AS 1999 1577

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

vom 4. Oktober 1996

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. August 1995¹, beschliesst:

Art. 1

1 Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von

Diskriminierung der Frau wird genehmigt, mit folgenden Vorbehalten: a. Vorbehalt zu Artikel 7 Buchstabe b: Die schweizerische Militärgesetzgebung, die vorsieht, dass Frauen keine Funktionen ausüben können, die den persönlichen Waffeneinsatz über den Selbstschutz hinaus bedingen, bleibt vorbehalten. b. Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g: Die Anwendung der Bestimmung erfolgt unter Vorbehalt der Regelung be- treffend den Familiennamen (Art. 160 ZGB² und Art. 8a SchlT ZGB). c. Vorbehalt zu Artikel 15 Absatz 2 und zu Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe h: Die Anwendung der Bestimmungen erfolgt unter Vorbehalt gewisser Über- gangsbestimmungen des Ehegüterrechts (Art. 9e und 10 SchlT ZGB).

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen mit den erwähnten Vorbe-

halten zu ratifizieren. 3 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Vorbehalte zurückzuziehen, wenn sie gegen- standslos werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für unbe- fristete und unkündbare Verträge (Art. 89 Abs. 3 Bst. a BV).

Ständerat, 4. Oktober 1996 Nationalrat, 4. Oktober 1996 Der Präsident: Schoch Der Präsident: Leuba Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Duvillard