AS 2003 3543

Bundesgesetz über die Bundesversammlung

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001² und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001³, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt: a. die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesversammlung; b. Aufgaben und Organisation der Bundesversammlung; c. das Verfahren in der Bundesversammlung; d. die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat; e. die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössi- schen Gerichten.

Art. 2 Zusammentreten der Räte

1 Der Nationalrat und der Ständerat versammeln sich regelmässig zu ordentlichen

Sessionen.

2 JederRat kann für sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen

Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. 3 Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.

SR 171.10

2001-0664 3543

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 3 Eid und Gelübde

1 Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder

das Gelübde ab.

2 Die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Personen leisten ihren

Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt.

4 Der Eid lautet:

«Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu be- achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

5 Das Gelübde lautet:

«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Art. 4 Öffentlichkeit

1 Die Sitzungen der Räte und der Vereinigten Bundesversammlung sind öffentlich.

Die Verhandlungen werden der Öffentlichkeit im Amtlichen Bulletin der Bundes- versammlung vollständig zugänglich gemacht. Die Einzelheiten der Veröffentli- chung regelt eine Verordnung der Bundesversammlung.

2 Zum Schutze wichtiger Sicherheitsinteressen oder aus Gründen des Persönlich-

keitsschutzes kann die geheime Beratung beantragt werden. Antragsberechtigt sind: a. ein Sechstel der Mitglieder eines Rates beziehungsweise der Vereinigten Bundesversammlung; b. die Mehrheit einer Kommission; c. der Bundesrat.

3 Die Beratung über den Antrag auf geheime Beratung ist selbst geheim.

4 Jede Person, die an geheimen Beratungen teilnimmt, hat über deren Inhalt Still- schweigen zu bewahren.

Art. 5 Information 1 Die Räte und ihre Organe informieren rechtzeitig und umfassend über ihre Tätig- keit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2 Die Verwendung von Ton- und Bildübertragungen aus den Ratssälen sowie die

Akkreditierung von Medienschaffenden werden durch Verordnung der Bundesver- sammlung oder durch die Ratsreglemente geregelt.

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2. Titel: Mitglieder der Bundesversammlung

1. Kapitel: Rechte und Pflichten

Art. 6 Verfahrensrechte

1 Die Mitglieder der Bundesversammlung (Ratsmitglieder) haben das Recht, parla-

mentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzureichen.

2 Sie können zu hängigen Beratungsgegenständen und zum Verfahren Anträge

stellen.

3 Das Recht auf Wortmeldung und die Redezeit können durch die Ratsreglemente

eingeschränkt werden.

Art. 7 Informationsrechte

1 Die Ratsmitglieder haben das Recht, vom Bundesrat und von der Bundesverwal-

tung über jede Angelegenheit des Bundes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des parlamentarischen Mandates erforder- lich ist.

2 Das einzelne Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Informationen, die:

a. der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesratskollegiums dienen; b. den Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste betreffen; c. aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich gehalten werden.

3 Besteht zwischen einem Ratsmitglied und dem Bundesrat Uneinigkeit über den

Umfang der Informationsrechte, so kann das Ratsmitglied das Präsidium desjenigen Rates anrufen, dem es angehört. Das Präsidium vermittelt zwischen Ratsmitglied und Bundesrat.

4 Das Ratspräsidium entscheidet endgültig, wenn zwischen Ratsmitglied und Bun-

desrat strittig ist, ob die Informationen zur Ausübung des parlamentarischen Man- dats erforderlich sind.

5 Der Bundesrat kann an Stelle der Einsicht in die Unterlagen dem Ratsmitglied

einen Bericht vorlegen, wenn zwischen ihm und dem Ratsmitglied strittig ist, ob das Ratsmitglied nach Absatz 2 Anspruch auf die Informationen hat, und wenn die Vermittlung des Ratspräsidiums erfolglos bleibt.

6 Das Ratspräsidium kann zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen

Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen.

Art. 8 Amtsgeheimnis Die Ratsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden, sofern sie auf Grund ihrer amtlichen Tätigkeit von Tatsachen Kenntnis haben, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren, geheim zu halten oder vertraulich sind.

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Art. 9 Einkommen und Entschädigungen Die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Ein- kommen sowie einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamenta- rischen Tätigkeit entstehen. Die Einzelheiten werden durch das Parlamentsressour- cengesetz vom 18. März 19884 geregelt.

Art. 10 Pflicht zur Sitzungsteilnahme Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.

Art. 11 Offenlegungspflichten 1 Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine: a. beruflichen Tätigkeiten; b. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnli- chen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, An- stalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts; c. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen; d. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und aus- ländische Interessengruppen; e. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes.

2 Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register über die Angaben der

Ratsmitglieder. 3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Inte- ressen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.

4 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches5 bleibt vorbehalten.

Art. 12 Unabhängigkeit gegenüber ausländischen Staaten Ratsmitgliedern ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.

Art. 13 Disziplinarmassnahmen

1 Verstösst ein Ratsmitglied gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften der

Räte, so kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgter Mahnung und im Wiederholungsfall:

4 SR 171.21; AS 2003 3661 5 SR 311.0

Parlamentsgesetz AS 2003

a. dem Ratsmitglied das Wort entziehen; oder b. das Ratsmitglied höchstens für die restliche Dauer einer Sitzung aus- schliessen.

2 Verstösst ein Ratsmitglied in schwer wiegender Weise gegen die Ordnungs- und

Verfahrensvorschriften oder verletzt es das Amtsgeheimnis, so kann das zuständige Ratsbüro: a. gegen das Ratsmitglied einen Verweis aussprechen; oder b. das Ratsmitglied bis zu sechs Monate aus seinen Kommissionen aus- schliessen.

3 Über Einsprachen des betroffenen Ratsmitglieds entscheidet der Rat.

2. Kapitel: Unvereinbarkeitsregelungen

Art. 14 Unvereinbarkeiten Der Bundesversammlung dürfen nicht angehören: a. die von ihr gewählten oder bestätigten Personen; b. die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte; c. das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parla- mentsdienste und der eidgenössischen Gerichte, sofern die spezialgesetzli- chen Bestimmungen nichts anderes vorsehen; d. die Mitglieder der Armeeleitung; e. Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Per- sonen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt.; f. Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine be- herrschende Stellung zukommt.

Art. 15 Vorgehen 1 Tritt eine Unvereinbarkeit nach Artikel 14 Buchstabe a ein, so erklärt die betroffe- ne Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet.

2 Tritt eine Unvereinbarkeit nach Artikel 14 Buchstaben b–f ein, so scheidet die

betroffene Person sechs Monate nach Feststellen der Unvereinbarkeit aus der Bun- desversammlung aus, sofern sie die andere Funktion bis dahin nicht aufgegeben hat.

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3. Kapitel: Immunität und Sessionsteilnahmegarantie

Art. 16 Absolute Immunität Die Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 17 Relative Immunität 1 Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der Bundesversammlung eingeleitet werden.

2 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität wird von dem Rat zuerst behandelt,

dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört.

3 Die vorberatenden Kommissionen geben dem beschuldigten Ratsmitglied Gele-

genheit zur Stellungnahme. 4 Wo es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt erscheint, kann die Bundesver- sammlung ein beschuldigtes Ratsmitglied auch dann dem Bundesgericht überwei- sen, wenn der Fall der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht. In diesem Fall be- zeichnet die Vereinigte Bundesversammlung eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt.

Art. 18 Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie weitere Ermittlungsmassnahmen

1 Für die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Arti-

kel 321ter des Strafgesetzbuches6 ist eine Ermächtigung der Ratspräsidien erforder- lich, wenn: a. strafbare Handlungen eines Ratsmitgliedes verfolgt werden sollen; b. Massnahmen gegenüber einem Ratsmitglied angeordnet werden sollen, die der Überwachung eines Dritten dienen, mit dem das Ratsmitglied auf Grund seines Amtes in Beziehung steht.

2 Absatz 1 findet auch auf diejenigen Fälle sinngemäss Anwendung, in denen für

eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnah- men der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen ein Ratsmitglied notwendig sind.

3 Sobald die von den Ratspräsidien bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist

die Ermächtigung der Bundesversammlung zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt.

4 Eine Verhaftung ohne Ermächtigung der Bundesversammlung ist unzulässig.

6 SR 311.0

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Art. 19 Verfahren der Ermächtigung durch die Ratspräsidien

1 Die Ratspräsidien entscheiden in gemeinsamer und geheimer Beratung. Die Ertei-

lung der Ermächtigung nach Artikel 18 bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern.

2 Die Ermächtigung zur Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann erst

erteilt werden, wenn die zuständige Behörde die Anordnung zur Überwachung gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20007 betreffend Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs genehmigt.

Art. 20 Sessionsteilnahmegarantie

1 EinStrafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen,

welche nicht im Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, kann während der Session nur eingeleitet werden mit seiner schriftlichen Zustim- mung oder mit Ermächtigung des Rates, dem es angehört.

2 Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall

des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert vierundzwanzig Stunden direkt beim betreffenden Rat um Zustimmung nachgesucht werden, sofern das verhaftete Ratsmitglied nicht sein schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat.

3 Ist ein Strafverfahren wegen den in den Absätzen 1 und 2 genannten Straftaten

gegen ein Ratsmitglied bei Beginn der Session bereits eingeleitet, so hat das Rats- mitglied das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Entscheid des Rates, dem es angehört, zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Beginn der Session angeordnet wurde, kann das Recht auf Sessionsteilnahme nicht angerufen werden.

Art. 21 Uneinigkeit über die Erforderlichkeit der Ermächtigung Ist streitig, ob eine Ermächtigung nach den Artikeln 17–20 erforderlich sei, so entscheidet das Organ, das für die Ermächtigung zuständig ist.

3. Titel: Aufgaben der Bundesversammlung

Art. 22 Gesetzgebung

1 Die Bundesversammlung erlässt alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in

der Form des Bundesgesetzes.

2 Sie kann weitere rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes

oder, soweit sie durch Bundesverfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist, in der Form der Verordnung der Bundesversammlung erlassen.

7 SR 780.1

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3 Die zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung werden auf Verlangen

vor dem Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen des Bundesrates konsultiert, sofern die Dringlichkeit der Verordnung es zulässt.

4 Als rechtsetzend gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und

generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständig- keiten festlegen.

Art. 23 Änderungen der Bundesverfassung Die Bundesversammlung unterbreitet Änderungen der Bundesverfassung Volk und Ständen in der Form des Bundesbeschlusses zur Abstimmung.

Art. 24 Mitwirkung in der Aussenpolitik 1 Die Bundesversammlung verfolgt die internationale Entwicklung und wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit.

2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge, soweit nicht der Bundesrat durch

Bundesgesetz oder von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag zum selbstständigen Vertragsabschluss ermächtigt ist. 3 Sie genehmigt völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterliegen, in der Form eines Bundesbeschlusses. Andere völkerrechtliche Verträge genehmigt sie in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. 4 Sie wirkt in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die Beziehungen zu ausländischen Parlamenten.

Art. 25 Finanzen

1 Die Bundesversammlung setzt die Ausgaben mit dem Voranschlag und seinen

Nachträgen fest. Sie beschliesst über neue oder nicht beanspruchte laufende Ver- pflichtungskredite und Zahlungsrahmen mit dem Voranschlag und seinen Nachträ- gen oder mit besonderen Beschlüssen. Sie nimmt die Staatsrechnung ab.

2 Sie wählt dafür die Form des einfachen Bundesbeschlusses.

Art. 26 Oberaufsicht

1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des

Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Aufgaben des Bundes. 2 Sie übt die Oberaufsicht aus über den Finanzhaushalt im Bereich von Artikel 8 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 19678.

3 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus:

a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit;

8 SR 614.0

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c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit.

4 Die Oberaufsicht umfasst nicht die Befugnis, Entscheide aufzuheben oder zu

ändern. Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheidungen ist ausgeschlossen.

Art. 27 Überprüfung der Wirksamkeit Die durch das Gesetz bezeichneten Organe der Bundesversammlung sorgen dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Sie können hierzu: a. verlangen, dass der Bundesrat Wirksamkeitsüberprüfungen durchführen lässt; b. die im Auftrag des Bundesrates durchgeführten Wirksamkeitsüberprüfungen prüfen; c. selbst Wirksamkeitsüberprüfungen in Auftrag geben.

