preparatory:AB 98542

Wortprotokoll

Das Postulat Recordon ist ein ausserordentlich ausführliches Begehren, das ganz verschiedene Facetten beinhaltet und das deshalb auch sehr reichhaltig daherkommt. Ich darf doch sagen, Herr Recordon: Wir haben noch selten so ausführlich auf ein Postulat geantwortet, wie das in Ihrem Fall geschah. Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir Ihre Anliegen ausserordentlich ernst genommen haben.

Die Anliegen befinden sich auf verschiedenen Ebenen: Sie erwarten erstens von uns eine bestimmte Gesetzgebung, nämlich eine Rahmengesetzgebung. Sie stellen uns zweitens eine Reihe von - ich würde sagen: - technischen Fragen. Sie schneiden drittens Regulierungsfragen an. Nicht zuletzt gehen Sie sogar bis hinein in die Gestaltung von Bankprodukten. Es ist für uns fast nicht möglich, diese Dinge in einem einzigen Postulat zusammenzubringen; wir können sie nicht nach Schauplätzen beantworten und lösen. Ich zeige Ihnen das am Beispiel des Rahmengesetzes, das Sie verlangen.

Sie sagen, man sollte eigentlich ein Rahmengesetz für den Fall einer neuen Krisensituation, einer Bankkrise, schaffen. Was ist das Merkmal einer Krise? Eine Krise ist ein unerwartetes Ereignis. Eine Krise ist ein Ereignis, das die Ressourcen überfordert. Eine Krise ist ein Ereignis, das sich nicht identisch wiederholt. Infolgedessen ist es "par définition" fast nicht möglich, ein Rahmengesetz für eine Krise zu schaffen. Wir wissen mit Sicherheit, dass wieder eine Finanzkrise kommt. Wir können Ihnen das aus der Finanztheorie, aus der Vergangenheit nachweisen. Es gab schon viele Finanzkrisen, aber jede ist anders dahergekommen. Sie sind nicht planbar, sonst wären es keine Krisen mehr. Deshalb haben wir grösste Mühe, uns vorzustellen, wie ein solches Rahmengesetz aussehen würde. Wir wissen nämlich gar nicht, was wir dann zu regulieren hätten.

Was die Regulierung betrifft, Herr Recordon, darf ich nicht ohne Stolz sagen, dass wir sowohl bei Basel II als jetzt auch beim Financial Stability Board von Anfang an immer an vorderster Stelle dabei waren. Basel II ist zu einem schönen Teil auch durch schweizerische Mitarbeit entstanden, und wir haben sogar noch einen Swiss Finish für Basel II gemacht. Unsere Banken, namentlich die Regional- und die Kantonalbanken, haben sich dann dagegen gewehrt, indem sie gesagt haben, das gehe zu weit. Jetzt, im Nachhinein, sind sie der Überzeugung, man hätte diesen Swiss Finish tatsächlich machen müssen - was beweist, dass wir hier auf dem richtigen Weg waren.

Dann gibt es Punkte, die wir aufgrund der Marktsituation als schwierig beurteilen, z. B. das Vorschreiben von Produkten oder eine Genehmigungspflicht für Bankprodukte. Das ist eine Überforderung der Regulierungsbehörde. Deshalb sind wir sehr skeptisch gegenüber solchen Vorschlägen.

Es hat in Ihrem Postulat sehr kluge Elemente, und wir haben diese auch aufgenommen. Aber wir sind nicht in der Lage, dieses Postulat tel quel umzusetzen; das Feld ist zu weit. Wir haben versucht, Ihnen die entsprechenden Antworten zu geben. Wir haben es ernst genommen, aber wir kommen zum Schluss, dass es so nicht erfüllbar ist.

Deshalb möchte ich den Rat bitten, dieses Postulat abzulehnen.