugend, soll halt der Mehrheit zustimmen. Wer aber findet, wir bräuchten weniger Alkoholwerbung in unserem Land, der möge der Minderheit Rickli Natalie zustimmen.