Art. 28 Grundsatzentscheide und Planungen

1 Die Bundesversammlung wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit

mit, indem sie: a. Planungsberichte des Bundesrates berät und zur Kenntnis nimmt; b. dem Bundesrat Aufträge erteilt, eine Planung vorzunehmen oder die Schwerpunkte einer Planung zu ändern; c. Grundsatz- und Planungsbeschlüsse fasst.

2 Grundsatz- und Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen, die festlegen, dass

bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnah- men zu planen sind.

3 Grundsatz- und Planungsbeschlüsse werden in der Form des einfachen Bundesbe-

schlusses erlassen. Für Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite kann die Form des Bundesbeschlusses gewählt werden.

4 Weicht der Bundesrat von Aufträgen oder Grundsatz- und Planungsbeschlüssen

ab, so hat er dies zu begründen.

Art. 29 Einzelakte

1 Die Bundesversammlung erlässt Einzelakte, die dem Referendum nicht unterste-

hen, in der Form des einfachen Bundesbeschlusses.

2 Einzelakte der Bundesversammlung, für welche die notwendige gesetzliche Grund-

lage weder in der Bundesverfassung noch in einem Bundesgesetz besteht, werden in der Form des Bundesbeschlusses dem Referendum unterstellt.

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Art. 30 Weitere Aufgaben Die Bundesversammlung nimmt die weiteren Aufgaben wahr, die ihr die Bundes- verfassung und die Bundesgesetzgebung zuweisen.

4. Titel: Organisation der Bundesversammlung

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 31 Organe Die Organe der Bundesversammlung sind: a. der Nationalrat; b. der Ständerat; c. die Vereinigte Bundesversammlung; d. die Präsidien; e. die Büros; f. die Koordinationskonferenz und die Verwaltungsdelegation; g. die Kommissionen und ihre Subkommissionen sowie Delegationen; h. die Fraktionen.

Art. 32 Sitz der Bundesversammlung

1 Die Bundesversammlung versammelt sich in Bern.

2 Sie kann mit einfachem Bundesbeschluss beschliessen, ausnahmsweise an einem

anderen Ort zu tagen.

Art. 33 Einberufung

1 Der Nationalrat und der Ständerat werden von ihren Büros einberufen.

2 Die Vereinigte Bundesversammlung wird von der Koordinationskonferenz einbe-

rufen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates ist verpflichtet, die Räte einzube- rufen, wenn die Sicherheit der Bundesbehörden gefährdet ist oder der Bundesrat nicht in der Lage ist zu handeln.

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2. Kapitel: Nationalrat und Ständerat

Art. 34 Präsidien Das Präsidium jedes Rates wird gebildet aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten.

Art. 35 Ratsbüros 1 Jeder Rat bestellt für seine Leitung und für weitere ratseigene Angelegenheiten ein Büro.

2 Das Büro jedes Rates setzt sich zusammen aus dem Präsidium jedes Rates und

weiteren durch die Geschäftsreglemente bestimmten Mitgliedern.

3 Rechte und Pflichten, welche dieses Gesetz den Kommissionen zuweist, gelten

auch für die Büros.

Art. 36 Geschäftsreglemente Jeder Rat erlässt ein Geschäftsreglement mit den Ausführungsbestimmungen über seine Organisation und sein Verfahren.

Art. 37 Koordinationskonferenz

1 Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden die Koordi-

nationskonferenz.

2 Die Koordinationskonferenz hat folgende Aufgaben:

a. Sie plant die Tätigkeiten der Bundesversammlung und stimmt die Sessions- und die Jahresplanung aufeinander ab. b. Sie sorgt für den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räten und zwischen diesen und dem Bundesrat. c. Sie kann Weisungen erlassen über die Zuteilung der personellen und finan- ziellen Mittel an die Organe der Bundesversammlung. d. Sie wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesver- sammlung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Vereinigte Bundes- versammlung. e. Sie genehmigt nach den in Artikel 61 genannten Kriterien die Bildung neuer Fraktionen.

3 Der Bundesrat kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

4 Die Beschlüsse der Koordinationskonferenz bedürfen der Zustimmung der Büros

des Nationalrates und des Ständerates. Die Wahl nach Absatz 2 Buchstabe d erfolgt mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

5 Die Koordinationskonferenz, erweitert durch die Präsidentinnen oder die Präsi-

denten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen beider Räte, plant und

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koordiniert die parlamentarischen Aussenbeziehungen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten anderer betroffener Organe der Bundesversammlung werden mit bera- tender Stimme beigezogen.

Art. 38 Verwaltungsdelegation

1 Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz

gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte. Die Verwaltungsdelegation bezeich- net eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder als Delegierten. Sie konstituiert sich selbst. 2 Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung.

3 Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglie-

der.

3. Kapitel: Vereinigte Bundesversammlung

Art. 39 Büro der Vereinigten Bundesversammlung

1 Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der

beiden Räte. 2 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates.

3 Das Büro bereitet die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung vor.

4 Es kann Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung einsetzen. Sie bestehen

aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und aus fünf Mitgliedern des Ständerates.

Art. 40 Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte

1 Die Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte berät Begnadi-

gungsgesuche und Entscheide über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden vor.

2 Sie wählt zu ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten abwechslungsweise ein

Mitglied des Nationalrates oder des Ständerates.

3 Sie überweist Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antrag-

stellung.

4 Sie kann Einsicht nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs-, Gerichts-

und Vollzugsakten.

Art. 41 Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung 1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrats sinngemäss.

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2 Die Stimmenzählenden und die Ersatzstimmenzählenden der beiden Räte ermitteln

die Wahl- und Abstimmungsresultate.

3 Ist das Geschäftreglement des Nationalrates nicht anwendbar, so kann sich die

Vereinigte Bundesversammlung ein eigenes Reglement geben.

4. Kapitel: Kommissionen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 42 Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen 1 Jeder Rat setzt aus seiner Mitte die vom Gesetz und den Geschäftsreglementen vor- gesehenen ständigen Kommissionen ein.

2 In Ausnahmefällen können die Räte Spezialkommissionen bestellen.

Art. 43 Bestellung der Kommissionen

1 Die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien (Präsidentin oder Präsi-

dent und Vizepräsidentin oder Vizepräsident) werden vom jeweiligen Büro gewählt.

2 Die Präsidien von gemeinsamen Kommissionen beider Räte und von Kommissio-

nen der Vereinigten Bundesversammlung werden von der Koordinationskonferenz gewählt, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Präsidentin oder der Präsi- dent und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident dürfen nicht dem gleichen Rat angehören.

3 Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommis-

sionspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt.

4 Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Kommissionen wird von den Ge-

schäftsreglementen bestimmt.

Art. 44 Aufgaben

1 Im Rahmen der ihnen durch das Gesetz oder durch die Geschäftsreglemente zuge-

wiesenen Zuständigkeiten haben die Kommissionen folgende Aufgaben: a. Sie beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor. b. Sie beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte. c. Sie verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen. d. Sie arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus. e. Sie unterbreiten der Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen Anträge oder dem Bundesrat Aufträge für Wirksam- keitsüberprüfungen und wirken bei der Schwerpunktsetzung mit. f. Sie berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen.

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2 Die Kommissionen berichten ihrem Rat über die ihnen zugewiesenen Geschäfte

und stellen Antrag.

Art. 45 Allgemeine Rechte

1 Die Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a. parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen sowie Be- richte erstatten; b. aussenstehende Sachverständige beiziehen; c. Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise anhören; d. Besichtigungen vornehmen.

2 Die Kommissionen können aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Diese

erstatten der Kommission Bericht und stellen Antrag. Mehrere Kommissionen können gemeinsame Subkommissionen einsetzen.

Art. 46 Verfahren in den Kommissionen

1 In den Kommissionen gelten die Verfahrensregeln ihres Rates, sofern das Gesetz

oder das Geschäftsreglement nichts anderes vorsieht.

2 Beschlüsse von gemeinsamen Kommissionen beider Räte bedürfen der Zustim-

mung der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Art. 47 Vertraulichkeit

1 DieBeratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht

bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben.

2 Die Kommissionen können beschliessen, Anhörungen öffentlich durchzuführen.

Art. 48 Information der Öffentlichkeit Die Kommissionen informieren die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Bera- tungen.

Art. 49 Koordination zwischen den Kommissionen

1 Die Kommissionen jedes Rates koordinieren ihre Tätigkeit untereinander sowie

mit den Kommissionen des anderen Rates, die dieselben oder ähnliche Fragen bearbeiten.

2 Die Informationsbeschaffung oder die Abklärung einer Frage kann in gemeinsa-

men Sitzungen erfolgen oder einer Kommission übertragen werden.

3 Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen können den

Geschäftsbericht und die Rechnung gemeinsam vorberaten.

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4 Bei sachübergreifenden Geschäften können andere Kommissionen Berichte an die

vorberatenden Kommissionen richten.

5 Hat der Erlassentwurf einer Kommission oder haben Änderungsanträge einer

Kommission zu einem Erlassentwurf des Bundesrates erhebliche finanzielle Aus- wirkungen, so holt die Kommission die Stellungnahme der Finanzkommission ihres Rates ein, bevor sie dem Rat den Erlassentwurf unterbreitet oder Antrag stellt.

2. Abschnitt: Finanzkommissionen

Art. 50 Aufgaben der Finanzkommissionen

1 Die Finanzkommissionen (FK) befassen sich mit der Haushaltführung des Bundes;

sie beraten die finanzielle Planung, den Voranschlag und dessen Nachträge und die Staatsrechnung vor. Sie üben die Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt nach Artikel 26 Absatz 2 aus, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

2 Erlassentwürfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sind ihnen zum Mitbe-

richt vorzulegen oder können zur Vorberatung zugewiesen werden.

Art. 51 Finanzdelegation 1 Die Finanzkommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder in die Finanz- delegation (FinDel). Die Delegation konstituiert sich selbst.

2 Der Finanzdelegation obliegt die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten

Finanzhaushaltes. 3 Der Verkehr der Finanzdelegation mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle richtet sich nach den Artikeln 14, 15 und 18 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 19679. 4 Die Finanzdelegation erstattet den Finanzkommissionen Bericht und stellt Antrag.

5 Sie kann sich mit weiteren Beratungsgegenständen befassen und ihre Feststellun- gen den Finanzkommissionen oder anderen Kommissionen zur Kenntnis bringen.

6 Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.

3. Abschnitt: Geschäftsprüfungskommissionen

Art. 52 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommissionen

1 Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben die Oberaufsicht über die Ge-

schäftsführung nach Artikel 26 Absätze 1, 3 und 4 aus. 2 Sie legen den Schwerpunkt ihrer Prüftätigkeit auf die Kriterien der Rechtmässig- keit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.

9 SR 614.0

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 53 Geschäftsprüfungsdelegation

1 Die Geschäftsprüfungskommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder in

die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Delegation konstituiert sich selbst.

2 Die Delegation überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der

Nachrichtendienste.

3 Sie übernimmt weitere besondere Aufträge, welche ihr eine Geschäftsprüfungs-

kommission überträgt.

4 Sie erstattet den Geschäftsprüfungskommissionen Bericht und stellt Antrag.

5 Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.

4. Abschnitt:

Gemeinsame Bestimmungen für die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommissionen

Art. 54 Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen

1 Die Präsidien der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen (Aufsichts-

kommissionen) und ihrer Delegationen (Aufsichtsdelegationen) bilden die Konfe- renz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen (KPA). Sie wird nach Bedarf erweitert durch die Präsidien der übrigen betroffenen Kommissionen.

2 Sie tritt zweimal jährlich sowie nach Bedarf zusammen.

3 Sie stellt die materielle Koordination der Prüfungsprogramme sicher und entschei- det über Kompetenzkonflikte und Berichterstattung.

4 Sie entscheidet über Anträge der Kommissionen, die Wirksamkeit von Erlassen

durch die mit dieser Aufgabe betraute Dienststelle der Parlamentsdienste, die Eidge- nössische Finanzkontrolle oder Dritte überprüfen zu lassen, und gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat die Kohärenz der Wirksamkeitsüberprüfungen.

Art. 55 Berichterstattung im Rat Die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommissionen berichten ihrem Rat einmal jährlich über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit.

