AS 2020 5849

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Änderung vom 18. Dezember 2020

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 20201 wird wie folgt geän- dert:

Art. 2a Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c, 4 Absatz 1 Buchstabe c, 5, 5a und 8 je Sparte separat beurteilt werden.

Art. 3 Abs. 1 Bst. b

1 Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass:

b. es im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens

50 000 Franken erzielt hat;

Art. 5a Ungedeckte Fixkosten Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass aus dem Umsatzrück- gang am Jahresende ein Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiert, der seine Über- lebensfähigkeit gefährdet.

1 SR 951.262

2020-3781 5849

Covid-19-Härtefallverordnung AS 2020

Art. 6 Bst. a Einleitungssatz Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es: a. keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet oder Kapital- einlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt:

Art. 11 Abs. 3

3 Der Bund kann bei den Kantonen jederzeit stichprobenweise Kontrollen durchfüh-

ren.

Art. 15 Abs. 1 und 3

1 Der Beitrag des Bundes nach Artikel 12 Absatz 1 des Covid-19-Gesetzes vom

25. September 2020 wird zu zwei Dritteln nach dem kantonalen BIP im Jahr 2016 und zu einem Drittel nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 auf die Kantone aufgeteilt. Die prozentuale Aufteilung auf die einzelnen Kantone wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Sie ist im Anhang aufgeführt.

3 Das WBF teilt die Mittel nach Absatz 2 Buchstabe a den Kantonen, die Bedarf

nach Absatz 2 Buchstabe b gemeldet haben, nach der Aufteilung gemäss Absatz 1 zu und passt den Vertrag nach Artikel 16 bei Bedarf gemeinsam mit dem betreffen- den Kanton an.

Art. 16 Vertrag

1 Beansprucht ein Kanton Beiträge des Bundes, so schliesst er mit dem SECO bis

spätestens am 30. September 2021 einen Vertrag ab.

2 Der Vertrag hält insbesondere fest:

a. die rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene; b. die Härtefallmassnahmen des Kantons; c. die Pflichten des Kantons; d. die finanzielle Beteiligung des Bundes an den kantonalen Massnahmen.

Art. 17 Abs. 1 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text

1bis Der Kanton stellt dem SECO auf Anfrage für jede geleistete Unterstützung alle Belege zur Verfügung. Mindestens die Belege zum Gründungszeitpunkt und zum Umsatz des Unternehmens und zur Bestätigung, dass sich das Unternehmen nicht in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befindet, dürfen nicht auf blosser Selbstdeklaration beruhen.

Covid-19-Härtefallverordnung AS 2020

Art. 19 Nachträgliche Kürzung und Rückforderung

1 Der finanzielle Rahmen nach Artikel 15 kann nachträglich gekürzt werden, wenn

der Kanton die Anforderungen nach dieser Verordnung oder dem Vertrag nach Artikel 16 nicht einhält.

2 Der Bund kann geleistete Zahlungen von einem Kanton zurückfordern, wenn sich

nachträglich herausstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung oder des Ver- trags nach Artikel 16 nicht eingehalten worden sind.

II Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.2

18. Dezember 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2 Dringliche Veröffentlichung vom 18. Dez. 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3

des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

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