Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Wir haben eingangs unserer Antwort darauf hingewiesen, dass wir einen Bericht erstattet haben, in dem klargeworden ist, welche Verantwortung der Bund und diese Unternehmen übernehmen. Darauf möchte ich einfach noch einmal eingehen. Herr Hêche hat das, mit Recht, auch getan, indem er sagte, wir seien hier in verschiedenen Rollen: teilweise als Miteigentümer, teilweise als Besteller von öffentlichen Leistungen, teilweise als Regulator - insofern wir Gesetze erlassen - und teilweise in der Verantwortung der Aufsicht. Diese vier Rollen muss [PAGE 906] man auseinanderhalten. Keine dieser vier Rollen deutet darauf hin, dass es im Bereich der Pensionskasse eine ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes geben würde. Diese Rollen sind einmal klar festzuhalten.

Herr Imoberdorf sagt, dass die Lage schwierig sei. Da hat er vollkommen Recht. Ich glaube, von allen Pensionskassen, mit denen wir im Einflussbereich des Bundes im weitesten Sinne irgendwo zu tun haben, ist die Ascoop die schwierigste, der Deckungsgrad ist der tiefste. Er ist beispielsweise tiefer als jener der Pensionskasse der SBB oder der bundesnahen Unternehmen. Insofern ist Handlungsbedarf nachgewiesen; da hat Herr Imoberdorf völlig Recht.

Die Frage ist eigentlich nicht, ob man handeln muss oder nicht. Man muss handeln, irgendjemand muss diese Probleme lösen; das muss wieder zur Deckung gebracht werden. Die Frage ist einfach, wie man hier methodisch vorgeht. Wenn Sie sagen, wir machen es von oben nach unten, das heisst, der Bund würde mit einer Vorlage kommen - wissen Sie, was dann passiert? Ich kann es Ihnen sagen: Dann legen alle diese Pensionskassen den Griffel nieder. Alle sagen dann: Jetzt warten wir mal auf den Bund. Dann geschieht wieder nichts. Am Ende, befürchte ich, landet die ganze Geschichte beim Bund, obwohl der Bund überhaupt nicht der Verursacher dieser Situation war; das ist meine Befürchtung. Wir können und sollen es nicht von oben nach unten lösen.

Die andere Variante ist, das Problem von unten nach oben zu lösen; an einer solchen Variante arbeiten wir. Der Bundesrat hat im Juni beschlossen, dass der Bund in einzelnen Fällen, bei spezifischen Lösungen, mitwirkt. Verantwortung und Initiative liegen aber nicht beim Bund, sondern bei den Unternehmen; sie müssen die Verantwortung zuerst selber wahrnehmen und Wege aufzeigen, dann können sie uns ins Boot nehmen. Das ist etwas ganz anderes. In solchen Fällen, in welchen wir einzelne und spezifische Lösungen finden können, kann es beispielsweise vorkommen, dass man beschliesst, Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Solche Lösungen sind dann möglich. Ich möchte Sie aber einfach bitten zu verstehen, dass wir dieses Problem von unten nach oben und nicht von oben nach unten lösen wollen; sonst liegt es bei mir auf dem Tisch, und Sie werden am Ende Hunderte von Millionen Franken bezahlen müssen; ich sage es Ihnen. Es geht mir nur darum.

Ich bezweifle in keiner Art, dass Sie Recht haben, Herr Ständerat Imoberdorf. Sie fordern eine Lösung, und eine Lösung muss kommen. Wir müssen aber, glaube ich, aufpassen, dass wir hier saubere Zuständigkeiten und saubere Verantwortlichkeiten haben. Das kann nur nur bei einer Lösung von unten nach oben geschehen.

UVEK und EFD haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auch an diesem Problem arbeitet und in Einzelfällen bereit ist, den Bund ins Spiel zu bringen, sei es als Miteigentümer oder sei es in der Form des Kapitalgebers, wenn wir vom Erlass oder von der Umwandlung von Darlehen sprechen. Das ist meine Haltung. Das schliesst sich ja am Ende auch nicht aus, aber der Weg ist hier eben wichtig.

Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, wenn wir auf die Interpellation Imoberdorf sehr zurückhaltend geantwortet haben. Ich habe Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit gesagt, warum diese Zurückhaltung besteht.