5. Abschnitt: Redaktionskommission

Art. 56 Zusammensetzung und Organisation

1 Die Redaktionskommission (RedK) ist eine gemeinsame Kommission beider Räte.

2 Sie besteht aus drei Subkommissionen entsprechend den Amtssprachen des

Bundes.

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3 Die Kommission konstituiert sich selbst.

4 Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.

Art. 57 Aufgaben und Verfahren

1 Die Redaktionskommission überprüft den Wortlaut der Erlasse und legt deren

endgültige Fassung für die Schlussabstimmung fest. 2 Sie sorgt dafür, dass die Texte verständlich und knapp formuliert sind. Sie prüft, ob sie den Willen der Bundesversammlung wiedergeben, und achtet darauf, dass die Fassungen in den drei Amtssprachen übereinstimmen. 3 Der Redaktionskommission stehen keine materiellen Änderungen zu. Stösst sie auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so benachrichtigt sie die Rats- präsidentinnen oder Ratspräsidenten.

Art. 58 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung

1 Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formu-

lierungen, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, festgestellt, so ordnet die Redaktionskommission bis zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.

2 Nach der Veröffentlichung eines Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Bundes-

rechts kann die Redaktionskommission die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Änderungen gesetzestechnischer Art anordnen. Diese sind kenntlich zu machen.

3 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder der

Bundesversammlung.

Art. 59 Ausführungsbestimmungen Eine Verordnung der Bundesversammlung regelt im Einzelnen die Zusammenset- zung und die Aufgaben der Redaktionskommission sowie das Verfahren zur Über- prüfung der Erlassentwürfe vor der Schlussabstimmung und zur Anordnung von Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und nach der Veröffentlichung.

6. Abschnitt:

Delegationen in internationalen Versammlungen und für die Pflege von zwischenstaatlichen Beziehungen

Art. 60 Organisation, Aufgaben und Verfahren von Delegationen, welche die Bundesver- sammlung in internationalen parlamentarischen Versammlungen oder im bilateralen Verkehr mit Parlamenten von Drittstaaten vertreten, werden in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt.

Parlamentsgesetz AS 2003

5. Kapitel: Fraktionen

Art. 61 Bildung

1 Die Fraktionen setzen sich zusammen aus den Ratsmitgliedern gleicher Parteizu-

gehörigkeit.

2 Parteilose und Angehörige unterschiedlicher Parteien können, sofern sie eine

ähnliche politische Ausrichtung haben, eine Fraktion bilden.

3 Eine Fraktion kann gebildet werden, wenn ihr aus einem der beiden Räte mindes-

tens fünf Mitglieder beitreten.

4 Die Fraktionen melden der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der Bun-

desversammlung ihre Konstituierung, die Mitglieder, den Vorstand und ihre Sekre- tärin oder ihren Sekretär.

Art. 62 Aufgaben und Rechte

1 Die Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte vor.

2 Sie haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahl- vorschläge einzureichen.

3 Die Geschäftsreglemente können weitere Rechte für Fraktionen vorsehen.

4 Die Fraktionen können Sekretariate einrichten. Diese erhalten dieselben Unterla- gen wie die Ratsmitglieder und unterstehen dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 8. 5 Die Fraktionen erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate. Näheres regelt das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 198810.

6. Kapitel: Parlamentarische Gruppen

Art. 63 1 Die Ratsmitglieder, welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. Die Gruppen müssen allen Ratsmitgliedern offen stehen.

2 Die Gruppen melden ihre Konstituierung und ihre Mitglieder den Parlaments-

diensten. Diese führen ein öffentliches Register der parlamentarischen Gruppen. 3 Die parlamentarischen Gruppen erhalten, soweit möglich, administrative Arbeits- erleichterungen und Sitzungszimmer.

4 Sie können nicht im Namen der Bundesversammlung auftreten.

10 SR 171.21; AS 2003 3661

Parlamentsgesetz AS 2003

7. Kapitel: Parlamentsverwaltung

Art. 64 Aufgaben der Parlamentsdienste

1 Die Parlamentsdienste unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung

ihrer Aufgaben.

2 Sie erfüllen folgende Aufgaben:

a. Sie planen und organisieren die Sessionen und die Sitzungen der Kommis- sionen. b. Sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte, die Übersetzungsarbeiten und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen der Räte, der Vereinig- ten Bundesversammlung und der Kommissionen. c. Sie führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an. d. Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere die Präsidien der Räte und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen. e. Sie informieren die Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeiten. f. Sie unterstützen die Bundesversammlung bei der Pflege ihrer internationalen Beziehungen. g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle üb- rigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

Art. 65 Leitung der Parlamentsdienste

1 Die Parlamentsdienste unterstehen der Aufsicht der Verwaltungsdelegation.

2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung führt die

Parlamentsdienste.

3 Sind Dienststellen der Parlamentsdienste für Organe der Bundesversammlung

tätig, so arbeiten sie nach deren Weisungen.

Art. 66 Anstellung des Personals der Parlamentsdienste Organe der Bundesversammlung sowie die Generalsekretärin oder der General- sekretär der Bundesversammlung werden durch Verordnung der Bundesversamm- lung ermächtigt, das Personal der Parlamentsdienste anzustellen.

Art. 67 Informationsrechte Die Dienststellen der Parlamentsdienste verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe der Bundesversammlung, in deren Auftrag sie tätig sind.

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Art. 68 Beizug der Bundesverwaltung

1 Die Organe der Bundesversammlung und in deren Auftrag die Parlamentsdienste

können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen.

2 Der Beizug erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement oder der

Bundeskanzlei.

3 Bei Differenzen entscheidet die Verwaltungsdelegation nach Anhörung des Bun-

desrates.

Art. 69 Hausrecht 1 Das Hausrecht in den Ratssälen wird durch die Ratspräsidentinnen und Ratspräsi- denten, das Hausrecht in den übrigen Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt. 2 Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutritts- karte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen.

Art. 70 Ausführungsbestimmungen

1 Die Bundesversammlung erlässt die rechtsetzenden Ausführungsbestimmungen

über die Parlamentsverwaltung in der Form von Verordnungen der Bundesver- sammlung.

2 Rechtsetzende Ausführungsbestimmungen des Bundesrates oder ihm nachgeordne-

ter Dienststellen, die für die Bundesverwaltung gelten, werden im Bereich der Parla- mentsverwaltung angewendet, sofern nicht eine Verordnung der Bundesversamm- lung etwas anderes bestimmt.

3 Zuständigkeiten, die durch solche Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat oder

ihm nachgeordneten Dienststellen zugewiesen sind, werden durch die Verwaltungs- delegation oder die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesver- sammlung wahrgenommen.

5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung

1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 71 Beratungsgegenstände Beratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich: a. Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bun- desversammlung; b. parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen; c. Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates;

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d. Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen; e. Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren; f. Erklärungen der Räte oder des Bundesrates; g. Petitionen und Eingaben; h. Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.

Art. 72 Einbringen von Beratungsgegenständen

1 Von Mitgliedern oder Organen der Räte eingebrachte Beratungsgegenstände

werden mit ihrer Einreichung beim Ratssekretariat im Rat anhängig gemacht.

2 Volksinitiativen sowie Begehren der Kantone um Gewährleistung ihrer Verfassung

werden mit ihrer Einreichung bei der Bundeskanzlei in den Räten anhängig ge- macht.

3 Die übrigen Beratungsgegenstände werden mit Einreichung bei der Bundesver-

sammlung in beiden Räten anhängig gemacht.

Art. 73 Rückzug von Beratungsgegenständen

1 Beratungsgegenstände können von ihren Urheberinnen und Urhebern zurückge-

zogen werden, bis ein Rat erstmals darüber Beschluss gefasst hat. 2 Eine parlamentarische Initiative oder eine Standesinitiative kann nicht mehr zu- rückgezogen werden, sobald eine vorberatende Kommission ihr Folge gegeben hat.

3 Beratungsgegenstände, die vom Bundesrat eingebracht wurden, können von ihm

nicht zurückgezogen werden.

Art. 74 Verfahren bei Erlassentwürfen 1 Jeder Rat berät und beschliesst zunächst, ob er auf einen Erlassentwurf eintreten will (Eintretensdebatte). 2 Hat er Eintreten beschlossen, so berät er anschliessend den Erlassentwurf artikel- weise (Detailberatung).

3 Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Voranschlägen, Geschäftsbe-

richten, Rechnungen und bei Gewährleistung kantonaler Verfassungen.

4 Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine Gesamtabstimmung

statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt.

5 Verwirft der Rat einen Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung, so kommt dies

einem Nichteintreten gleich. Verwirft der Rat Voranschläge oder Rechnungen in der Gesamtabstimmung, so beschliesst er Rückweisung an den Bundesrat.

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Art. 75 Rückweisung 1 Ein Rat kann einen Erlassentwurf, auf den er eingetreten ist, oder einen anderen Beratungsgegenstand an den Bundesrat oder an die vorberatende Kommission zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen.

2 Einzelne Abschnitte oder Bestimmungen kann er auch bei der späteren Beratung

zurückweisen.

3 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden

soll.

Art. 76 Anträge

1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im Rat

und in der vorberatenden Kommission einreichen. Es kann bei der zuständigen Kommission die Einreichung einer parlamentarischen Initiative oder eines Vorsto- sses der Kommission beantragen.

2 Anträge, die das Verfahren betreffen (Ordnungsanträge), müssen in der Regel

sofort behandelt werden.

3 Bis zur Gesamtabstimmung über einen Erlassentwurf kann mit einem Ordnungsan-

trag auf jede behandelte Frage Rückkommen verlangt werden. Auf den Eintretens- beschluss kann nicht zurückgekommen werden.

4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden sind, können als

Minderheitsanträge eingereicht werden.

Art. 77 Dringlichkeitsklausel 1 Bei einem Entwurf zu einem Bundesgesetz, das dringlich erklärt werden soll, wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen.

2 Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung

beschlossen. 3 Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so steht jedem Ratsmitglied sowie dem Bundesrat das Recht zu, noch vor der Schlussabstimmung die Abschreibung des Gesetzesentwurfs zu beantragen.

Art. 78 Abstimmungsverfahren

1 Über teilbare Abstimmungsfragen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen.

2 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich entweder auf

denselben Textteil beziehen oder sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegen- einander auszumehren. 3 Ist eine Gegenüberstellung nicht möglich, so sind die Anträge einzeln zur Abstim- mung zu bringen.

4 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.

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Art. 79 Eventualabstimmung

1 Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, so sind

diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis zwei Anträge einander gegen- übergestellt werden können. 2 Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann.

3 Kann nach den Kriterien nach Absatz 2 keine klare Reihenfolge bestimmt werden,

so werden mittels Eventualabstimmung nacheinander die Anträge der Ratsmitglie- der, dann die Anträge der Kommissionsminderheiten und schliesslich der Antrag des Bundesrates gegeneinander ausgemehrt. Das Resultat aus der letzten Abstimmung wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt.

Art. 80 Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleich- heit hat sie oder er den Stichentscheid.

2 Istdie Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates erforderlich, so

stimmt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident mit.

Art. 81 Schlussabstimmung

1 Haben beide Räte ein Bundesgesetz, eine Verordnung der Bundesversammlung

oder einen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss durchberaten und den von der Redaktionskommission bereinigten Wortlaut gutgeheissen, so wird über die Vorlage in jedem Rat eine Schlussabstim- mung vorgenommen.

2 Stimmen beide Räte dem Erlassentwurf zu, so ist der Erlass der Bundesversamm-

lung gültig zu Stande gekommen. 3 Verwirft ein Rat oder verwerfen beide Räte den Erlassentwurf, so ist der Erlass nicht zu Stande gekommen.

Art. 82 Veröffentlichung des Stimmverhaltens Die Ratsreglemente regeln, in welchen Fällen das Abstimmungsergebnis in Form einer Namensliste veröffentlicht wird.

2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten

1. Abschnitt: Zusammenwirken der Räte

Art. 83 Übereinstimmende Beschlüsse der Räte

1 Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte

erforderlich.

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2 Kein übereinstimmender Beschluss ist erforderlich zu Petitionen und zu Berichten, welche zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.

Art. 84 Bestimmung des Erstrates

1 Die von beiden Räten getrennt zu behandelnden Beratungsgegenstände werden

einem der Räte zur Erstberatung zugewiesen (Erstrat).

2 Die Ratspräsidentinnen oder die Ratspräsidenten verständigen sich über die Zu-

teilung. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet das Los.

