AS 2017 3785

Vereinbarung zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Republik Österreich sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (Durchführungsvereinbarung) (mit Anlage)

Originaltext

Vereinbarung zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Republik Österreich sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (Durchführungsvereinbarung)

Abgeschlossen in Luxemburg am 10. September 2015 In Kraft getreten am 1. August 2017

Kapitel I: Allgemeines

Art. 1 Anwendungsbereich Zweck dieser Durchführungsvereinbarung ist es, die notwendigen rechtlichen, administrativen und technischen Details für die Zusammenarbeit im Rahmen der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Strassenverkehrs ge- mäss Kapitel VI des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüber- schreitende polizeiliche Zusammenarbeit (im Weiteren: «Vertrag»), geschehen zu Vaduz am 4. Juni 20121, in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Absatz 4 sowie Artikel 47 des Vertrages festzulegen.

Art. 2 Anwendbare Rechtsvorschriften Die Zusammenarbeit gemäss Artikel 39 des Vertrages umfasst auch Zuwiderhand- lungen im Bereich gebührenpflichtiger Parkzonen bzw. Kurzparkzonen.

Kapitel II: Datenaustausch

Art. 3 Elektronischer Fahrzeug- und Halterdatenaustausch (1) Der Halterdatenaustausch gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbin- dung mit Artikel 40 Absatz 1 des Vertrages erfolgt automatisiert durch ein Batch-

SR 0.360.163.12 1 SR 0.360.163.1

2017-1691 3785

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Durchführungsvereinbarung AS 2017

Anfrageverfahren im elektronischen Wege über die jeweiligen zuständigen nationa- len Stellen im Rahmen des vereinbarten Systems über gesicherte Datenleitungen. Die Befugnisse der zuständigen nationalen Stellen richten sich nach dem geltenden Recht des betreffenden Vertragsstaates. Diese Stellen werden gemäss Artikel 46 des Vertrages bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder im diplomatischen Wege wechselseitig kundgetan. (2) Für Ermittlungen gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 des Vertrages gestatten die Vertragsstaaten den zuständigen nationalen Stellen der anderen Vertragsstaaten den automatisierten Abruf der natio- nalen Fahrzeug- und Halterdaten.

Art. 4 Abruf der Daten (1) Der Abruf erfolgt unter Angabe des vollständigen Kennzeichens sowie der Art der Zuwiderhandlung. (2) Im Übrigen erfolgt ein Abruf nach Massgabe der Bestimmungen des Vertrages sowie dem nationalen Recht des abrufenden Staates.

Art. 5 Datenspiegel Die für den elektronischen Austausch der Fahrzeug- und Halterdaten vorgesehenen Elemente sind in dem in der Anlage beigefügten Datenspiegel festgehalten.

Art. 6 Datenschutz beim elektronischen Fahrzeug- und Halterdatenaustausch (1) Die Vertragsstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen um sicherzustel- len, dass der elektronische Informationsaustausch ohne den Austausch von Daten, die andere, nicht für die Zwecke dieser Zusammenarbeit verwendete Datenbanken betreffen, erfolgt. (2) Der übermittelte Datensatz ist nach Massgabe der Bestimmungen des nationalen Rechts, spätestens jedoch fünf Jahre nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren, für deren Zweck die Daten abgerufen wurden bzw. für die sie verwendet wurden, zu löschen. (3) Die Suchanfragen müssen gemäss Artikel 52 des Vertrages automationsunter- stützt protokolliert werden. Die Protokolldaten haben zumindest den Anlass, Inhalt, die Empfangsstelle sowie den Zeitpunkt der Datenübermittlung zu umfassen.

Kapitel III: Nachermittlungen und Vollstreckung

Art. 7 Lenkerermittlung und Lenkerbefragung (1) Die Zusammenarbeit gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Vertrages erfolgt im direkten Behördenverkehr.

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Durchführungsvereinbarung AS 2017

(2) Die Lenkerermittlung bzw. Lenkerbefragung durch die zuständige Behörde des Zulassungsstaates erfolgt nach Massgabe der nationalen Rechtsvorschriften. (3) Die Lenkerermittlung bzw. Lenkerbefragung gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Vertrages erfolgt nur, wenn seitens der zuständigen Behörde des Deliktsstaates eine Lenkerermittlung bzw. Lenkerbefragung ergebnislos verlaufen ist.

Art. 8 Vollstreckungshilfe Der ersuchende Staat übermittelt das Vollstreckungsersuchen an die zuständige Stelle des Vollstreckungsstaates im direkten Behördenverkehr.

