Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Die Debatte zeigt es klar: Wir sind uns alle einig, dass die Initiative ein wichtiges Thema aufwirft; allerdings nicht als erste, auch viele andere sehen diese Problematik. Es ist eben schwierig, ihr beizukommen, insbesondere in unserer föderalen Struktur, wo die Hauptverantwortung für die Raumplanung bei den Kantonen ist, die diese Zuordnung auch beibehalten wollen. Die Initiative ist etwas gar grob skizziert. Die verschiedenen Absurditäten, die sie zur Folge haben könnte, wurden auch in mehreren Debatten dargelegt. Ich habe tatsächlich die Auffassung, sie sei mal etwas mutig dahinformuliert worden, in der stillen Hoffnung, wir würden dann schon einen Gegenvorschlag formulieren.

Nun ist von Herrn Cramer bedauert worden, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative, als welchen wir die Revision des Raumplanungsgesetzes betrachten möchten, noch zu wenig detailliert skizziert ist. Das zeigt gerade die Schwierigkeit. Wir haben einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, wie wir uns künftig die Raumplanung in unserem Land idealerweise vorstellen könnten. Aber die Vernehmlassung, und deswegen macht man ja eine Vernehmlassung, hat dann ganz deutlich gezeigt, dass sich die Kantone diesen Weg verbeten haben wollen. Wir müssen da realpolitisch sein. Es hat keinen Sinn, dass wir mit einem solchen Entwurf ins Parlament kommen, um dann da Schiffbruch zu erleiden; solche Neuorientierungen sind eben der Witz einer Vernehmlassung. Wie Sie wissen, haben wir uns jetzt mit den Kantonen [PAGE 874] zusammengesetzt und beschränken uns auf einen Gegenvorschlag, der nur gerade die Punkte der Landschafts-Initiative aufnimmt.

Dieser Prozess ist jetzt eben auch noch im Gange. Diese Woche findet die Hauptversammlung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz statt, an der über die erste Arbeit der gemeinsamen Gruppe befunden wird. Es kristallisieren sich vor allem folgende Punkte heraus: Siedlungsentwicklung nach innen lenken, Bauzonen restriktiver gestalten, Massnahmen gegen Baulandhortung treffen. Umstritten ist die Mehrwertabschöpfung. Ich selbst würde sie sehr gerne vorschlagen, aber auch da muss man am Schluss sehen, was davon übrig bleiben wird. Sicher werden wir auch hier genau über diese Fragen diskutieren und nachher entscheiden. In diese Richtung geht die nun viel weniger weit gehende Revision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative gelten kann. Ich würde sagen, diese Fragen können wir bundesintern etwa gegen Ende dieses Jahres bereinigen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, unserem Antrag zu dieser Initiative zu folgen.