Art. 85 Zeitliche Abfolge der Behandlung in den Räten

1 Entwürfe zu Verfassungsänderungen und nicht dringlichen Bundesgesetzen wer-

den in der Regel nicht in der gleichen Session von beiden Räten erstmals beraten.

2 Die Koordinationskonferenz kann auf Antrag des Bundesrates oder einer Kommis-

sion beschliessen, dass ein Beratungsgegenstand nach Absatz 1 ausnahmsweise in beiden Räten in der gleichen Session erstmals beraten wird.

Art. 86 Weiterleitung der Beratungsgegenstände an den anderen Rat 1 Beratungsgegenstände, die von beiden Räten zu beraten sind und über die ein Rat Beschluss gefasst hat, gehen zur Beratung an den andern Rat.

2 Der eine Rat darf die Beratung erst wieder aufnehmen, wenn der andere Rat Be-

schluss gefasst hat.

3 Werden der Bundesversammlung mit einer Botschaft oder einem Bericht Entwürfe

zu mehreren Erlassen unterbreitet, so können diese einzeln nach der jeweiligen Gesamtabstimmung dem andern Rat zugeleitet werden.

Art. 87 Rückweisung und Aussetzung des Verfahrens

1 Weist ein Rat einen Beratungsgegenstand gesamthaft an den Bundesrat zurück, so

geht der Rückweisungsbeschluss an den anderen Rat.

2 Stimmt der andere Rat dem Rückweisungsbeschluss nicht zu, so wird die Rück-

weisung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält.

3 Das gleiche Verfahren gilt auch für den Beschluss eines Rates, die Behandlung

eines Beratungsgegenstandes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen (Sistierung).

Art. 88 Aufteilung der Beratung eines Erlassentwurfs

1 Ausnahmsweise kann ein umfangreicher Erlassentwurf durch übereinstimmenden

Beschluss beider Räte geteilt und dem andern Rat schon vor der Gesamtabstimmung in Teilen zugeleitet werden.

2 Die Ratsmitglieder können bis zur Gesamtabstimmung Rückkommensanträge zu

Bestimmungen aus dem ganzen Erlassentwurf stellen.

Parlamentsgesetz AS 2003

3 Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Teilung des Erlassent-

wurfes voneinander ab und bestätigt der Rat, der die Teilung abgelehnt hat, seinen Beschluss, so wird die Vorlage erst nach erfolgter Gesamtabstimmung dem andern Rat zugeleitet.

2. Abschnitt: Differenzen zwischen den Räten

Art. 89 Verfahren bei Differenzen

1 Bestehen nach Beratung eines Erlassentwurfs Differenzen zwischen den Räten, so

gehen die abweichenden Beschlüsse des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis eine Einigung erreicht ist. 2 Nach der ersten Beratung in jedem Rat beschränkt sich die weitere Beratung aus- schliesslich auf die Fragen, über welche keine Einigung zu Stande gekommen ist.

3 Ein Rat kann nur dann auf andere Fragen zurückkommen, wenn dies als Folge von

neuen Beschlüssen nötig wird oder wenn die vorberatenden Kommissionen beider Räte einen gemeinsamen Rückkommensantrag stellen.

Art. 90 Abschreibung eines Erlassentwurfs Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung abschreiben.

Art. 91 Einsetzung einer Einigungskonferenz 1 Bestehen nach drei Detailberatungen in jedem Rat Differenzen, so wird eine Eini- gungskonferenz eingesetzt. Diese hat eine Verständigungslösung zu suchen.

2 Die vorberatenden Kommissionen entsenden je 13 Mitglieder in die Einigungskon-

ferenz. Zählt die vorberatende Kommission eines Rates weniger als 13 Mitglieder, so ist sie auf diese Zahl zu ergänzen. Die Zusammensetzung der Delegationen jeder Kommission richtet sich nach Artikel 43 Absatz 3.

3 Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident des Erstrates führt

den Vorsitz.

Art. 92 Beschlussfassung in der Einigungskonferenz

1 Die Einigungskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder

jeder der beiden Delegationen anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen. 2 Die Einigungskonferenz beschliesst mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmen- gleichheit gibt sie oder er den Stichentscheid. 3 Die Einigungskonferenz stellt einen Einigungsantrag, der alle verbliebenen Diffe- renzen gesamthaft bereinigt.

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Art. 93 Behandlung des Einigungsantrags in den Räten

1 Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Eini-

gungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat.

2 Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf

abgeschrieben.

Art. 94 Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten Wird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen.

Art. 95 Differenzregelung für besondere Fälle Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegen- stand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für: a. das Eintreten auf einen Erlassentwurf; b. die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung; c. die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages; d. die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung; e. die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anre- gung; f. die Dringlichkeitsklausel; g. den Entscheid, ob einer parlamentarischen Initiative oder einer Standes- initiative Folge gegeben werden soll; h. die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates; i. die Aufhebung der Immunität; j. die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten Beratungsgegen- standes.

3. Kapitel: Verfahren bei Volksinitiativen

1. Abschnitt: Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung

Art. 96 Verlangt eine als zu Stande gekommen erklärte Volksinitiative die Totalrevision der Bundesverfassung, so unterbreitet die Bundesversammlung die Initiative dem Volk zur Abstimmung.

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2. Abschnitt: Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

a. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 97 Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:

a. spätestens ein Jahr nach Einreichen einer zu Stande gekommenen Volks- initiative eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung; b. spätestens ein Jahr nach Zustimmung des Volkes oder der Bundesversamm- lung zu einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Teilrevision der Bundes- verfassung.

2 Falls der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenentwurf oder den Ent-

wurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf unterbreitet, verlängert sich diese Frist auf 18 Monate.

3 Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der Bundesrat die

Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses unterbreitet hat.

Art. 98 Gültigkeit von Volksinitiativen

1 Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise un-

gültig, wenn sie feststellt, dass die Erfordernisse von Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht erfüllt sind. 2 Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Gültigkeit der Volksini- tiative oder von Teilen derselben voneinander ab und bestätigt der Rat, der die Gültigkeit bejaht hat, seinen Beschluss, so ist die Volksinitiative beziehungsweise ihr strittiger Teil gültig.

Art. 99 Unabänderbarkeit von Volksinitiativen Eine Volksinitiative ist in allen gültigen Teilen, so wie sie lautet, der Volksabstim- mung zu unterbreiten.

b. Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Art. 100 Abstimmungsempfehlung Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs darüber, ob sie die Initiati- ve Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.

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Art. 101 Gegenentwurf

1 Empfiehlt die Bundesversammlung die Volksinitiative zur Ablehnung, so kann sie

Volk und Ständen zugleich einen eigenen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungs- frage zur Abstimmung vorlegen.

2 Die Bundesversammlung legt den Titel des Gegenentwurfs fest, der Gegenstand

der Abstimmungsfrage ist.

3 Der Gegenentwurf ist in den Räten vor dem Beschluss über die Abstimmungsemp-

fehlung zu bereinigen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Räte machen auf den Eventualcharakter der Bereinigung aufmerksam.

Art. 102 Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf 1 Die Räte entscheiden zuerst über die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative.

2 Wird die Volksinitiative von den Räten zur Annahme empfohlen, so entfällt der

Gegenentwurf. 3 Empfehlen die Räte die Volksinitiative zur Ablehnung, so haben sie anschliessend darüber zu beschliessen, ob sie den Gegenentwurf vorlegen wollen.

c. Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung

Art. 103 Stellungnahme und Volksabstimmung

1 Die Bundesversammlung fasst innert zwei Jahren nach Einreichung einer Volks-

initiative in der Form der allgemeinen Anregung darüber Beschluss, ob sie der Initiative zustimmt. 2 Lehnt die Bundesversammlung die Volksinitiative ab, so unterbreitet sie die Ini- tiative dem Volk zur Abstimmung.

Art. 104 Ausarbeitung einer Verfassungsänderung durch die Bundesversammlung 1 Ist die Bundesversammlung mit der Volksinitiative einverstanden oder stimmt das Volk der Initiative zu, so arbeitet die Bundesversammlung innert zwei Jahren eine Teilrevision der Bundesverfassung aus.

2 Die Bundesversammlung hält sich bei der Ausarbeitung an den Inhalt und die

Ziele der Volksinitiative. 3 Können sich die Räte bei der Ausarbeitung der Teilrevision über den Entwurf nicht einigen oder wird der Entwurf von einem oder beiden Räten verworfen, so sind die Beschlüsse der Räte aus der letzten Beratung Volk und Ständen als Varianten zur Abstimmung vorzulegen.

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d. Fristverlängerung und Fristablauf

Art. 105 Fristverlängerung 1 Fasst ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss, so kann die Bundesversammlung die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängern. 2 Stimmen die Beschlüsse der Räte betreffend Fristverlängerung nicht überein, so ist die Verlängerung nicht zu Stande gekommen.

Art. 106 Fristablauf Kommt innert der gesetzlichen Frist kein übereinstimmender Beschluss der Räte zu Stande, so ordnet der Bundesrat die Volksabstimmung an.

4. Kapitel: Verfahren bei parlamentarischen Initiativen

Art. 107 Gegenstand Mit einer parlamentarischen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass der Bun- desversammlung oder können Grundzüge eines solchen Erlasses vorgeschlagen wer- den.

Art. 108 Unzulässigkeit Die parlamentarische Initiative eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion ist unzuläs- sig, wenn ihr Anliegen als Antrag zu einem bei der Bundesversammlung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann. Über Ausnahmen entscheidet das Büro des Rates.

Art. 109 Verfahren der Vorprüfung 1 Parlamentarische Initiativen eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion sowie in einer Kommission eingereichte Anträge für die Ausarbeitung einer Initiative der Kommis- sion unterliegen einer Vorprüfung.

2 Die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde,

beschliesst, ob sie der Initiative Folge gibt oder ob sie ihrem Rat beantragt, der Initiative sei keine Folge zu geben. Folgt der Rat dem Antrag der Kommission, so ist die Initiative erledigt. 3 Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben oder eine Initiative der Kommission auszuarbeiten, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommission des anderen Rates. Diese Kommission lädt die erstberatende Kommission ein, ihren Beschluss durch eine Abordnung zu vertreten. Stimmt sie nicht zu, so wird der Initiative nur Folge gegeben, wenn beide Räte zustimmen.

Parlamentsgesetz AS 2003

4 Die Initiantin oder der Initiant kann, wenn sie oder er nicht Kommissionsmitglied ist, während der Vorprüfung mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommis- sion des eigenen Rates teilnehmen.

Art. 110 Gegenstand der Vorprüfung 1 Einer Initiative wird Folge gegeben, oder einem Antrag auf Ausarbeitung einer Ini- tiative wird zugestimmt, wenn der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht und das weitere Vorgehen auf dem Wege der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird.

2 Als zweckmässig ist der Weg der parlamentarischen Initiative insbesondere dann

zu beurteilen, wenn: a. die Initiative einen Erlassentwurf im Bereich des Parlamentsrechts vorschlägt; b. die von überwiesenen Motionen verlangte Ausarbeitung eines Erlassent- wurfs nicht rechtzeitig erfolgt ist; oder c. die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs auf diesem Wege voraussichtlich zeitgerechter erreicht werden kann als auf dem Weg über die Motion.

3 Die Kommission prüft, wie die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs durch eine

Kommission mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zeit- und sachgerecht ausge- führt werden kann.

Art. 111 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs

1 Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des

Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage aus. 2 Die Initiantin oder der Initiant kann, wenn sie oder er nicht Kommissionsmitglied ist, während der Ausarbeitung des Entwurfs mit beratender Stimme an den Sitzun- gen der Kommission des eigenen Rates teilnehmen.

3 Der Bericht, der den Kommissionsentwurf für einen Erlass der Bundesversamm-

lung erläutert, entspricht den Anforderungen an eine Botschaft des Bundesrates (Art. 141).

Art. 112 Zusammenarbeit mit Bundesrat und Bundesverwaltung

1 Die Kommission kann das zuständige Departement beiziehen,um alle für die

Ausarbeitung eines Erlassentwurfs notwendigen Rechts- und Sachauskünfte zu erhalten.

2 Sie kann den Bundesrat beauftragen, zum Vorentwurf samt erläuterndem Bericht

ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. 3 Sie überweist ihren dem Rat unterbreiteten Bericht und Erlassentwurf gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme innert einer angemessen gesetzten Frist.

