AS 2011 3307

Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege

Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege

SR 0.274.137; AS 1994 2851

Geltungsbereich am 27. Mai 2011, Nachtrag1 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N)

Bosnien und Herzegowina* 30. April 2009 31. Mai 2009 Niederlande Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 10. Oktober 2010 10. Oktober 2010 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen, sowie die Erklärungen gemäss Artikel 8 des Überein- kommens werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1995 967, 2004 3457 und 2007 3849. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

2011-1132 3307

Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Europäisches Übereink. AS 2011