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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich bin nicht mehr Bundespräsident, Frau Präsidentin. Aber im Jahr 2009 war ich es und habe deshalb einen doppelten Stolz über das Ergebnis. Denn das heisst ja auch, dass zu Hause trotzdem zum Rechten geschaut wurde, obwohl ich diese Bundespräsidentschaft innehatte. Wir haben einen guten Abschluss. Das haben Sie gewürdigt, und dafür möchte ich Ihnen danken, insbesondere dem Kommissionspräsidenten, der die Zahlen präsentiert hat, denen ich nichts beizufügen habe.

Warum und wie ist es möglich, ein solches Ergebnis zu erzielen? Ich kann es kurz zusammengefasst in fünf Punkten sagen:

1. Man muss immer wieder sagen, dass wir diese Schuldenbremse haben. Das ist ein Instrument, das den Bundeshaushalt über die Jahre strukturell ins Lot gebracht hat. Das bedeutet eben auch, dass wir in guten Jahren das Geld nicht verprasst haben. Wir haben uns immer an diesem Instrument orientiert. Gerade in der Rezession hat sich die Schuldenbremse als schlechtwettertauglich erwiesen: Trotz der Investition einer Milliarde Franken in konjunkturstützende Massnahmen ist am Ende nämlich noch ein Überschuss möglich geworden. Das heisst, dass sich das gar nicht beisst. [PAGE 534]

2. Wir hatten eine gute Ausgangslage. Das Jahr 2008 war in der Tat ein sehr gutes Jahr, wir konnten damals gewissermassen aufräumen. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Ausfinanzierung der Bundespensionskasse mit fast einer Milliarde gemacht haben. Wir haben im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich anderthalb Milliarden in die IV-Finanzierung fliessen lassen. Wir haben den Infrastrukturfonds zum ersten Mal mit 2,6 Milliarden Franken genährt. Wir haben einen Systemwechsel bei der Immigration gemacht. All das hat dazu geführt, dass wir in einer guten Ausgangslage, gewissermassen ohne Hypotheken, ins Jahr 2009 einsteigen konnten.

3. Wir hatten Erfolg mit den Stabilisierungsmassnahmen im Finanzsystem; das darf man nicht unterschätzen. Andere Länder - es wurde gesagt, auch von Frau Fetz - haben zum Teil Milliarden in ihre Banken investiert, die noch nicht zurückgeflossen sind oder gar nicht mehr zurückfliessen werden. Das ist bei uns anders gelaufen. Ich glaube, das Beispiel UBS ist unter dem Aspekt der Stabilisierungsfinanzierung, auch für den Finanzplatz, ein gutes Beispiel. Wir haben hier - es wurde von Herrn Ständerat Freitag darauf hingewiesen - eine Rendite von 30 Prozent erzielt, indem wir diese 6 Milliarden Franken in die Bundeskasse zurückbekamen und noch 1,2 Milliarden Franken Gewinn. Fairerweise muss man sagen, dass der Gewinn nicht aus der Kasse der UBS stammte, sondern ein Börsengewinn war. Aber mir ist das natürlich egal, wichtig ist einfach, dass das Geld in die Kasse kam und dass wir diese Pflichtwandelanleihe, glaube ich, zum richtigen Zeitpunkt veräussert haben.

4. Ich glaube, man darf auch sagen, dass wir diszipliniert waren. Das gilt für die ganze Bundesverwaltung. Ich glaube, man hat auch in den Ämtern quer durch die ganze Bundesverwaltung begriffen, dass man mit den Ressourcen haushälterisch umgehen muss. Das erste Entlastungsprogramm, das von 2003, war - das kann ich Ihnen verraten - für das Bundespersonal ein Schock, weil es noch nie vorher an der Tagesordnung gewesen war, dass man Milliarden von Franken in einem Aufwasch, gewissermassen mit der Rasenmähermethode, einsparen musste. Daraus haben sehr viele ihre Lehren gezogen, und es wird heute viel disziplinierter mit den Ressourcen umgegangen. Ich möchte aber, wie Sie das getan haben, Herr Ständerat Freitag, hier durchaus auch das Parlament einschliessen. Wenn man die Budgetdebatten verfolgt, sieht man, dass sie von grossem Verantwortungsbewusstsein geprägt sind.

