preparatory:AB 113001

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Minderheit Rutschmann zu unterstützen. Wir haben heute Fristen, die je nach der Technologie festgelegt sind, was dann zu einem Anmeldesystem in mehreren Stufen führt: Es gibt zunächst den Anmeldezeitpunkt, dann die Meldung über den Projektfortschritt und später eine Meldung über die Inbetriebnahme. Das ermöglicht, dass ein Projekt, wenn es sich während dieser Zeit nicht als tauglich erweist, aus dem KEV-System dann eben auch weggeht und es nicht zum Nachteil von anderen angemeldeten Projekten verstopft.

Mit dem System, das die Kommission vorschlägt, würden Projekte, die ein mehrjähriges Planungsverfahren haben, systematisch benachteiligt und nach hinten verschoben; das betrifft dann also die Technologien Wasserkraft und Windenergie. Das wären ausgerechnet jene Technologien, die nachweislich günstigen Strom produzieren. Wie Sie wissen, haben wir ja den maximalen Zuschlag auf 0,9 Rappen erhöht, und das allein führt dazu, dass die Wartelisten abgebaut werden.

Wir sehen da Schwächen in der Motion. Die Änderung würde bei den teureren Fotovoltaikprojekten eine Beschleunigung bringen, das stimmt, und das ist wahrscheinlich das Motiv für die Motion. Aber es geht bei den erneuerbaren Energien eben nicht nur um Fotovoltaikprojekte, sondern auch um die anderen Projekte, und deswegen würde das zu einer Ungerechtigkeit führen.