preparatory:AB 113274

Wortprotokoll

Auch ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen.

Ich gebe zu, die Robbenjagd gehört nicht zu den wichtigsten Problemen der Schweiz. Trotzdem ist es ein wichtiges Thema, das die Bevölkerung stark bewegt. Die industrielle Robbenjagd ist auch heute noch, nachdem man jahrzehntelang dagegen opponiert hat, äusserst grausam, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Tiere werden angeschossen und manchmal schon gehäutet, bevor sie tot sind; ich erkläre das nicht ausführlicher. Es ist auf jeden Fall immer noch so: Die industrielle Robbenjagd ist ganz miserabel, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Jäger der industriellen Robbenjagd unter riesigstem Leistungsdruck stehen und sozusagen im Akkord jagen müssen, weil die Bezahlung auch nach Stückzahl der Tiere erfolgt. Leider sind Länder wie Kanada nicht bereit, diese Missstände aktiv zu beseitigen.

Die Kommissionsmehrheit hat vor einem Jahr gesagt, sie wolle das Problem lösen, schlage aber anstelle eines Verbots vor, den Handel mit Robbenprodukten zuzulassen, sofern die Jagd staatlich bewilligt und kontrolliert sei und massgeblichen Tierschutzstandards entspreche.

Was heisst "staatlich bewilligt" in der Realität der Robbenjagd? "Staatlich bewilligt" ist die Robbenjagd bereits heute. Was bringt dies dem Schutz der Robben? Nichts! Vonseiten Kanadas wird auch behauptet, dass es eine staatliche Kontrolle durchführe - aber mit welchem Effekt? Die Robbenjagd findet eben nicht in einem Schlachthaus statt, das überblickbar und kontrollierbar ist, sondern sie findet auf bewegtem Eis statt, bei Wind und Sturm. In Kanada sind 6000 Jäger mit 1000 Booten unterwegs, verteilt auf eine Fläche, die grösser ist als Frankreich. Wie wollen Sie da die Jagd staatlich kontrollieren? Übrigens gibt es dazu etwa 100 bis 150 Kontrolleure, die in Teilzeitarbeit diese riesige Fläche überprüfen sollen. Man muss also nüchtern sagen, dass Kontrolle eine reine Fiktion ist; das wird nicht eingehalten.

Die andere Bedingung waren die massgebenden Tierschutzstandards. Welche sind das, wer definiert sie, wie werden sie überprüft? Allenfalls in ferner Zukunft ist eine solche Regelung denkbar. Aber wir müssen heute eine praktikable Lösung finden, die sofort greift.

Da ist die Motion aus dem Nationalrat, die fast einstimmig angenommen wurde, der richtige Weg. Der Nationalrat hat das Konzept dieser Motion geprüft, hat es praktisch einstimmig angenommen. Der Kommissionssprecher hat dazu gesagt: "Wir sollten Probleme, die die Bevölkerung beschäftigen, auf eine sinnvolle Art und Weise lösen. Scheinlösungen, die der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, sind zu unterlassen." (AB 2010 N 312) Unsere damalige Motion wäre eine solche Scheinlösung gewesen.

Wie gesagt, der Nationalrat hat praktisch einstimmig dieser Motion zugestimmt und gesagt, er sei bereit, die EU-Lösung zu übernehmen. Die EU hat diese Lösung aufgezeigt: Sie möchte Importe von Robbenprodukten untersagen, ausser sie stammen aus der Jagd der Inuit. Sie hat diese Verordnung in Kraft gesetzt und bearbeitet zurzeit noch letzte Einwände; eine Anhörung dazu findet im nächsten Monat statt. Die Durchführungsvorschriften liegen ebenfalls vor und können von der Schweiz beigezogen werden. Das heisst, wir müssen keine grosse Sache machen.

Es bleibt noch die WTO-Klage von Kanada, die für unser Land ein Problem sein könnte. Sie ist bis jetzt nicht eingereicht worden. Es geht erst um die Vorankündigungen; das ist die übliche Drohkulisse, die alle Länder, die von Handelseinschränkungen betroffen sind, halt errichten. Sie rufen mal vorsorglich die WTO an. Das haben wir übrigens schon genau gleich bei den Hunde- und Katzenfellen erlebt. Die Schweiz hat bei der letzten Revision des Tierschutzgesetzes ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle eingeführt. Ausschlaggebend waren - Sie erinnern sich - die grausamen [PAGE 947] Haltebedingungen in den Produzentenländern. Wir haben damals Interventionen von Botschaften dieser Länder erlebt. Wir haben übrigens auch schon im Vorlauf zu dieser Motion entsprechende Interventionen erlebt; das ist einfach immer so, wenn bestimmte Produkte davon bedroht werden, dass mit ihnen nicht mehr gehandelt werden darf, weil deren Produktion tierquälerisch ist. Wir haben damals Interventionen von Botschaften abgelehnt; wir haben damals das Importverbot für Katzen- und Hundefelle verfügt. Ich bin daher überzeugt, dass die Robbenprodukte aus industrieller Jagd ähnlich gehandhabt werden. Wir sollten in dieser Frage dem eigenen Gewissen und dem Wunsch unserer Bevölkerung nach artgerechter Tierhaltung folgen. Machen wir heute den richtigen Schritt, und nehmen wir die Motion an.

Mit dem Ablehnungsantrag der Mehrheit wird - das muss ich Ihnen einfach sagen - nichts anderes passieren, als dass die Schweiz Umschlagplatz für Robbenprodukte wird. Denn diese Produkte werden später in ganz Europa nicht mehr zugelassen sein. Das heisst, dass die Schweiz ein Umschlagplatz für diese Produkte wird, und das kann und darf nicht das Resultat unserer Politik sein.