5. Die Rezession hat uns verzögert erfasst, und die Inlandnachfrage ist eigentlich immer erstaunlich gut geblieben. Natürlich haben wir bei der Mehrwertsteuer gewisse Einnahmeneinbrüche gehabt. Die Mehrwertsteuer ist ja als Konsumsteuer der feinfühligste Indikator für die Entwicklung der Inlandkonjunktur, deshalb reagiert sie am schnellsten. Aber wir haben gesehen, dass selbst gegen Ende des Jahres im Inland die Mehrwertsteuer wieder angezogen hat, und damit sind eben auch die Einnahmen, besonders auch bei der Verrechnungssteuer, über Erwarten gut geflossen.

Ich glaube, das waren die fünf massgebenden Gründe, weshalb es zu diesem sehr guten Abschluss gekommen ist.

Jetzt haben Einzelne von Ihnen Fragen gestellt oder Bemerkungen gemacht, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Zunächst Frau Ständerätin Fetz: Ich danke ihr für die Würdigung dieses Abschlusses. Sie hat ja in der Finanzkommission mitgewirkt und gesehen, wie das Resultat entstanden ist. Sie hat einige Fragen gestellt und gesagt, sie sei der Meinung, dass wir in den letzten Jahren etwas pessimistisch budgetiert hätten: Je pessimistischer man budgetiert, desto grösser ist dann natürlich die Überraschung, wenn es besser herauskommt.

Diesen Gedanken kann ich gut verstehen. Es ist aber so, dass wir in der Budgetierung zwei Phasen haben. Die erste Phase betrifft den Bundesrat; er hat die Verantwortung für das Budget. Wenn das Budget im Bundesrat beschlossen ist, dann kommt es in der zweiten Phase zu Ihnen. Sie haben die Budgethoheit, und Sie haben natürlich stets die Möglichkeit, mich zu korrigieren, wenn Sie den Eindruck haben, ich sei zu pessimistisch. Es wird auch nicht schwerfallen, vielleicht da und dort zu sagen, man könne auch ein wenig rigider budgetieren.

Eine Einnahmenposition, die wir in den letzten Jahren in der Tat nicht gut im Griff hatten, war die Verrechnungssteuer. So ist es auch dieses Jahr: Wir hatten 3 Milliarden Franken budgetiert, und hereingekommen sind dann 4,4 Milliarden. Jetzt müssen Sie wissen, wie das entsteht: Das sind Umsätze in der Grössenordnung von 300 Milliarden Franken; 30 Prozent davon werden durch diese Steuer erfasst, und von diesen 30 Prozent geht ein bestimmter Prozentsatz in Form der Rückerstattung zurück. Es ist für uns zu Beginn des Jahres einfach nicht möglich zu wissen, wie viele von den betroffenen Steuersubjekten am Ende des Jahres von der Rückerstattung Gebrauch machen. Wir haben hier über die Jahre einen Durchschnitt von 3 Milliarden Franken gesetzt; in den letzten Jahren waren wir achtmal darunter und neunmal oder zehnmal darüber. Jetzt werden wir im Hinblick auf das Budget 2011, Frau Fetz, diese Zahl erst einmal um etwa 700 Millionen Franken anheben, um diese Position der Realität etwas anzupassen.

Sie haben auch gesagt, unsere Exportindustrie habe davon profitiert, dass andere Länder Konjunkturprogramme durchgezogen hätten. Das stimmt; aber jetzt, da sich die Euro-Krise abzeichnet, müssen Sie fairerweise sagen, dass die gleiche Exportindustrie natürlich auch wieder Schwierigkeiten hat, weil jetzt der Währungskurs gegen sie läuft. Das, was man vielleicht gut verdient hat, büsst man jetzt allenfalls auf der anderen Seite wieder ein.

Sie haben sich mit Bildung und Forschung beschäftigt, und es ist in der Tat so, dass wir hier eine gemeinsame Priorität gesetzt haben. Der Bundesrat möchte diese Priorität durchaus beibehalten. Wir haben in der BFI-Botschaft sieben Positionen, und im Schnitt sind etwa 6 Prozent Ausgabenwachstum vorgesehen. Das wird sich in den nächsten Finanzplanjahren etwas absenken, aber es muss eine Priorität bleiben, da gehe ich mit Ihnen einig. Wir hören übrigens auch von Nachbarländern, dass man auch dort sagt: "In Europa kannst du nur noch mit grauen Zellen Geld verdienen." Das ist die Bildung und die Forschung.