4 Beantragt der Bundesrat eine Änderung, so berät die Kommission die Stellung-

nahme des Bundesrates vor der Beratung des Erlassentwurfes im Erstrat.

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Art. 113 Fristverlängerung und Abschreibung

1 Unterbreitet die Kommission ihren Erlassentwurf nicht innert zwei Jahren, so

entscheidet der Rat auf Antrag der Kommission oder des Büros, ob die Frist verlän- gert oder die Initiative abgeschrieben wird.

2 Die Kommission kann dem Rat die Abschreibung der Initiative beantragen, wenn:

a. sie durch einen anderen Erlassentwurf erfüllt ist; oder b. der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll.

Art. 114 Behandlung des Erlassentwurfes in den Räten

1 Der Entwurf der Kommission wird im ordentlichen Verfahren für Erlassentwürfe

behandelt.

2 In der Kommission des Zweitrates wird der Entwurf des Erstrates durch ein Mit-

glied der Kommission vertreten, welche ihn ausgearbeitet hat.

5. Kapitel: Verfahren bei Standesinitiativen

Art. 115 Gegenstand Jeder Kanton kann den Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung einreichen oder die Ausarbeitung eines Entwurfes vorschlagen.

Art. 116 Verfahren der Vorprüfung

1 Standesinitiativen unterliegen einer Vorprüfung.

2 Für die Vorprüfung gilt Artikel 110 sinngemäss.

3 Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben, bedarf der Zustimmung der zustän- digen Kommissionen beider Räte. Stimmt eine Kommission nicht zu, so entscheidet der Rat. Stimmt der Rat nicht zu, so geht die Initiative an den anderen Rat. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig.

4 Die Kommission des Erstrates hört bei der Vorprüfung eine Vertretung des Kan-

tons an.

Art. 117 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs

1 Wird einer Initiative Folge gegeben, so wird diese gemäss Artikel 84 einem der

Räte zur Erstbehandlung erneut zugewiesen.

2 Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 111–114 sinngemäss. Die Abschrei-

bung einer Initiative bedarf der Zustimmung des anderen Rates. Beschliesst der Erstrat, auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten, oder lehnt er diesen in der Gesamtabstimmung ab, so kommt dies einer Abschreibung gleich.

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6. Kapitel: Verfahren bei Vorstössen

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 118 Arten von Vorstössen

1 Parlamentarische Vorstösse sind:

a. Motion; b. Postulat; c. Interpellation; d. Anfrage.

2 Sie richten sich in der Regel an den Bundesrat.

3 Sie richten sich an das Büro des Rates, in dem sie eingereicht wurden, wenn sie sich auf den Bereich des Parlamentsrechts beziehen.

4 Sie richten sich an die eidgenössischen Gerichte, wenn sie sich auf deren Ge-

schäftsführung oder deren Finanzhaushalt beziehen; Motionen sind ausgeschlossen.

5 Bei Vorstössen an die Ratsbüros und an die eidgenössischen Gerichte gelten die

Artikel 120–125 sinngemäss.

Art. 119 Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Vorstösse

1 Vorstösse können von der Mehrheit einer Kommission sowie während einer Ses-

sion von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden. 2 Ist ein Vorstoss inhaltlich teilbar, kann über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abgestimmt werden.

3 Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach der Einreichung nicht geändert werden;

vorbehalten bleibt Artikel 121 Absatz 4.

4 Ist eine Motion oder ein Postulat zwei Jahre nach der Einreichung vom Rat noch

nicht abschliessend behandelt, so beschliesst der Rat auf begründeten Antrag des Büros, ob die Behandlungsfrist verlängert oder der Vorstoss ohne materielle Be- handlung abgeschrieben wird.

5 Ein Vorstoss eines Ratsmitglieds wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, wenn

die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausscheidet und nicht ein anderes Ratsmitglied während der ersten Woche der folgenden Session den Vorstoss auf- nimmt. 6 Interpellationen werden ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, wenn der Rat sie nicht innert zwei Jahren nach ihrer Einreichung abschliessend behandelt hat.

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2. Abschnitt: Motion

Art. 120 Gegenstand

1 Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundes-

versammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. 2 Ist der Bundesrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet der Bundesversammlung den Entwurf eines Erlasses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann.

3 Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu

treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.

Art. 121 Behandlung in den Räten

1 Der Bundesrat beantragt in der Regel bis zur nächsten Session Annahme oder

Ablehnung der Motion.

2 Eine Kommissionsmotion oder eine im anderen Rat angenommene Motion muss

vom Rat vor den folgenden Beratungsgegenständen behandelt werden, sofern diese nicht mit einem Erlassentwurf oder Bericht in enger sachlicher Beziehung stehen: a. andere Vorstösse; b. Vorprüfungen der von der vorberatenden Kommission abgelehnten parla- mentarischen Initiativen und Standesinitiativen.

3 Lehnt ein Rat eine Motion ab, so ist diese erledigt. Nimmt der Rat, in dem die

Motion eingereicht worden ist, diese an, so geht sie an den anderen Rat, ausser sie bezieht sich auf Fragen der Organisation und des Verfahrens eines einzelnen Rates.

4 Eine Motion kann im Zweitrat auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kom-

mission oder auf Antrag des Bundesrates abgeändert werden. Nimmt der Zweitrat eine Änderung vor, so kann der Erstrat in der zweiten Beratung der Änderung zu- stimmen oder die Motion definitiv ablehnen.

Art. 122 Behandlung angenommener Motionen 1 Ist eine Motion nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt. Dieser Bericht geht an die zuständigen Kommissionen.

2 Eine Kommission oder der Bundesrat können die Abschreibung einer Motion

beantragen, wenn diese erfüllt ist oder in begründeten Fällen nicht aufrechterhalten werden soll.

3 Die Abschreibung einer Motion bedarf der Zustimmung beider Räte, ausser sie

bezieht sich auf Fragen der Organisation und des Verfahrens eines einzelnen Rates.

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3. Abschnitt: Postulat

Art. 123 Gegenstand Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen Gegenstand verlangt werden.

Art. 124 Verfahren

1 Der Bundesrat beantragt in der Regel bis zur nächsten Session Annahme oder

Ablehnung des Postulates.

2 Das Postulat ist angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt.

3 Der Bundesrat erfüllt ein Postulat, indem er in einem separaten Bericht, im Ge- schäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversamm- lung Bericht erstattet. 4 Ist ein Postulat nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt. Dieser Bericht geht an die zuständigen Kommissionen.

5 Ein Postulat wird auf begründeten Antrag des Bundesrates oder einer Kommission

abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten werden soll. Die Abschreibung eines Postulates bedarf der Zustimmung des Rates, der es ange- nommen hat.

4. Abschnitt: Interpellation und Anfrage

Art. 125 1 Mit einer Interpellation oder einer Anfrage wird der Bundesrat aufgefordert, über Angelegenheiten des Bundes Auskunft zu geben.

2 Der Bundesrat antwortet in der Regel bis zur nächsten Session.

3 Eine Interpellation oder Anfrage kann dringlich erklärt werden.

4 Eine Interpellation ist erledigt, wenn im Rat die von der Interpellantin oder vom Interpellanten verlangte Diskussion stattgefunden oder wenn der Rat die Diskussion abgelehnt hat. 5 Eine Anfrage wird im Rat nicht behandelt; sie ist mit der Antwort des Bundesrates erledigt.

Parlamentsgesetz AS 2003

7. Kapitel: Verfahren bei Petitionen und Eingaben

Art. 126 Behandlung von Petitionen 1 Eine Petition wird von den sachlich zuständigen Kommissionen beider Räte vorbe- raten. Die Kommissionen erstatten ihren Räten Bericht und stellen Antrag. 2 Unterstützt die vorberatende Kommission das Anliegen der Petition, so unterbrei- tet sie ihrem Rat eine entsprechende parlamentarische Initiative oder einen entspre- chenden Vorstoss. 3 Lehnt die vorberatende Kommission die Petition ab, so beantragt sie dem Rat, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen. 4 Unterstützt der Rat entgegen dem Antrag der Kommission die Petition, so weist er die Petition mit dem Auftrag an die Kommission zurück, eine parlamentarische Ini- tiative oder einen Vorstoss im Sinne von Absatz 2 auszuarbeiten. 5 Petitionen, deren Ziel die Bundesversammlung mit einer parlamentarischen Initia- tive oder mit einem Vorstoss nicht erreichen kann oder die einen offensichtlich abwegigen Inhalt aufweisen sowie querulatorische Petitionen können von den Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen beider Räte direkt beantwortet werden.

Art. 127 Petitionen zu hängigen Beratungsgegenständen

1 Eine Petition, die einen in der Bundesversammlung hängigen Beratungsgegenstand

betrifft, wird der Kommission zugewiesen, die den Beratungsgegenstand vorberät.

2 Die vorberatende Kommission entscheidet darüber, ob sie die Petition in Form

eines Antrages zum hängigen Beratungsgegenstand in den Rat einbringen will.

3 Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Beratungen.

Art. 128 Benachrichtigung Nach Abschluss der Behandlung einer Petition in beiden Räten werden die Petitio- närinnen und Petitionäre darüber informiert, wie ihrem Anliegen Rechnung getragen wurde.

Art. 129 Eingaben Eine Eingabe zur Geschäftsführung und zum Finanzgebaren des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Aufgaben des Bundes wird den Geschäftsprüfungs- oder Finanzkommissionen zur direkten Beantwortung zugewiesen.

Parlamentsgesetz AS 2003

6. Titel: Wahlen und Bestätigung von Wahlen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen für Wahlen

Art. 130 Grundsätze

1 Die Stimmabgabe bei Wahlen in der Bundesversammlung ist geheim.

2 Gewählt sind diejenigen Personen, deren Name auf mehr als der Hälfte der gülti- gen Wahlzettel steht.

3 Für die Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt werden die leeren und die

ungültigen Wahlzettel. 4 Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr, als Sitze frei sind, so scheiden diejenigen mit den kleineren Stimmenzahlen als Überzählige aus.

Art. 131 Ungültigkeit und gestrichene Stimmen 1 Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig.

2 Stimmen für nicht wählbare, bereits gewählte oder aus der Wahl ausgeschiedene

Personen sowie für nicht eindeutig identifizierbare Personen werden gestrichen. 3 Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, so werden die Wiederholungen gestrichen.

4 Enthält der Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben sind, so werden die

überzähligen Namen vom Ende der Liste her gestrichen. 5 Übersteigt die Zahl der eingegangenen jene der ausgeteilten Wahlzettel, so ist der Wahlgang ungültig und wird wiederholt.

2. Kapitel: Wahlen in den Bundesrat

Art. 132 Gesamterneuerung

1 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung

in der Session nach der Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. 2 Die Sitze werden einzeln und nacheinander besetzt, in der Reihenfolge des Amts- alters der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber. Sitze, für die bisherige Mitglieder des Bundesrates kandidieren, werden zuerst besetzt.

3 In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt wer-

den. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig.

4 Aus der Wahl scheidet aus:

a. ab dem zweiten Wahlgang: wer weniger als zehn Stimmen erhält; und b. ab dem dritten Wahlgang: wer die geringste Stimmenzahl erhält, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 133 Besetzung von Vakanzen

1 Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach Erhalt des

Rücktrittsschreibens oder nach dem unvorhergesehenen Ausscheiden eines Mitgliedes. 2 Das neugewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl an.

3 Sind mehrere Vakanzen zu besetzen, so ist für die Reihenfolge das Amtsalter der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber massgebend.

Art. 134 Wahl des Präsidiums des Bundesrates Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden aus dessen Mitgliedern einzeln und nachein- ander für ein Jahr gewählt.

3. Kapitel: Wahlen in die eidgenössischen Gerichte

Art. 135 Gesamterneuerung

1 Wahlen in die eidgenössischen Gerichte finden vor Beginn der neuen Amtsdauer

getrennt für die verschiedenen Gerichte und getrennt für die Richterinnen und Richter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter statt.

2 Die Erneuerung geschieht entweder durch die Wiederwahl der sich wieder zur

Verfügung stellenden Mitglieder oder, im Falle von Vakanzen oder der Abwahl eines Mitglieds, durch eine Ergänzungswahl.

