AS 2019 1067

Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)

SR 0.232.142.202; AS 2008 1741

Geltungsbereich am 19. März 2019, Nachtrag1

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B)

Norwegen* 26. September 2014 B 1. Januar 2015 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der deutscher Regie- rung: www.diplo.de/vertraege eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 2008 1741, 2011 3301 und 2014 485. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

2019-0860 1067

Sprachenübereinkommen AS 2019