AS 2011 4945
Verordnung über das Strassenverkehrsunfall-Register
Verordnung über das Strassenverkehrsunfall-Register (SURV)
Änderung vom 12. Oktober 2011
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Verordnung vom 14. April 20101 über das Strassenverkehrsunfall-Register wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 1
1 Das Erfassungsregister wird vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Zusammen-
arbeit mit den Kantonen und dem Schadenzentrum des Eidgenössischen Departe- ments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schadenzentrum VBS) geführt.
Art. 9 Sachüberschrift, Abs. 1bis und 3 Einleitungssatz Datenerfassung 1bis Das Schadenzentrum VBS erfasst die folgenden Daten von allen militärpolizei- lich registrierten Strassenverkehrsunfällen direkt im Erfassungsregister: a. die Daten nach Artikel 8 Buchstaben a–d; b. die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Fahrberechtigungsregisters (FABER) der am Unfall beteiligten Personen, die ein Fahrzeug geführt haben; und c. die Stammnummer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge.
3 Die kantonal zuständigen Polizeiorgane und das Schadenzentrum VBS erfassen
oder melden die Daten fortlaufend, spätestens aber:
Art. 10 Abs. 1
1 Für die Übernahme von Daten aus dem FABER gilt Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe
a der Verordnung vom 23. August 20002 über das Fahrberechtigungsregister.
2010-3342 4945
Strassenverkehrsunfall-Register AS 2011
Art. 12 Abs. 1bis 1bis Das Schadenzentrum VBS hat Zugriff auf:
a. die von ihm erfassten Daten; b. die durch kantonale Polizeiorgane erfassten Daten von Unfällen im Zustän- digkeitsbereich des Schadenzentrums VBS.
Art. 16 Abs. 1bis 1bis Das Schadenzentrum VBS hat Zugriff auf:
a. die von ihm im Erfassungsregister erfassten Daten; b. die Daten von Unfällen in seinem Zuständigkeitsbereich.
Art. 17 Abs. 1bis 1bis Das Schadenzentrum VBS kann die Daten zu den Zwecken nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und d auswerten.
II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
12. Oktober 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
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