Kapitel IV: Schlussbestimmungen

Art. 9 Elektronischer Datenaustausch mit dem Fürstentum Liechtenstein Der elektronische Austausch der Fahrzeug- und Halterdaten zwischen dem Fürsten- tum Liechtenstein und der Republik Österreich erfolgt über die zuständige schweize- rische Stelle analog zum Informationsaustausch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich.

Art. 10 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsvereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsstaaten dem Depositär gemäss Artikel 61 des Vertrages den Abschluss der für das Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Verfahren schriftlich mitgeteilt haben. (2) Diese Durchführungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag ausser Kraft. Dasselbe gilt bei einer Kündigung des Vertrages für den kündigenden Ver- tragsstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. September 2015 in drei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Regierung der Für die Für die Schweizerischen Regierung der Regierung des Fürstentums Eidgenossenschaft: Republik Österreich: Liechtenstein: Simonetta Sommaruga Johanna Mikl-Leitner Thomas Zwiefelhofer

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Durchführungsvereinbarung AS 2017

Geltungsbereich am 7. Juli 2017

Vertragsstaaten Notifikation gemäss Inkrafttreten Art. 10 Abs. 1

Liechtenstein 8. Juni 2017 1. August 2017 Schweiz 14. Juni 2017 1. August 2017 Österreich 3. Mai 2017 1. August 2017

Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. April 2016 zu Artikel 6 Absatz 3 der Vereinbarung Ergänzend zu Artikel 6 Absatz 3 letzter Satz der Durchführungsvereinbarung zum revidierten trilateralen Polizeivertrag erklärt die Schweiz, dass sichergestellt ist, dass in Bezug auf Abrufe im österreichischen Fahrzeugregister, welche in einem so genannten Batch-Verfahren erfolgen, nachträglich festgestellt werden kann, welcher Schweizer Beamte den Abruf getätigt bzw. veranlasst hat.

Erklärung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. April 2016 zu Artikel 6 Absatz 3 der Vereinbarung Ergänzend zu Artikel 6 Absatz 3 letzter Satz der Durchführungsvereinbarung zum Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zu- sammenarbeit («FLACH-Vertag») wird seitens des Fürstentums Liechtenstein erklärt, dass in Liechtenstein sichergestellt ist, dass in Bezug auf Abrufe im österrei- chischen Fahrzeugregister (Abrufe im sog. Batch-Verfahren) nachträglich festge- stellt werden kann, welcher liechtensteinische Beamte den Abruf getätigt bzw. veranlasst hat.

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Anlage

Datenspiegel gemäss Artikel 5 der Durchführungsvereinbarung

Für die Anfrage/Suche gemäss Artikel 4 erforderliche Einzeldaten:

Posten O/F2 Bemerkungen

Angaben zum Fahrzeug Zulassungsstaat / Anfrage- O FL, A oder CH land Amtliches Kennzeichen O Amtliches Kennzeichen (Kontrollschild) des jeweiligen Landes, welches für die Halterermitt- lung angefragt wird. Die Spezifikationen der Kennzei- chen/Kontrollschilder werden in der technischen Vereinbarung definiert. Angaben zum Delikt Deliktsstaat O Bezugsdatum des Delikts O Zweck der Suche O Zuwiderhandlung im Strassenverkehr (ev. auch als Fall-Code, z.B. EUCARIS-Fall-Code 13)

2 O = obligatorisch, wenn (im nationalen Register) vorhanden; F = fakultativ.

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Infolge der Suche gemäss Artikel 4 bereitgestellte Einzeldaten: Abschnitt I: Angaben zum Fahrzeug Posten O/F3 Bemerkungen

Amtliches Kennzeichen O Zulassungsstaat / Anfrage- O land Marke O O Handelsbezeichnung des O Fahrzeugs EU-Fahrzeugklasse O Fahrzeugfarbe F ev. auch als Farb-Code

Abschnitt II: Angaben zum Halter des Fahrzeugs Posten O/F4 Bemerkungen

Name des Zulassungs- O Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. sind getrenn- inhabers (Firma) te Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben. Bei juristischen Personen sind die entsprechen- den Angaben zu liefern. Vorname O Für den/die Vornamen und Initialen sind ge- trennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben. Anschrift O Für Strasse, Hausnummer und Zusatz, Post- leitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die An- schrift ist in druckbarem Format anzugeben. Geburtsdatum O Rechtsperson O

3 O = obligatorisch, wenn (im nationalen Register) vorhanden; F = fakultativ.

4 O = obligatorisch, wenn (im nationalen Register) vorhanden; F = fakultativ.

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