Art. 136 Wiederwahl

1 Als Wahlzettel dient eine Namensliste der sich wieder zur Verfügung stellenden

Mitglieder, in der Reihenfolge ihres Amtsalters.

2 Die Wählenden können einzelne Kandidierende streichen. Zusätzliche Namen

bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs. 3 Es findet nur ein Wahlgang statt. Kandidierende, welche das absolute Mehr nicht erreichen, können in der Ergänzungswahl antreten.

Art. 137 Ergänzungswahl

1 Ergänzungswahlen finden statt, wenn eine Vakanz entstanden oder ein Mitglied

nicht wieder gewählt worden ist.

2 Werden dem Büro der Vereinigten Bundesversammlung bis am Vortag der Wahl

nicht mehr Kandidierende gemeldet, als Sitze offen sind, und werden bei der Wie- derwahl der bisherigen Mitglieder keine Sitze frei, so dient als Wahlzettel eine Namensliste mit den Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge, andernfalls eine unbeschriebene Liste mit der Anzahl Linien der zu besetzenden Sitze.

Parlamentsgesetz AS 2003

3 In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt wer-

den. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig.

4 Aus der Wahl scheidet aus:

a. ab dem zweiten Wahlgang: wer weniger als zehn Stimmen erhält; und b. ab dem dritten Wahlgang, sofern mehr Kandidaturen als freie Sitze vorhan- den sind: wer die geringste Stimmenzahl erhält, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.

Art. 138 Wahl der Präsidien der eidgenössischen Gerichte Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident eines Gerichts werden für zwei Jahre gewählt. Sie werden gleichzeitig auf zwei besonderen Wahlzetteln gewählt.

4. Kapitel: Weitere Wahlen

Art. 139 Die Bundesversammlung nimmt weitere durch Verfassung oder Gesetz vorgesehene Wahlen gemäss den Regeln für die Wahlen in den Bundesrat vor.

5. Kapitel: Bestätigung von Wahlen

Art. 140

1 Die Bundesversammlung nimmt die ihr durch das Gesetz übertragenen Bestätigun-

gen von Wahlen vor.

2 Eine Kommission der Vereinigten Bundesversammlung begutachtet die Wahl, mit

Ausnahme der Wahl der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs der Bundes- versammlung. Die Kommission kann zu diesem Zweck die zu bestätigende Person und eine Vertretung des Wahlorgans anhören. Die Kommission beantragt der Verei- nigten Bundesversammlung Bestätigung oder Nichtbestätigung der Wahl.

3 Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet in geheimer Abstimmung mit der

Mehrheit der stimmenden Mitglieder über Bestätigung oder Nichtbestätigung der Wahl. Lehnt sie ab, so muss das Wahlorgan eine neue Wahl vornehmen.

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7. Titel: Verkehr zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat

1. Kapitel: Vorlagen des Bundesrates

Art. 141 Botschaften zu Erlassentwürfen

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung seine Erlassentwürfe zusam-

men mit einer Botschaft. 2 In der Botschaft begründet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit nötig die einzelnen Bestimmungen. Darüber hinaus erläutert er insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind: a. die Rechtsgrundlage, die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Vereinbar- keit mit übergeordnetem Recht und das Verhältnis zum europäischen Recht; b. die in einem Gesetzesentwurf vorgesehenen Kompetenzdelegationen; c. im vorparlamentarischen Verfahren diskutierte Standpunkte und Alternati- ven und die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesrates; d. die geplante Umsetzung des Erlasses, die geplante Auswertung dieser Um- setzung und die Prüfung der Vollzugstauglichkeit im vorparlamentarischen Verfahren; e. das Abstimmen von Aufgaben und Finanzen; f. die personellen und die finanziellen Auswirkungen des Erlasses und seines Vollzugs auf Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung, der Einfluss auf die Finanzplanung und das Verhältnis von Kosten und Nutzen; g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt; h. das Verhältnis des Erlassentwurfs zur Legislaturplanung; i. die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann.

Art. 142 Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:

a. den Entwurf für den Voranschlag des Bundes: jährlich zwei Monate vor Be- ginn der Session, in der er behandelt werden soll; b. die Entwürfe für die ordentlichen Nachträge und Zusatzkredite: zwei Mo- nate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden sollen; c. die Staatsrechnung: jährlich zwei Monate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden soll.

2 Er nimmt die Entwürfe für den Voranschlag sowie die Rechnungen der Bundes-

versammlung, der eidgenössischen Gerichte und der Eidgenössischen Finanzkon- trolle unverändert in seinen Entwurf für den Voranschlag und in die Rechnung des Bundes auf. 3 Das Bundesgericht vertritt die Entwürfe für die Voranschläge und die Rechnungen der eidgenössischen Gerichte vor der Bundesversammlung. Für die Bundesver-

Parlamentsgesetz AS 2003

sammlung übernimmt diese Aufgabe die Verwaltungsdelegation der Bundesver- sammlung, für die Eidgenössische Finanzkontrolle die Finanzdelegation.

Art. 143 Finanzplan

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung zur Kenntnisnahme den

Bericht zum Finanzplan über die drei dem Voranschlagsjahr folgenden Jahre zwei Monate vor Beginn der Session, in der er behandelt werden soll.

2 Die Gliederung des Finanzplans soll die Verbindung von Sach- und Finanzpla-

nung unterstützen.

3 Motionen zum Finanzplan, die so rechtzeitig eingereicht werden, dass sie vom

Bundesrat behandelt werden können, sind mit dem Bericht im Rat zu behandeln. Der Bundesrat kann beantragen, die Beschlussfassung auf die nächste Session zu verschieben.

4 Der jährliche Finanzplan entfällt zu Beginn jeder Legislaturperiode.

Art. 144 Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht

1 Bis zum Beginn der letzten ordentlichen Session des Jahres gibt der Bundesrat

seine Jahresziele für das nächste Jahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt.

2 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Berichte über seine Ge-

schäftsführung im vorhergehenden Jahr zwei Monate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden sollen.

3 Der Geschäftsbericht des Bundesrates orientiert über die Schwerpunkte seiner

Tätigkeit im Geschäftsjahr. Er informiert über die im Geschäftsjahr massgeblichen Jahresziele und Massnahmen. Abweichungen davon sowie ungeplante Vorhaben sind zu begründen.

Art. 145 Behandlung des Geschäftsberichts 1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Bericht des Bundes- rates über seine Geschäftsführung in den Räten.

2 Die Bundesversammlung genehmigt diesen Bericht in der Form eines einfachen

Bundesbeschlusses.

Art. 146 Legislaturplanung

1 Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversamm-

lung einen Bericht über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung. 2 Die Legislaturplanung besteht aus den Richtlinien der Regierungspolitik und dem Legislaturfinanzplan; sie werden sachlich und zeitlich miteinander verknüpft.

Parlamentsgesetz AS 2003

3 Die Richtlinien legen die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Legislaturperiode dar. Den Zielen sind die jeweiligen prioritären Massnahmen zugeordnet. 4 Im Weiteren geben die Richtlinien einen Überblick über die in der neuen Legisla- turperiode geplanten Vorlagen und über die bedeutendsten Geschäfte, die in die Entscheidungszuständigkeit des Bundesrates fallen. 5 Der Legislaturfinanzplan setzt auf Grund der Prioritätenordnung der Richtlinien den künftigen Finanzbedarf für die Legislaturperiode fest und zeigt auf, wie dieser gedeckt werden soll.

Art. 147 Behandlung der Legislaturplanung

1 Die beiden Räte beraten den Bericht über die Legislaturplanung und den Entwurf

des einfachen Bundesbeschlusses über die Ziele der Legislaturplanung getrennt in der gleichen Session. Mit jeder Legislaturperiode wechselt der Erstrat.

2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Bericht über die

Legislaturplanung in den Räten. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössi- schen Finanzdepartements vertritt den Legislaturfinanzplan in den Räten.

Art. 148 Weitere Planungen und Berichte

1 Neben den vom Gesetz vorgesehenen Planungen und Berichten kann der Bundes-

rat der Bundesversammlung weitere Planungen und Berichte zur Information oder zur Kenntnisnahme unterbreiten.

2 Er kann der Bundesversammlung die Ziele oder Schlussfolgerungen wichtiger

Planungen oder Berichte in der Form des Entwurfs zu einem einfachen Bundesbe- schluss oder zu einem Bundesbeschluss vorlegen.

3 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung periodisch einen Bericht zur

Aussenpolitik der Schweiz.

4 Die Bundesversammlung kann zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten

Grundsatz- und Planungsbeschlüsse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses oder des Bundesbeschlusses fassen.

Art. 149 Überweisung von Botschaften und Berichten des Bundesrates 1 Der Bundesrat stellt Botschaften und Berichte den Parlamentsdiensten spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung der vorberatenden Kommission zu.

2 Die Parlamentsdienste leiten die vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung an

die Bundesversammlung oder ihre Kommissionen gerichteten Unterlagen den Rats- mitgliedern zu.

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2. Kapitel: Verkehr der Kommissionen mit dem Bundesrat

Art. 150 Allgemeine Informationsrechte

1 Die Kommissionen und die von ihnen eingesetzten Subkommissionen sind zur

Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt: a. den Bundesrat zur Erteilung von Auskünften an Sitzungen einzuladen und von ihm Berichte zu verlangen; b. vom Bundesrat Unterlagen zur Einsicht zu erhalten; c. im Einverständnis mit dem Bundesrat Personen im Dienste des Bundes zu befragen.

2 Sie haben keinen Anspruch auf Informationen, die:

a. der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesratskollegiums dienen; b. im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste geheim zu hal- ten sind. 3 Sie treffen geeignete Vorkehren für den Geheimnisschutz. Sie können insbesonde- re vorsehen, dass Informationen, die dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 8 unterste- hen, nur einer Subkommission zukommen.

4 Besteht zwischen einer Kommission und dem Bundesrat Uneinigkeit über den

Umfang der Informationsrechte, so kann die Kommission das Präsidium desjenigen Rates anrufen, dem sie angehört. Das Präsidium vermittelt zwischen Kommission und Bundesrat.

5 Das Präsidium entscheidet endgültig, wenn zwischen der Kommission und dem

Bundesrat strittig ist, ob die Informationen der Aufgabenerfüllung der Kommissio- nen nach Absatz 1 dienen. 6 Der Bundesrat kann der Kommission, anstatt Einsicht in die Unterlagen zu gewäh- ren, einen Bericht vorlegen, wenn zwischen ihm und der Kommission strittig ist, ob die Kommission nach Absatz 2 Anspruch auf die Informationen hat, und wenn die Vermittlung des Ratspräsidiums erfolglos bleibt.

7 Das Ratspräsidium kann zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen

Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen.

Art. 151 Konsultation beim Erlass von Verordnungen 1 Die zuständige Kommission kann verlangen, dass ihr der Entwurf zu einer wichti- gen Verordnung des Bundesrates zur Konsultation unterbreitet wird.

2 Ist eine Verordnung unmittelbar im Anschluss an einen Erlass der Bundesver-

sammlung zu ändern oder zu erlassen, so beschliesst die Kommission bei der Ge- samtabstimmung über den Erlassentwurf, ob sie konsultiert werden will.

3 Der Bundesrat setzt die Bundesversammlung von der Vorbereitung von Verord-

nungen in Kenntnis.

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 152 Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik

1 Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und der Bundesrat pflegen

den gegenseitigen Kontakt und Meinungsaustausch. 2 Der Bundesrat informiert die Ratspräsidien und die für die Aussenpolitik zuständi- gen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpo- litische Entwicklungen. Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen leiten diese Informationen an andere zuständige Kommissionen weiter. 3 Der Bundesrat konsultiert die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeu- tende internationale Verhandlungen, bevor er dieses festlegt oder abändert. Er informiert diese Kommissionen über den Stand der Realisierung dieser Vorhaben und über den Fortgang der Verhandlungen. 4 Der Bundesrat konsultiert in dringlichen Fällen die Präsidentinnen oder die Präsi- denten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.

5 Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen oder andere zuständige

Kommissionen können vom Bundesrat verlangen, dass er sie informiert oder kon- sultiert.

Art. 153 Informationsrechte der Aufsichtskommissionen

1 Die Aufsichtskommissionen haben neben den Informationsrechten nach Ar-

tikel 150 das Recht, mit allen Behörden, Amtsstellen und übrigen Trägern von Aufgaben des Bundes direkt zu verkehren und von ihnen zweckdienliche Auskünfte und Unterlagen zu erhalten.

