preparatory:AB 1109

Wortprotokoll

Es ist so - Herr Leuenberger hat jetzt davon gesprochen -, dass man aus wirtschaftlichen Gründen entlassen kann. Er hat aber etwas weniger betont, dass das nur möglich ist, wenn der Arbeitgeber der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann. Das ist bereits ein wesentlich höherer Schutz, als ihn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen haben. Wenn es nicht möglich ist, eine zumutbare Arbeit im gleichen Betrieb zu finden, hat man, wenn man in einem so genannten Monopolberuf arbeitet - was bei den SBB und der Post recht häufig der Fall ist - oder wenn man die Stelle schon lange innehat oder schon in [PAGE 1093] etwas fortgeschrittenerem Alter ist, zumindest gemäss Artikel 18 eine gute finanzielle Absicherung im Sinne einer Abgangsentschädigung.

Es ist eine Bestimmung, die verantwortbar ist, der nicht ausschliesst, dass in unserer schnelllebigen Zeit einmal ein Gebiet eines Unternehmens wirtschaftlich nicht mehr prosperiert und nicht mehr in der gleichen Art weitergeführt werden kann. Aber es ist selbstverständlich, dass man dann versucht, diese frei werdenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Orten einzusetzen, wo ohnehin Abgänge erfolgen, die gestrichenen Stellen so zu kompensieren und somit im gleichen Betrieb wieder eine Arbeit für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Das ist für das Unternehmen auch die billigere Lösung, weil sonst nämlich Abgangsentschädigungen zu bezahlen sind.

Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass wir dem Bundesrat und dem Nationalrat, der diesen Vorschlag übernommen hat, mit gutem Gewissen folgen können.