preparatory:AB 98277

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fässler hat eigentlich jetzt fast eine Standpauke gehalten, und ich muss sagen, dass sie zu einem bestimmten Teil nicht Unrecht hat. Sie hat nicht Unrecht, denn dieses Lohnausweiskapitel sollten wir jetzt dann allmählich wirklich einmal abschliessen.

Warum ist das so schwierig geworden? Ich glaube - und das muss ich jetzt als jemand sagen, der hier am Beginn der Geschichte stand -, dass der Einstieg in diese Lohnausweisgeschichte ein denkbar schlechter war, weil insbesondere die KMU und die Wirtschaft das Gefühl hatten, dass wir hier die fiskalische Schraube anziehen wollen und dass uns daran liegt, mit einem neuen Lohnausweis eben auch zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Das hat dazu geführt, dass grosses Misstrauen aufgekommen ist. Diesem Misstrauen sind wir begegnet, indem wir den ganzen Prozess auf die Zeitachse gelegt und auch intensiv mit einem Steuerungsorgan begleitet haben. In diesem Steuerungsorgan waren die obersten Spitzen der Arbeitgeber- und Gewerbeverbände integriert; wir haben eigentlich Schritt für Schritt mit ihnen erarbeitet.

Es gab durchaus auch Kompromisse zu schliessen. Wir haben am einen oder anderen Ort auch Zugeständnisse machen müssen, weil die Bedenken, auch speziell jene seitens der KMU, nicht unberechtigt waren. Mittlerweile steht jetzt aber dieser Lohnausweis, und ich kann Ihnen einfach bestätigen, was wir immer wieder hören: Er ist gut herausgekommen. Wir haben wenige Reklamationen. Die meisten sind sehr einverstanden damit; der Aufwand ist relativ gering, auch der administrative Aufwand, und eigentlich könnte man jetzt sagen: Wir gehen zur Tagesordnung über, definitiv. Aber um hier jetzt noch das allerletzte Kapitel zu schreiben, haben wir gesagt, wenn denn im Zusammenhang mit der Evaluation noch eine Abrundung erforderlich sei, seien wir dazu bereit. Aber ich bin mit Frau Fässler einig, wenn sie sagt, nachher müssten Sie aber dann diesen Lohnausweis einmal akzeptieren und anwenden. Dann gehört er eben zum Standard in der Wirtschaft. Sie sollten an diesem Kapitel nicht ewig weiterschreiben.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.