preparatory:AB 11337

Wortprotokoll

Noch eine Bemerkung zu dem, was Herr Plattner zuletzt gesagt hat: Eine Schuldenbremse, so wie sie ist, kann man nur einführen, wenn strukturell einigermassen ein Gleichgewicht herrscht. Sonst muss man gleichzeitig auch noch strukturelle Defizite abziehen. In diesem Sinn ist es natürlich relativ entscheidend, in welchem Moment eine Schuldenbremse eingesetzt wird. Der jetzige Moment ist nicht ungünstig, das muss man auch sehen, da sich die Entwicklung irgendwo eingependelt hat, wo der strukturelle Defizitsockel null ist - wir haben jetzt Überschüsse, aber diese sind konjunkturell bedingt.

Wenn wir schon die Wissenschaft bemühen - das habe ich vorhin vergessen -, möchte ich doch noch darauf hinweisen, dass uns der Internationale Währungsfonds, der die Finanz- und Wirtschaftslage der Schweiz untersucht hat, ausdrücklich dazu ermuntert, Schulden abzubauen. Er sagt, die Schweiz werde wegen der demographischen Veränderung bei der Krankenversicherung und der Altersvorsorge unter Druck kommen. Jetzt sollten deshalb Reserven geschaffen werden. Zweitens hat der IWF auch das Instrument der Schuldenbremse ziemlich genau angeschaut und eigentlich als ein gutes und taugliches Instrument befunden. Ich bin froh, wenn ich auch hin und wieder einen Experten als Zeugen anführen darf.