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Wortprotokoll

Beide Volksinitiativen deklarieren mit ihrem Titel sehr genau, welches ihre Ziele sind und welche Probleme sie angehen wollen. Diese Probleme sind nicht einfach herbeigeredet, sondern existieren in unserem Lande und verstärken sich immer noch von Jahr zu Jahr.

Da ist zum einen der wachsende Anteil von Zweitwohnungen, der insbesondere in touristisch geprägten Gemeinden weit über 50 Prozent aller Wohnungen betreffen kann. Diese Zweitwohnungen stehen die meiste Zeit leer. In der Regel sind sie pro Jahr gerade einmal während zwei bis drei Monaten benutzt. Die Gemeinden werden so gezwungen, eine überdimensionierte Infrastruktur, z. B. für die Wasserversorgung oder für die Abwasserreinigung, zu erstellen und zu unterhalten, die auf die wenigen Wochen mit Spitzenbelegung ausgerichtet ist. Das ist für die Gemeinden ein teurer Spass. Viel einschneidender und das ganze Jahr über massiv störend ist die Verschandelung des Landschaftsbildes durch die ausufernden Überbauungen, aber auch die Tatsache, dass die einheimischen Familien immer grössere Probleme haben, im Dorf noch eine bezahlbare Wohnung zu finden; viel einschneidender und massiv störend sind auch die toten Zweitwohnungsquartiere mit meist geschlossenen Fensterläden. Sie sind kein Beitrag an eine lebendige Dorfgemeinschaft und werten die ehemals reizvollen Berggemeinden auch als Touristendestinationen ab. Es ist für mich deshalb keine Frage, dass die Initiative, die den Zweitwohnungsbau beschränken will, den Finger wirklich auf einen wunden Punkt legt und ein Thema mit unbestrittenem Handlungsbedarf zur Diskussion stellt.

Dasselbe ist von der zweiten Volksinitiative zu sagen, die sich "gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" - so ihr Titel - richtet. Es kann nicht wegdiskutiert werden, dass unsere Landschaften je länger, desto mehr beeinträchtigt werden durch Anlagen aller Art, die irgendwo auf die grüne Wiese gebaut werden, in vielen Fällen ohne eine offensichtliche Standortgebundenheit zu haben. Sünder sind hier gleichermassen die Gemeinden wie die Privaten, und man hat den Eindruck, dass die Kantone allzu oft weg- statt hinsehen. Solche Anlagen zerschneiden nicht nur die Landschaft, vielmehr bedingen sie auch Strassen, bringen Verkehr und Lärm in zuvor noch intakte Natur- und Erholungsräume. Fazit: Auch diese zweite Volksinitiative der Stiftung Helvetia Nostra greift Probleme auf, die wir dringend angehen müssen.

Die grundsätzlichen Ziele, die die beiden Initiativen anstreben, sind meines Erachtens also richtig. Es sind aber Teilziele aus der weit umfassenderen Problematik des haushälterischen Umgangs mit dem Boden, von dem in unserem Land nach wie vor pro Sekunde ein Quadratmeter unter Beton oder Asphalt verschwindet. Diese Problematik geht indessen eine andere, eine ausgereiftere Volksinitiative pragmatischer, umfassender und in der Praxis besser handhabbar an, nämlich die Initiative "Raum für Mensch und Natur" der Umweltverbände. Diese Initiative ist zudem breit abgestützt und bietet für alle Akteure genügend Flexibilität, ohne die grundsätzliche Zielsetzung zu gefährden. Aus meiner Sicht wird diese Initiative den Durchbruch bringen können und müssen.

Trotzdem mag ich die beiden Initiativen der Stiftung Helvetia Nostra nicht ablehnen. Ich will damit zeigen, dass die Stiftung zu Recht auf Probleme hinweist, und ich will damit auch ein Zeichen setzen: Die mit den Initiativen angesprochenen Probleme sind ernst zu nehmen und müssen gelöst werden; vermutlich zwar nicht mit den beiden Initiativen - das werden die Mehrheiten dann zeigen -, sicher aber mit der breitabgestützten Landschafts-Initiative der Umweltverbände.