Wortlaut

En adoptant la motion no 19.3633 en septembre 2020, le Parlement a chargé le Conseil fédéral d'instituer au niveau national un bureau de médiation pour les droits de l'enfant.

Comment le Conseil fédéral entend-il garantir d'ici à la création dudit bureau que les enfants bénéficient de conseils juridiques s'il diminue de 60 % par rapport à l'année précédente les fonds alloués à une organisation privée qui assume actuellement cette tâche ?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund kann heute in seiner subsidiären Rolle private Organisationen im Bereich Kinderschutz, Kinderrechte und ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit mit Subventionen, die auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen basieren, unterstützen. Im Rahmen der bestehenden limitierten Kredite werden auch nicht-gewinnorientierte Organisationen mit Beratungsangeboten für Kinder und Jugendliche unterstützt. Die Höhe der verfügten Beiträge ist abhängig von der Nachfrage nach Finanzhilfen, die in den Bereichen Kinderrechte und Kinderschutz in den letzten Jahren signifikant angestiegen ist. Der entsprechende Kredit beläuft sich aktuell auf 1,1 Millionen Franken, wovon 200 000 Franken für Sensibilisierung der Kinderrechte zur Verfügung stehen. Seit einigen Jahren ist der Kredit ausgeschöpft. Vorderhand können bestehende private Angebote deshalb nicht verstärkt finanziell unterstützt werden.