AS 2007 3617

Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

SR 0.741.101; AS 1993 478

Änderungen des Anhangs des Zusatzübereinkommens In Kraft getreten am 28. März 2006

Übersetzung1

72. Zu Artikel 8 des Übereinkommens (Führer)

Zusätzlicher Absatz, der am Ende von Absatz 5 einzufügen ist Der letzte Satz wird wie folgt geändert: … Der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Alkoholgehalt darf auf keinen Fall 0,50 g je Liter reinen Alkohol im Blut oder 0,25 mg je Liter in der Atem- luft überschreiten.

12. Zu Artikel 13 des Übereinkommens (Geschwindigkeit und Abstand zwischen

Fahrzeugen) Absatz 4 Dieser Absatz erhält die Nummer 6.

18. Zu Artikel 23 des Übereinkommens (Halten und Parken)

Absatz 3 Der Wortlaut in Buchstabe a Ziffer i wird wie folgt geändert: i) in einer Entfernung von weniger als 5 m vor Fussgängerüberwegen und Radfahrüberwegen, auf Fussgängerüberwegen, auf Radfahrüberwegen und auf Bahnübergängen.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 3617).

2 Bei dieser und den nachfolgenden Ziff. handelt es sich um die Nummern der geänderten Abs. des Anhangs zum Europäischen Übereink.

2005-3411 3617

Strassenverkehr. Europäisches Zusatzübereink. AS 2007

20. Zu Artikel 27 des Übereinkommens (Besondere Vorschriften für Radfahrer,

Führer von Motorfahrrädern und von Krafträdern) Absatz 4 Der Wortlaut wird wie folgt geändert: Dieser Absatz lautet: Den Führern von Motorfahrrädern kann erlaubt werden, den Radstreifen oder den Radweg zu benutzen, und nötigenfalls verboten werden, den übrigen Teil der Fahr- bahn zu benutzen. In innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird geregelt, unter wel- chen Umständen andere Verkehrsteilnehmer den Radstreifen oder den Radweg benutzen oder queren dürfen, wobei zu keiner Zeit die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt werden darf.