Letztlich hätten die Steuerreformen mit Arbeitslosen zu tun: Diesen Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen, Frau Ständerätin. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, denn wenn wir ein gutes Steuerklima pflegen, ist das für die Unternehmer ein Standortvorteil. Wir werden eher Unternehmen anziehen, wenn wir ein gutes Steuerklima haben und damit eben in der Lage sind, die Ausgaben, den Staat auch finanzieren zu können.

Zum Konsolidierungsprogramm: Natürlich hört es sich auf der einen Seite etwas merkwürdig an, wenn man einen solchen Abschluss präsentiert und vierzehn Tage später wieder mit einem Konsolidierungsprogramm daherkommt. Aber auf der anderen Seite heisst es auch: "Gouverner, c'est prévoir." Wir wissen heute schon - Sie haben darauf hingewiesen -, dass gewisse Steuerprojekte zu Einnahmeausfällen führen werden. Nicht nur der Ausgleich der kalten Progression, sondern auch die Familienbesteuerungsprojekte führen dazu. Deshalb geht es hier darum, die Schienen rechtzeitig zu legen, und deshalb müssen wir mit einem solchen Programm kommen. Aber erstens einmal ist das Konsolidierungsprogramm noch nicht definitiv, sondern wir werden es jetzt mit dem Budget beschliessen; und zweitens hat es, wenn ich es mit früheren Programmen vergleiche, schon fast homöopathischen Charakter. Es ist nicht so, dass wir wieder mit dem Rasenmäher durch die ganze Verwaltung fahren würden, sondern wir nutzen jetzt ein Projekt, das den meisten von Ihnen am Herzen liegt, nämlich die Aufgabenüberprüfung, um hier endlich einmal anzusetzen. Viele von Ihnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir solche Aufgabenüberprüfungen vornehmen müssten.

Herr Ständerat Berberat hat auf die Perspektiven hingewiesen; er hat die Frage gestellt, wie wir jetzt mit den Perspektiven umgehen würden. Ich kann Ihnen sagen, dass das BIP-Wachstum im letzten Jahr negativ war; es wies im Jahr 2009 nämlich ein Minus von 1,5 Prozent auf. Die [PAGE 535] Bundesausgaben sind aber gleichzeitig um 3 Prozent gewachsen. Wenn Sie jetzt diese Entwicklung fortsetzen, wird das Delta immer grösser, und wir werden notgedrungenermassen wieder in einen Schuldenhaushalt hineinkommen. Das muss man verhindern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Staat wie andere auch eben den Einnahmen anpasst oder, umgekehrt gesagt, dass die Staatsausgaben nicht mehr wachsen, als das Bruttoinlandprodukt hergibt. Auf die lange Dauer gesehen ist nur das eine solide Finanzpolitik. Und diese verpflichtet uns jetzt, eben aufzupassen, wie die nächsten Phasen daherkommen.

Wir budgetieren im Augenblick in der Bundesverwaltung; die wichtigsten Kennziffern des Budgets stehen. Was noch fehlt, ist in der Tat die Prognose, sowohl für das Jahr 2011 wie dann für die anschliessenden Finanzplanjahre. Das Seco erarbeitet diese Prognose zusammen mit Prognoseinstituten. Das macht eine Arbeitsgruppe, die jedes Jahr tätig wird. In den nächsten Tagen werden wir diese Prognosen bekommen, und erst wenn wir die haben, werden wir dann das Budget erstellen, und zwar auf Ende Juni. Während der Sommerzeit wird es gewissermassen ins "fine tuning" geschickt, und im August wird es Ihnen dann zur Behandlung unterbreitet.

Herr Stähelin hat auf die konsolidierte Rechnung Bezug genommen. Ich danke ihm dafür. Ich bin froh, dass bei dieser Gelegenheit auch das einmal thematisiert wurde. Vielen ist das vielleicht etwas entgangen. Es ist auch ein alter Wunsch, einmal zu wissen, was eigentlich dieses "Unternehmen Bund" insgesamt wert ist und welches die Positionen sind, die man auf den ersten Blick nicht sieht; ich meine alles das, was gewissermassen unter dem Strich ist.

