Wortlaut

Le Conseil fédéral est prié d'adopter la désignation de DFDS (pour Département fédéral de la défense nationale et des sports) en remplacement de celle de DMF.

Begründung

Entgegen den Beteuerungen des Bundesrates und der zuständigen Bundesstellen, dass man die Probleme "im Griff" habe, zeigt die Realität das Gegenteil. Die Zahl der Asylgesuche nimmt massiv zu. Trotz angeblichem Pendenzenabbau wächst die Zahl der Personen aus dem Asylbereich, die sich in der Schweiz aufhalten, von Jahr zu Jahr. Im Bereich der Ausschaffungen herrscht ein Vollzugsnotstand. Tausende von rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern können nicht ausgeschafft werden, oder sie tauchen unter ; viele betätigen sich kriminell. Viele Gemeinden (allein im Kanton Zürich sind es rund 40) sollen zur Aufnahme von Asylbewerbern zwangsverpflichtet werden. Die Empörung über die unhaltbaren Zustände wächst. Viele Gemeinden sind nicht mehr bereit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen der Bund mit seiner largen Asylpolitik eingebrockt hat.

Aufgrund der unhaltbaren Missstände im Asylbereich wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu prüfen und sie - allenfalls über einen dringlichen Bundesbeschluss - so weit und so rasch als möglich umzusetzen :

- Internierung von renitenten und papierlosen Asylbewerbern, bis deren Papiere auftauchen bzw. bis die Identität offengelegt ist und die Ausschaffung vollzogen werden kann (einige Dutzend Internierte, beispielsweise in Baracken des Bundes, würden genügen, um den Zustrom illegaler Einwanderer rasch zu senken);

- Abschluss eines Rücknahmeabkommens mit Italien und allenfalls mit weiteren Staaten ;

- mindestens phasenweise Verstärkung der Grenzwachtorgane durch Militär ;

- Verstärkung von wirtschaftlichen und anderen Sanktionen gegenüber Ländern, welche ihre eigenen - von der Schweiz abgewiesenen - Landsleute nicht aufnehmen wollen ;

- illegal eingewanderte Asylbewerber bezüglich Bewegungsfreiheit, Finanzen, Arbeitsbewilligungen generell schlechterstellen ;

- allfällige weitere geeignete Massnahmen, um die Schweiz für illegale Einwanderer und Kriminaltouristen unattraktiv zu machen.

Antrag des Bundesrates

Le Conseil fédéral propose de classer le postulat.

Stellungnahme des Bundesrates

Le 29 septembre 1997, le Conseil fédéral a decidé de donner au DNT, au 1 er janvier 1998, la nouvelle dénomination de " Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports ". Le 10 octobre 1997, il a en outre approuvé l'abréviation (DDPS).

Le Conseil fédéral propose de classer le postulat.