AS 2013 851

Schweizerische Zivilprozessordnung und Schweizerische Strafprozessordnung

Schweizerische Zivilprozessordnung und Schweizerische Strafprozessordnung (Protokollierungsvorschriften)

Änderung vom 28. September 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. April 2012¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2012², beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Zivilprozessordnung3

Art. 176 Abs. 1 und 3

1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der

Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll genommen werden auch abgelehnte Ergänzungsfragen der Parteien, wenn dies eine Partei verlangt.

3 Werden die Aussagen während einer Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln

nach Absatz 2 aufgezeichnet, so kann das Gericht oder das einvernehmende Gerichtsmitglied darauf verzichten, der Zeugin oder dem Zeugen das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von der Zeugin oder dem Zeugen unter- zeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und zusammen mit dem Protokoll aufbewahrt.