2 Sie können von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Bundesverwaltung

Auskünfte einholen und Unterlagen erhalten, sofern es für die Wahrnehmung der Oberaufsicht notwendig ist. Das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194711 über den Bundeszivilprozess ist sinnge- mäss anwendbar.

3 Sie orientieren den Bundesrat vorgängig über Befragungen von Personen, die ihm

unterstellt sind. Sie hören den Bundesrat auf sein Verlangen vor der Auskunftser- teilung von Personen oder der Herausgabe von Unterlagen an. 4 Sie entscheiden endgültig über die Ausübung ihrer Informationsrechte. Sie haben keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen, die der unmittelbaren Ent- scheidfindung des Bundesratskollegiums dienen oder die im Interesse des Staats- schutzes oder der Nachrichtendienste geheim zu halten sind.

5 Sie treffen geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz nach Artikel 150

Absatz 3. Zu diesem Zweck sowie für den Fall, dass ihre Informationsrechte zur Wahrnehmung der Oberaufsicht nicht ausreichen, können sie ihre Delegationen mit der Abklärung einer konkreten Frage beauftragen.

11 SR 273

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 154 Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen

1 Den Delegationen der Aufsichtskommissionen dürfen keine Informationen vorent-

halten werden.

2 Die Delegationen der Aufsichtskommissionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben

neben den Informationsrechten nach den Artikeln 150 und 153 das Recht: a. Unterlagen einzusehen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundes- rates dienen oder die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichten- dienste geheim gehalten werden; b. Personen als Zeuginnen oder Zeugen einzuvernehmen.

3 Die Finanzdelegation erhält laufend und regelmässig sämtliche Beschlüsse des

Bundesrates einschliesslich der Mitberichte.

Art. 155 Befragung und Zeugeneinvernahme durch die Delegationen der Aufsichtskommissionen

1 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich eine Person als Auskunftsperson

oder als Zeugin oder Zeuge zu äussern hat.

2 Die förmliche Zeugeneinvernahme wird erst angeordnet, wenn sich ein Sachver-

halt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt. Jede Person ist zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet. 3 Eine Person, gegen die sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend richtet, darf nur als Auskunftsperson befragt werden.

4 Zeuginnen und Zeugen sind auf ihre Aussage- und Wahrheitspflicht, Auskunfts-

personen auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, aufmerksam zu machen. Vorbe- halten bleibt das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 42 Absatz 1 des Bundes- gesetzes vom 4. Dezember 194712 über den Bundeszivilprozess..

5 Für die Protokollierung wird die Befragung von Personen auf einem Tonträger

aufgenommen. Die Protokolle werden den befragten Personen zur Unterzeichnung vorgelegt.

6 Für das Verfahren und die Rechte der Betroffenen sind die Artikel 166–171 an-

wendbar.

Art. 156 Stellung von Personen im Dienst des Bundes 1 Personen im Dienst des Bundes sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie alle zweckdienlichen Unterlagen zu nennen.

2 Das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 42 Absatz 1 des Bundesgesetzes

vom 4. Dezember 194713 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar.

3 Personen im Dienst des Bundes darf auf Grund ihrer wahrheitsgemässen Äusse-

rungen gegenüber einer Kommission keinerlei Nachteil erwachsen. Infolge von

12 SR 273 13 SR 273

Parlamentsgesetz AS 2003

Aussagen gegenüber einer Kommission darf gegen sie nur nach Anhörung der betreffenden Kommission ein Verfahren eröffnet werden.

4 Personen im Dienste des Bundes nach diesem Gesetz sind das Bundespersonal

sowie Personen, die unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind. Die Art der Beziehung zum Bund ist nicht massgebend.

Art. 157 Stellungnahme der betroffenen Behörde Die betroffene Behörde erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor eine Aufsichts- kommission oder ihre Delegation über Mängel in der Geschäftsführung oder in der Führung des Finanzhaushaltes Bericht erstattet.

Art. 158 Empfehlung an die verantwortliche Behörde

1 Eine Aufsichtskommission oder -delegation kann im Bereich der Oberaufsicht

Empfehlungen an die verantwortliche Behörde richten.

2 DieseBehörde informiert die Aufsichtskommission oder -delegation über die

Umsetzung der Empfehlung.

3 Die Empfehlung und die Stellungnahme der verantwortlichen Behörde werden ver-

öffentlicht, sofern keine schützenswerten Interessen entgegenstehen.

3. Kapitel: Vertretung des Bundesrates in der Bundesversammlung

Art. 159 Teilnahme des Bundesrates an den Ratsverhandlungen

1 An den Ratsverhandlungen nimmt in der Regel die Vorsteherin oder der Vorsteher

desjenigen Departements teil, in dessen Geschäftsbereich der Beratungsgegenstand gehört.

2 Die Mitglieder des Bundesrats können sich von Personen im Dienst des Bundes

oder von Sachverständigen begleiten lassen. Diesen kann ausnahmsweise auf Antrag des Mitgliedes des Bundesrats zu Angelegenheiten, die besondere fachtechnische Kenntnisse erfordern, das Wort erteilt werden.

Art. 160 Teilnahme des Bundesrates an den Kommissionssitzungen

1 Bei der Behandlung von Beratungsgegenständen, die der Bundesrat eingebracht

oder zu welchen er Stellung genommen hat, nimmt in der Regel ein Mitglied des Bundesrates an den Kommissionssitzungen teil.

2 Die Mitglieder des Bundesrates können sich im Einvernehmen mit der Kommis-

sionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten durch Personen im Dienste des Bundes vertreten lassen. 3 Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Vertreterinnen oder Vertreter sind befugt, sich von Sachverständigen begleiten zu lassen.

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 161 Teilnahme der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler vertritt die Geschäfte der Bundes- kanzlei in den Räten und in den Kommissionen.

8. Titel:

Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössischen Gerichten

Art. 162

1 Auf den Geschäftsverkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgenös-

sischen Gerichten sind folgende Bestimmungen über den Verkehr zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat sinngemäss anwendbar: a. Voranschlag und Staatsrechnung (Art. 142 Abs. 1); b. Geschäftsbericht (Art. 144 Abs. 2 und 145 Abs. 2); c. Verkehr der Kommissionen mit dem Bundesrat (7. Titel, 2. Kapitel); d. Parlamentarische Untersuchungskommission (9. Titel).

2 Das Bundesgericht bezeichnet ein Mitglied, das die Entwürfe der Voranschläge,

die Rechnungen und die Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte sowie deren Stellungnahmen zu Vorstössen, die sich auf ihre Geschäftsführung oder ihr Finanzgebaren beziehen, in den Räten und in deren Kommissionen vertritt.

3 Das Mitglied des Bundesgerichts kann sich in den Kommissionen durch Personen

im Dienst des Bundes begleiten oder im Einvernehmen mit der Kommissionspräsi- dentin oder dem Kommissionspräsidenten vertreten lassen.

4 Die Kommissionen geben den eidgenössischen Gerichten Gelegenheit zur Stel-

lungnahme, wenn von ihnen vorberatene Erlassentwürfe die Zuständigkeiten, die Organisation oder die Verwaltung der eidgenössischen Gerichte betreffen.

9. Titel: Parlamentarische Untersuchungskommission

Art. 163 Aufgabe und Einsetzung

1 Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine gemeinsa- me Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beider Räte einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen.

2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates durch einfachen Bundes-

beschluss. Darin werden der Auftrag und die finanziellen Mittel der Untersuchungs- kommission festgelegt.

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 164 Organisation

1 Die Untersuchungskommission besteht aus gleich vielen Mitgliedern jedes Rates.

2 Für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums gilt Artikel 43 Absätze 1–3 und

für die Beschlussfassung gilt Artikel 92 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

3 Die Untersuchungskommission verfügt über ein eigenes Sekretariat. Das notwen-

dige Personal wird von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt. Die Kom- mission kann weiteres Personal obligationenrechtlich anstellen.

Art. 165 Verfahren

1 Die Untersuchungskommission trifft nach Massgabe des Auftrages und dieses

Gesetzes die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen Vorkehren.

2 Die Behörden des Bundes und der Kantone haben der Untersuchungskommission

Amts- und Rechtshilfe zu leisten.

3 Die wesentlichen verfahrensmässigen Vorgänge werden protokolliert.

Art. 166 Informationsrechte 1 Für die Erfüllung ihres im Bundesbeschluss festgelegten Auftrages hat die Unter- suchungskommission die gleichen Informationsrechte wie die Delegationen der Aufsichtskommissionen (Art. 150 und 153–156).

2 Die Untersuchungskommission kann im Einzelfall Untersuchungsbeauftragte für

die Beweiserhebung einsetzen. Die Untersuchungsbeauftragten arbeiten gemäss Auftrag und Weisung der Kommission.

3 Die Untersuchungskommission kann das Recht zur Zeugeneinvernahme nicht an

die Untersuchungsbeauftragten delegieren.

4 Die durch Untersuchungsbeauftragte befragten Personen haben das Recht, die

Aussage sowie die Übergabe von Unterlagen zu verweigern. In diesem Fall werden die Personen von der Untersuchungskommission befragt.

5 Für die Beweiserhebungen finden die Artikel 42–48 und 51–54 des Bundes-

gesetzes vom 4. Dezember 194714 über den Bundeszivilprozess sinngemäss Anwen- dung, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.

Art. 167 Stellung des Bundesrates

1 Der Bundesrat hat das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeu-

ginnen oder Zeugen beizuwohnen und dabei Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die herausgegebenen Unterlagen und in die Gutachten und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen.

2 Er kann sich zum Ergebnis der Untersuchung vor der Untersuchungskommission

und in einem Bericht an die Bundesversammlung äussern.

14 SR 273

Parlamentsgesetz AS 2003

3 Der Bundesrat bezeichnet ein Mitglied aus seiner Mitte, das ihn gegenüber der

Untersuchungskommission vertritt. Dieses kann seinerseits für die Wahrnehmung der Rechte des Bundesrates gemäss Absatz 1 eine geeignete Verbindungsperson beauftragen.

Art. 168 Rechte der Betroffenen

1 Die Untersuchungskommission stellt fest, welche Personen durch die Unter-

suchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind und informiert diese Perso- nen unverzüglich darüber. Ihnen steht das in Artikel 167 Absatz 1 genannte Recht zu, soweit sie betroffen sind.

2 Die Untersuchungskommission kann das Recht der betroffenen Person, bei Befra-

gungen anwesend zu sein und Akteneinsicht zu bekommen, einschränken oder ihr diese Rechte verweigern, wenn das Interesse der noch laufenden Untersuchung oder der Schutz anderer Personen es erfordert. Sie teilt in diesem Fall der betroffenen Person den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich mit und gibt ihr Gelegen- heit, sich dazu zu äussern und weitere Beweismittel zu bezeichnen. 3 Beweismittel, die der betroffenen Person nicht genannt werden, dürfen nicht gegen diese verwendet werden.

4 Die Untersuchungskommission kann Betroffenen auf deren Antrag gestatten, für

das gesamte Verfahren oder für einzelne Sitzungen eine Anwältin oder einen Anwalt beizuziehen, wenn dies zum Schutz berechtigter Interessen der Betroffenen erfor- derlich erscheint. Die Anwältin oder der Anwalt kann nur Beweisanträge und Ergänzungsfragen stellen.

5 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an die Räte

erhalten die Personen, gegen die Vorwürfe erhoben werden, Einsicht in die entspre- chenden Teile des Berichtsentwurfs. Sie erhalten Gelegenheit, sich dazu innert einer angemessenen Frist mündlich oder schriftlich vor der Untersuchungskommission zu äussern.

6 Die mündlichen oder schriftlichen Stellungnahmen müssen im Bericht sinngemäss

wiedergegeben werden.

Art. 169 Schweigepflicht

1 Alle an den Sitzungen und den Befragungen teilnehmenden Personen unterstehen

der Schweigepflicht, bis der Bericht an die Bundesversammlung veröffentlicht wird. Die befragten Personen sind insbesondere gegenüber ihren Vorgesetzten nicht befugt, über die Befragungen oder über Dokumentationsbegehren Aussagen zu machen.

2 Nach der Berichterstattung gelten die allgemeinen Bestimmungen über die

Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen.

