AS 2003 4117

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)

Änderung vom 19. November 2003

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November

19981 wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art.5a 1a. Kapitel: Informationsgesuche von Ratsmitgliedern und parlamentarischen Kommissionen

Art. 5a

1 Über Gesuche von Ratsmitgliedern und von parlamentarischen Kommissionen um

Informationen nach den Artikeln 7 beziehungsweise 150 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002² entscheidet das zuständige Departement. Besteht zwischen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und dem zuständigen Departement Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so entscheidet der Bundesrat.

2 Der Bundesrat entscheidet in jedem Fall:

a. bei Informationen, die seiner unmittelbaren Entscheidfindung dienen, auf Antrag der Bundeskanzlei; b. bei Informationen aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichten- dienste auf Antrag des zuständigen Departementes.

3 Gesuche um Einsichtnahme in Beschlüsse des Bundesrates werden von der Bun-

deskanzlei im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement bearbeitet und beantwortet.