AS 2018 2819

Notenaustausch vom 19. September 2017 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Abgeschlossen am 19. September 2017 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. März 20181 In Kraft getreten am 17. Juli 2018

Übersetzung

Mission der Schweiz Brüssel, den 19. September 2017 bei der Europäischen Union Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union Generaldirektion D Justiz und Inneres Brüssel

Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekre- tariat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 7. Mai 2014, die erstellt worden ist ge- stützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkom- men), das am 26. Oktober 20042 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Emp- fang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:

«In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung all- gemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zu-

SR 0.362.380.076 1 AS 2018 2817 2 SR 0.362.31

2017-1377 2819

Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014. AS 2018 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

sammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements Dokument des Rates: PE-CONS 139/1/13 REV 1 JAI 1158 CADREFIN 381 ENFOPOL 423 ASIM 117 PROCIV 156 CODEC 3021 Datum der Annahme: 14. April 2014»3

Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b des Assoziierungsabkommens und unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Gene- ralsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortno- te ist, akzeptiert. Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Assoziierungsabkommens wird die Schweiz das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unverzüglich über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen informieren. Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifika- tion des Rates vom 7. Mai 2014 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwi- schen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dieses Abkommen wird zum Zeitpunkt der Notifikation durch die Schweiz über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.A.3, Brüssel, übermittelt.

Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

3 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisen- managements, ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112.