3 Über Akteneinsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9–12 des

Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 199815 entscheiden die Präsidentin oder der

15 SR 152.1

Parlamentsgesetz AS 2003

Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Untersuchungs- kommission oder nach deren Ausscheiden aus dem Rat die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungs- delegation.

Art. 170 Falsches Zeugnis, falsches Gutachten

1 Wer im Verfahren vor der Untersuchungskommission als Zeugin oder Zeuge zur

Sache falsch aussagt oder als Sachverständige oder Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt, wird nach Artikel 307 des Strafgesetz- buches16 bestraft.

2 Wer ohne gesetzlichen Grund die Aussage oder die Herausgabe von Unterlagen

verweigert, wird nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches bestraft. 3 Die strafbaren Handlungen, einschliesslich der Verletzung der Schweigepflicht ge- mäss Artikel 169 Absatz 1, unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 171 Wirkung auf andere Verfahren und Abklärungen

1 Hat die Bundesversammlung die Einsetzung einer Untersuchungskommission

beschlossen, so sind weitere Abklärungen der im Auftrag an die Untersuchungs- kommission genannten Vorkommnisse durch andere Kommissionen ausgeschlossen.

2 Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchführung von

zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie von Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht.

3 Personalrechtliche Untersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bun-

des, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand der parlamentari- schen Untersuchung sind oder waren, dürfen nur mit Ermächtigung der Untersu- chungskommission angehoben werden. Laufende Verfahren sind zu unterbrechen, bis die Untersuchungskommission die Fortsetzung bewilligt. 4 Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich ist, so entscheidet darüber die Unter- suchungskommission. Ist die Untersuchungskommission aufgelöst, so entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation.

10. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 172 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

16 SR 311.0

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 173 Übergangsbestimmungen

1. Übergangsbestimmung zu Art. 13 (Disziplinarmassnahmen)

Artikel 13 findet Anwendung auf Verstösse, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen werden.

2. Übergangsbestimmung zu Art. 14 und 15 (Unvereinbarkeiten)

1 Für die Mitglieder des Ständerates, deren Amtsdauer über die auf das Inkrafttreten der Artikel 14 und 15 folgende Gesamterneuerung des Nationalrates hinausreicht, gilt die alte Regelung der Unvereinbarkeiten bis zum Ende ihrer Amtsdauer. 2 Tritt das Gesetz nach dem 31. Juli des Jahres einer Gesamterneuerung des Natio- nalrates in Kraft, so treten die Artikel 14 und 15 erst mit Beginn der ersten Session nach der nächstfolgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft.

3. Übergangsbestimmung zum 5. Titel (Verfahren in der Bundesversammlung)

Für Beratungsgegenstände, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Rat hängig sind, gilt weiterhin das bisherige Recht.

4. Übergangsbestimmung zum 9. Titel (Parlamentarische Untersuchungskommission)

Die Artikel 163–171 werden auf die parlamentarischen Untersuchungskommissio- nen angewendet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingesetzt werden.

Art. 174 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.

3 Die Artikel 14, 15 und 61 treten mit Beginn der ersten Session nach der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197617 über die politischen Rechte (Anhang Ziff. II 1) aufgehoben.

Nationalrat, 13. Dezember 2002 Ständerat, 13. Dezember 2002 Der Präsident: Yves Christen Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz

17 SR 161.1

Parlamentsgesetz AS 2003

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 3. April 2003 unbenützt abge-

laufen.18

2 Es wird, auf Verfügung der Koordinationskonferenz der Bundesversammlung, mit

Ausnahme von Absatz 3, auf den 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt.

3 Die Artikel 14, 15 und 61 treten gemäss Artikel 174 Absatz 3 mit Beginn der

ersten Session nach der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Gesamt- erneuerung des Nationalrates in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197619 über die politischen Rechte (Anhang Ziff. II 1) aufgehoben.

16. September 2002 Koordinationskonferenz der Bundesversammlung

18 BBl 2002 8160

19 SR 161.1

Parlamentsgesetz AS 2003

Anhang (Art. 172)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Garantiegesetz vom 26. März 193420

2. Dekret der Bundesversammlung vom 15. November 184821 betreffend den

von den obersten Bundesbehörden zu leistenden Amtseid

3. Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 196222. Artikel 8septies bleibt in

Kraft, bis Artikel 61 des Parlamentsgesetzes in Kraft gesetzt wird (Art. 174 Abs. 3).

II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 197623 über die politischen Rechte

Art. 18 Aufgehoben

Art. 59 Frist Für die Erlasse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dauert die Frist für die Unterschriftensammlung einschliesslich der Ausstellung der Stimmrechts- bescheinigungen von der amtlichen Veröffentlichung im Bundesblatt an gerechnet

100 Tage.

20 BS 1 152; AS 1962 773, 1977 2249, 1987 226, 2000 273 21 BS 1 461 22 AS 1962 773, 1966 1325, 1970 1253, 1972 241 1486, 1974 1051, 1978 688, 1979 114 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 2868, 1997 753 760 2022, 1998 646 1418 2847, 1999 468, 2000 273 2093 23 SR 161.1

Parlamentsgesetz AS 2003

2. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195824

Art. 1 Abs. 1 Bst.a Aufgehoben

Art. 2 Abs. 2

2 Für die in der Bundesversammlung oder in ihren Organen abgegebenen Voten

können die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 14 Abs. 1, 3 und 4

1 Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemit-

gliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der eidgenös- sischen Räte.

3 Aufgehoben

4 Stimmen beide Räte darin überein, dass die Ermächtigung zu erteilen ist, so be- schliessen sie auch über die vorläufige Einstellung im Amte.

3. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199725

Art. 7a Selbstständiger Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat 1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen, soweit er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist.

2 Ebenfalls selbstständig abschliessen kann er völkerrechtliche Verträge von be-

schränkter Tragweite. Als solche gelten namentlich Verträge, die: a. für die Schweiz keine neuen Pflichten begründen oder keinen Verzicht auf bestehende Rechte zur Folge haben; b. dem Vollzug von Verträgen dienen, die von der Bundesversammlung ge- nehmigt worden sind; c. Gegenstände betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates fallen und für die eine Regelung in Form eines völkerrechtlichen Vertrags angezeigt ist; d. sich in erster Linie an die Behörden richten, administrativ-technische Fragen regeln oder die keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen verursachen.

24 SR 170.32 25 SR 172.010

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 48a Abschluss völkerrechtlicher Verträge

1 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

an ein Departement delegieren. Bei Verträgen von beschränkter Tragweite kann er diese Zuständigkeit auch an eine Gruppe oder an ein Bundesamt delegieren.

2 Er erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den

Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen Verträge.

Art. 61a Immunität

1 Gegen die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler oder die Bundeskanzle-

rin kann während der Dauer ihres Amtes wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafver- fahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder derjenigen des Bundesrates eingeleitet werden.

2 Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall

des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert 24 Stunden direkt beim Bundesrat um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaftete Person nicht ihr schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat. 3 Ist ein Strafverfahren wegen den in Absatz 1 genannten Straftaten bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Person das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Ent- scheid des Bundesrates zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wir- kung. 4 Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunität nicht angerufen wer- den.

5 Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Mitgliedes des Bundesrates, des

Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin verweigert, so kann die Strafverfolgungs- behörde innert zehn Tagen bei der Bundesversammlung Beschwerde einlegen.

Art. 61b Bisheriger Art. 61a

Gliederungstitel vor Art. 62d Zweites Kapitelter: Steuerbefreiung und Schutz des Eigentums des Bundes

Art. 62d Steuerbefreiung Die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stif- tungen sind von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 62e Haftung

1 Die Kantone haften dem Bund für Schäden an dessen Eigentum infolge einer

Störung der öffentlichen Ordnung.

2 Vorschriften der Kantone und Gemeinden über Versicherungspflichten gelten

nicht für den Bund.

Zweites Kapitel quater : Hausrecht Art. 62f Der Bund übt das Hausrecht in seinen Gebäuden aus.

4. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194326, Bundesgerichtsgesetz

vom ...27 und Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 200228

a. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194329

Art. 5a Immunität

1 Gegen die Mitglieder des Bundesgerichtes kann während der Dauer ihres Amtes

wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zu- stimmung oder derjenigen des Gesamtgerichts eingeleitet werden.

2 Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall

des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert 24 Stunden direkt beim Gesamtgericht um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaftete Person nicht ihr schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat. 3 Ist ein Strafverfahren wegen den in Absatz 1 genannten Straftaten bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Person das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Ent- scheid des Gesamtgerichts zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunität nicht angerufen wer- den.

5 Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Mitgliedes des Bundesgerichts

verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei der Bundes- versammlung Beschwerde einlegen.

26 SR 173.110

27 SR ...; AS ... (BBl 2001 4480)

28 SR 173.71; AS 2003 2133 29 SR 173.110

Parlamentsgesetz AS 2003

b. Ersetzt das Bundesgerichtsgesetz vom ...30 der Vorlage Totalrevision Bundes- rechtspflege31 das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943, so ist das Bundesgerichtsgesetz durch Artikel 10a zu ergänzen, der wie folgt lautet:

Art. 10a Immunität

1 Gegen die Richter und Richterinnen kann während ihrer Amtsdauer wegen Ver-

brechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder derjenigen des Gesamtgerichts eingeleitet werden.

2 Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall

des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert 24 Stunden direkt beim Gesamtgericht um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaftete Person nicht ihr schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat.32 3 Ist ein Strafverfahren wegen den in Absatz 1 genannten Straftaten bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Person das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Ent- scheid des Gesamtgerichts zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung.33 4 Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunität nicht angerufen wer- den.34 5 Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin ver- weigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei der Bundesver- sammlung Beschwerde einlegen.35

c. Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 200236

Art. 11a Immunität

1 Gegen die Richter und Richterinnen kann während ihrer Amtsdauer wegen Ver-

brechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder derjenigen des Gesamtgerichts eingeleitet werden.

30 SR ...; AS ... (BBl 2001 4480)

31 SR ...; AS ... (BBl 2001 4480)

32 Entspricht der Änderung in Bst. a Art. 5a Abs. 2 Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943. 33 Entspricht der Änderung in Bst. a Art. 5a Abs. 3 Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943. 34 Entspricht der Änderung in Bst. a Art. 5a Abs. 4 Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943. 35 Entspricht der Änderung in Bst. a Art. 5a Abs. 5 Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943. 36 SR 173.71; AS 2003 2133

Parlamentsgesetz AS 2003

2 Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall

des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert vierundzwanzig Stunden direkt beim Gesamtgericht um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaf- tete Person nicht ihr schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat. 3 Ist ein Strafverfahren wegen den in Absatz 1 genannten Straftaten bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Person das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Ent- scheid des Gesamtgerichts zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunität nicht angerufen wer- den. 5 Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin ver- weigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei der Bundesver- sammlung Beschwerde einlegen.

5. Schweizerisches Strafgesetzbuch37

Art. 340 Ziff. 1 Abs. 1

1. Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen:

die strafbaren Handlungen des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich ge- schützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen den Bundesanwalt sowie dessen Stellvertreter gerichtet sind;

6. Militärstrafprozess vom 23. März 197938

Art. 15a Eid und Gelübde Der Präsident, die Richter und Ersatzrichter leisten den Eid oder das Gelübde vor dem Militärkassationsgericht.

7. Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 198939

Art. 23 Abs. 2–4 Aufgehoben

37 SR 311.0 38 SR 322.1 39 SR 611.0

Parlamentsgesetz AS 2003

Art. 27

1 Die Bundesversammlung bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen ihr die

Begehren für Verpflichtungskredite mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind.

2 Der Bundesrat kann politisch bedeutsame Kreditbegehren der Bundesversammlung

mit besonderer Botschaft vorlegen.

3 Im Übrigen erfolgt die Bewilligung mit den Beschlüssen über den Voranschlag

und seine Nachträge.

8. Alkoholgesetz vom 21. Juni 193240

Art. 71 Abs. 3

3 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat eine eigene Rechnung zu führen. Der

Bund hat der Eidgenössischen Alkoholverwaltung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Summen vorzuschiessen.

9. Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 199141

Art. 20 Abs. 3 zweiter Satz

3 ... Der NEAT-Aufsichtsdelegation stehen im Rahmen dieses Beschlusses die

Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200242 zu.

40 SR 680 41 SR 742.104 42 SR 171.10; AS 2003 3543