AS 2007 5207

Zusatzabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhang)

Originaltext

Zusatzabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 27. September 2007 In Kraft getreten am 27. September 2007

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden «Schweiz» genannt), das Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden «Liechtenstein» genannt) und die Europäi- sche Gemeinschaft (im Folgenden «Gemeinschaft» genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäss dem Vertrag vom 29. März 1923¹ zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, durch den Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet eingebunden ist (im Folgenden «Zollvertrag» genannt), bildet Liechtenstein eine Zollunion mit der Schweiz. (2) Aufgrund des Zollvertrags gelten die Bestimmungen für die von der Schweiz gewährte Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit land- wirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999² (im Folgenden «Landwirtschafts- abkommen» genannt) sind, auch für Liechtenstein. (3) Für die Verwaltung des Landwirtschaftsabkommens und zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung werden durch Artikel 6 ein Gemischter Aus- schuss für Landwirtschaft und durch Anhang 11 Artikel 19 ein Gemischter Veteri- närausschuss eingesetzt; beide Ausschüsse können bestimmte Teile des Landwirt- schaftsabkommens ändern. (4) Gemäss dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972³ für das Fürstentum Liechtenstein hat das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft vom 22. Juli 1972⁴ Geltung für Liechtenstein: Aufgrund des Protokolls Nr. 3 werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. Nach Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens findet die Regelung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

SR 0.916.026.812

2007-2291 5207

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007

und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 auf die Ursprungsregeln der Anhänge 1, 2 und 3 des Landwirtschaftsabkommens Anwen- dung. (5) Alle Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einschliesslich aller Ände- rungen, die von den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, sollen für Liechtenstein Geltung haben. Gleichzeitig sollten die entsprechenden Teile des EWR-Abkommens, nämlich Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII sowie Protokoll Nr. 47, so lange für Liechtenstein ausser Kraft gesetzt werden, wie das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwen- dung findet, beschliesst:

Art. 1

1. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Euro-

päischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden «Landwirtschaftsabkommen» genannt) einschliesslich aller Änderungen, die von dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und dem Gemischten Veterinärausschuss beschlossen werden, gilt für Liechtenstein.

2. Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 11 des Landwirt-

schaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden «Zusatz- abkommen» genannt) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.

Art. 2

1. Bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Landwirtschaftsabkommens

werden die liechtensteinischen Interessen von einem Vertreter Liechtensteins in der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss und den betreffenden Arbeitsgruppen vertreten; der bilaterale Charakter des Landwirtschaftsabkommens bleibt dadurch unberührt.

2. Gemäss den Artikeln 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens kann der

Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern. Gemäss Anhang 11 Artikel 19 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern, soweit er Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens betrifft. Diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des liechtensteinischen Vertreters.

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007

Art. 3 Dieses Zusatzabkommen: a) tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft; b) kann durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Parteien gekündigt werden. Es tritt ein Jahr nach dem Tag der Zustellung der Kündigungserklä- rung ausser Kraft; c) findet keine Anwendung mehr, sobald das Landwirtschaftsabkommen oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft ist.

Art. 4 Dieses Zusatzabkommen wird in dreifacher Ausfertigung in deutscher, französi- scher, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, grie- chischer, lettischer, litauischer, niederländischer, maltesischer, polnischer, portugie- sischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jede Sprachfassung glei- chermassen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendsieben.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Bernhard Marfurt

Für die Europäische Gemeinschaft: Matthias Brinkmann Álvaro Mendonça e Moura

Für das Fürstentum Liechtenstein: Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007

Anhang

Grundsatz

Vorbehaltlich folgender Änderungen und Zusätze gelten die aufgrund des Landwirt- schaftsabkommens für die Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und rechtlichen Verpflichtungen, Verzeichnisse, Namen und Begriffe auch für Liechtenstein. Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteini- schen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Landwirtschaftsamt, Dr. Grass-Strasse 10, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmit- telbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Vete- rinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan. Darüber hinaus sind private Einrichtungen, denen besondere Aufgaben übertragen sind (z. B. Prüf- und Zertifizierungsorganisationen), auch für Liechtenstein zustän- dig, sofern im Folgenden nicht anders geregelt.

Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens Anhang 4 Pflanzenschutz Anhang 5 Futtermittel Anhang 6 Saatgut Anhang 7 Handel mit Weinerzeugnissen Geschütze Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7).

Geografische Angaben Qualitätsweine – Balzers – Bendern – Eschen – Eschnerberg – Gamprin – Mauren – Ruggell

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007

– Schaan – Schellenberg – Triesen – Vaduz. Tafelweine mit geografischer Angabe – Liechtensteiner Oberländer Landwein – Liechtensteiner Unterländer Landwein.

Traditionelle Begriffe – Ablass – Appellation d’origine contrôlée – Auslese Liechtenstein – Beerenauslese – Beerle – Beerli – Beerliwein – Eiswein – Federweiss5 – Grand Cru Liechtenstein – Kretzer – Landwein – Sélection Liechtenstein – Strohwein – Süssdruck – Trockenbeerenauslese – Weissherbst. Anhang 8 Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke. Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Liechtenstein (im Sinne des Art. 4 von Anhang 8).

5 Unbeschadet des Gebrauchs des traditionellen deutschen Ausdrucks «Federweisser» für teilvergorenen Traubenmost zum unmittelbaren Verzehr im Sinne des Paragraphen 34c der Deutschen Weinverordnung und des Art. 12 Abs. 1 Bst. b) und des Art. 14 Abs. 1 der V (EG) Nr. 753/2002 der Kommission in der zuletzt geänderten Fassung.

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007

Tresterbrand – Balzner Marc – Benderer Marc – Eschner Marc – Eschnerberger Marc – Gampriner Marc – Maurer Marc – Ruggeller Marc – Schaaner Marc – Schellenberger Marc – Triesner Marc – Vaduzer Marc. Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau. Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse. Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen. TRACES-System Die Kommission bezieht Liechtenstein in Zusammenarbeit mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen in das TRACES-System gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 20046 ein. In Grenzgebieten weidende Tiere Die in Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Ziffer III des Landwirtschaftsabkommens festgelegten Bestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, finden in Liechtenstein entsprechende Anwendung. Die Beteiligten, auf die in Arti- kel 1 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 20017 mit besonderen Regeln für den Almauftrieb von Rindern und in dem entsprechenden Anhang Bezug genommen wird, sind im Falle Liechtensteins: Liechtenstein.

6 ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

7 ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23.

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007

Rechts- und Verwaltungsvorschriften Soweit Liechtenstein betroffen ist, wird die Tierschutzverordnung (SR 455.1), die für die Schweiz unter Anlage 5 Kapitel 3 Ziffer III, Tierschutz, Punkt 1, aufgeführt ist, durch das Liechtensteinische Tierschutzgesetz vom 20. Dezember 1988, LGBl. 1989 Nr. 3, LR 455.0 und die Liechtensteinische Tierschutzverordnung vom 12. Juni 1990, LGBl. 1990 Nr. 33, LR 455.01 ersetzt.

Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der AS 2007