AS 2003 1608

Vereinbarung zwischen dem Schweizerischem Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheineck/Gaissau

Originaltext

Abgeschlossen am 24. Mai 2000 In Kraft getreten am 1. Juli 2000

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Österreich, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 19631 über die Errichtung nebeneineinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenz- abfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben folgende Vereinbarung abgeschlossen:

Art. 1

1 Am Grenzübergang Rheineck/Gaissau werden auf österreichischem Gebiet neben-

einander liegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

2 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die

schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Rheineck zugeordnet.

Art. 2

1 Die Zone für die Grenzabfertigung umfasst

a. die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar – einen Abschnitt der Landesstrasse L19 von 125 Metern Länge, gemes- sen von der Staatsgrenze auf der Brücke über den Alten Rhein in Richtung Gaissau bis zum gemeinsam genutzten Zollgebäude ein- schliesslich des Amtsplatzes; – den Abschnitt des Radweges von der Staatsgrenze auf der Radweg- brücke über den Alten Rhein in Richtung Gaissau bis zum gemeinsam genutzten Zollgebäude einschliesslich des Amtsplatzes; – die das Zollgebäude umgebende, zu diesem gehörende Liegenschaft, das daran angrenzende Teilstück der Fingstrasse und den neben dieser gelegenen Parkplatz;

SR 0.631.252.916.323 1 SR 0.631.252.916.320

1608 2000-1944

Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheineck/Gaissau. Vereinbarung mit Österreich AS 2003

– die Revisions-, Sozial- und Sanitärräume sowie den Heizungs- und Lagerraum; – den südwestlich gelegenen Raum des Zollgebäudes Rheinstrasse Nr. 3; b) die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlasse- nen Teile des Zollgebäudes, und zwar – die Büroräume auf der Westseite des Erdgeschosses; – den Archivraum im Untergeschoss auf der Südwestseite. 2 Zur gegenseitigen Unterstützung im alltäglichen Dienstbetrieb, insbesondere für den Fall der Bedrohung oder der Gefährdung des Lebens diensthabender Organe, anwesender Parteien oder unbeteiligter Dritter sind die Bediensteten der Vertrags- staaten berechtigt, auch in von ihnen üblicherweise allein benützten Anlagen, Gebäuden und Teilen davon sich gegenseitig Beistand zu leisten.

Art. 3

1 Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaat-

lichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft. Gleichzeitig wird die Vereinbarung vom 27. Oktober 19672 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Gaissau/Rheineck aufgehoben.

2 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung

kann von jedem der vertragschliessenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündi- gung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.

Geschehen in Wien, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, am 24. Mai 2000.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Österreichische Bundesregierung: Claudio Caratsch Christian Prosl

2 AS 1968 20