Es ist so, dass wir in einer ersten Phase die Konsolidierung einmal auf einige Unternehmen beschränken mussten, die vom Volumen und vom Inhalt her noch relativ unproblematisch daherkommen. Aber die grossen Brocken kommen noch. Das sind die AHV, die Arbeitslosenversicherung, die SBB, die Post, Skyguide. In diesen Fällen wird es darum gehen, einen Konsolidierungsprozess einzuleiten. Und der ist nicht ohne, weil wir natürlich auf verschiedene Aspekte Rücksicht nehmen müssen, unter anderem auch auf die Besitzverhältnisse und damit auf die Frage, wer der Letztverantwortliche ist, wenn etwas Negatives geschieht. Wer wäre der Profiteur, wenn man etwas veräussern würde? Das sind all diese Aspekte. Dann kommt die Frage des Rechnungswesens, also die Frage, nach welchen Rechnungslegungsvorschriften wir dann solche Konsolidierungen vornehmen. Das werden wir - das kann ich Ihnen zusichern, Herr Stähelin -, das wollen wir sogar mit der Finanzkommission zusammen tun. Ich kann mir das nicht anders vorstellen. Ich muss Ihnen sagen, ich freue mich auch auf diese Diskussionen. Sie werden sehen, sie sind spannend.

Die Frage der Garantieverpflichtungen: Sie haben sie primär unter dem Aspekt der Mittel für die Entwicklungshilfe und für den Internationalen Währungsfonds gestellt. Dort ist die Situation ja bekanntlich so, dass wir Mitglied beider Organisationen, der sogenannten Bretton-Woods-Organisationen, sind. In beiden Fällen bezahlen wir Grundbeiträge. Diese Grundbeiträge beruhen auf einem Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods; ich glaube, es stammt aus dem Jahr 1991 oder 1992. Wenn es darum geht, hier bestimmte Fazilitäten zu bedienen, dann - das steht im Gesetz - muss das Parlament darüber befinden. Derzeit ist eine solche Vorlage in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Dort, wo es seitens des Bundes gegenüber der Nationalbank dann einmal zu Garantien kommen könnte, wird das Parlament einbezogen.

Es gibt aber andere Fazilitäten, die wir zusammen mit der Nationalbank eben ohne zusätzliche Parlamentsbeschlüsse bedienen können. In diesem Zusammenhang kann ich einfach wiederholen, was bis jetzt Sache war: Die Nationalbank hat in all diesen Fällen bis heute noch keinen Franken verloren. Sie hat noch keine Verluste erlitten - im Gegenteil. Wenn solche Kredite engagiert sind, ist es so, dass sie verzinst und zurückbezahlt werden. Die Rückzahlfristen sind manchmal relativ kurz - zwei, drei Jahre - und die Zinsen natürlich nicht sehr hoch. Aber immerhin: Man hat bis jetzt noch nie Geld verloren.

Ihre Frage, ob das in Zukunft auch so bleiben wird, kann ich natürlich nur mit der Kristallkugel beantworten. Ich weiss ja nicht, was jetzt geschieht, beispielsweise mit der ganzen Euro-Krise. Deshalb kann ich nichts Verbindliches dazu sagen. Aber wenn es so läuft wie bisher, sind wir hier, denke ich, gut eingebunden. Unsere Beteiligung, unsere Quote ist ja etwa 2 Prozent. Das ist eine absolut erträgliche Grössenordnung. Es sind ja Kredite, die wir dem Fonds geben, und der Fonds erteilt sie dann den entsprechenden Ländern, die davon Gebrauch machen. Ich befürchte hier, zumindest kurzfristig, keine grösseren Probleme. Aber es lohnt sich - da haben Sie Recht -, diese Positionen aufmerksam zu verfolgen.

Ich finde, vor einigen wenigen Jahren, als die Türkei, Argentinien und Brasilien zusammen etwa 70 Prozent sämtlicher Währungsfondsmittel beanspruchten, war die Situation viel kritischer. Das waren grosse Klumpenrisiken, das hat sich abgebaut. In der Zwischenzeit ist die Verteilung etwas flächiger und damit das Risiko etwas kleiner geworden.

Ich danke Herrn Schweiger für die Vergleiche mit dem Ausland. Wir stellen fest, dass die guten Abschlüsse, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, international wenig wahrgenommen werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Schweiz bei vielen Fragen zum Beispiel gerade in EU-Statistiken nicht erscheint, weil sie nicht Mitglied ist. Das kann man bedauern. Aber es stimmt natürlich auch, was der Kommissionspräsident gesagt hat: Wenn man zu laut sagt, wie gut es einem geht, holt man auch Begehrlichkeiten ins Haus. Deshalb ist es manchmal besser, man schweigt und geniesst.