Stump Doris · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Anders als meine Vorrednerin bin ich überzeugt, dass die Initiative richtige und wichtige Ziele verfolgt. Es geht einerseits darum, die Sicherheit auf der Strasse zu erhöhen, und andererseits geht es darum, weniger Umweltbelastung durch CO2-Ausstoss von Autos zu generieren. Leider versuchen die Gegner dieser Initiative, das Anliegen immer wieder ins Lächerliche zu ziehen, und behaupten, es gehe um Neid. Nein, Frau Flückiger und weitere Kolleginnen und Kollegen, es geht um Sicherheit, und es geht um Klimaentwicklung.

Die Gegner behaupten einerseits - es wurde x-mal wiederholt -, wir seien bereits auf dem richtigen Weg, die Ziele seien demnächst erreicht und die Massnahmen, die zu den Zielen führen, seien beschlossen. Andererseits bestreiten sie, dass die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen zum Ziel führen würden. Ich möchte mich auf die Frage der Zielerreichung in den beiden Bereichen Sicherheit und Treibhausgasausstoss konzentrieren.

Wir hatten 2009 in der Schweiz 349 Personen, die im Strassenverkehr getötet wurden. Alarmierend dabei ist, dass sich die Zahl der getöteten Velofahrerinnen und Velofahrer gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelte: Es waren 55 Velofahrerinnen und Velofahrer, die getötet wurden; im Vorjahr war es weniger als die Hälfte davon. In der ersten Hälfte des Jahres 2010, so zeigt die Statistik, ist die Zahl der getöteten Fussgänger und Fussgängerinnen um 21 Prozent angestiegen. Auch da sind also die Schwächsten im Verkehr zunehmend gefährdet und wurden getötet. Ich erinnere daran, dass im Jahr 2003 die Statistik 549 Verkehrstote aufwies. Damals formulierte der Bundesrat das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten müsse um die Hälfte reduziert werden; das wären 275. Wir sind bei 349 angelangt, das heisst, es sind immer noch 70 mehr als die Hälfte, und auch die Hälfte wäre immer noch zu viel. Wir sind also weit davon entfernt, die Ziele zu erreichen, die wir uns vor längerer Zeit gesetzt haben und bei denen es um Menschenleben geht und nicht um Neid. [PAGE 1602]

Es schlägt niemand andere Massnahmen vor! Wenn Sie als Alternative andere Massnahmen als jene dieser Initiative vorschlagen würden, dann könnten wir darüber reden. Diese Möglichkeit geben Sie uns aber gar nicht, weil Sie uns keine Alternativen vorschlagen.

Der zweite Bereich, der wichtig ist, ist der CO2-Ausstoss. Am 6. Juli dieses Jahres publizierte das Bafu folgende Meldung: "In der Schweiz stammen 81 Prozent des Treibhausgas-Ausstosses aus der Verbrennung fossiler Energie. Während der Brennstoffverbrauch dank besserer Wärme- und Gebäudetechnik zurückgeht, nimmt der Treibstoffverbrauch zu." Der Treibstoffverbrauch für das Fahren von Autos hat zugenommen. Wir sind weit davon entfernt, die Ziele zu erreichen, die wir uns mit dem Kyoto-Protokoll gesetzt haben, vor allem im Verkehrsbereich. Da müssen wir ansetzen, da bietet diese Initiative einen Ansatz.

Die Mehrheit der Kommission hat es leider verpasst, einen griffigen Gegenvorschlag zu unterbreiten, mit dem die Entwicklung des Treibstoffverbrauchs besser in den Griff zu bekommen wäre. Solange solche griffigen Massnahmen zur Reduktion der Zahl an Verkehrstoten und des Treibstoffverbrauchs fehlen, bleibt mir nichts anderes übrig, als die Initiative zu unterstützen. Denn im Moment ist sie die einzige Alternative für Leute, denen Menschenleben und Klima wichtig sind.