preparatory:AB 114128

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, an unserem Beschluss festzuhalten, also einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. Warum? Hier geht es um eine Vorlage, die in keiner Art und Weise handstreichartig gemacht wurde. Ich erinnere Sie alle daran, was in diesem Saal bei der letzten Revision gesagt worden ist: Da wurde gesagt, dass das neue Revisionsrecht für die KMU eine Erleichterung sein werde, dass es eine Vereinfachung und kostenneutral sein werde. Alle drei Punkte sind in der Praxis nicht eingetroffen. Jetzt geht es darum, das zu korrigieren, diese Ziele, die erwähnt worden sind, mit der laufenden Revision zu erreichen.

Es geht hier auch darum, dass wir die Schwellenwerte für die ordentliche Revision heraufsetzen. Das ist eine Erleichterung für die KMU und bietet ihnen auch Rechtssicherheit. Ich schliesse auch in diesem Punkt an die Diskussion an, die bei der letzten Revision geführt wurde: Hier braucht die Wirtschaft, brauchen die KMU Rechtssicherheit. Wir brauchen gerade darum höhere Schwellenwerte, damit das Revisionsrecht in der Praxis kostenneutral umgesetzt werden kann.

Der Ständerat ist nicht eingetreten, aber wenn ich die Voten richtig gelesen habe, kann ich materiell sagen, dass auch der Ständerat das Bedürfnis erkannt hat. Aber er ist nicht eingetreten, und zwar mit der Argumentation, man könne das im Zusammenhang mit der Vorlage 2 behandeln, auch das gehe schnell. Ich verweise nun auf die Vorlage 2, die wir nachher behandeln: Die Behandlung wird etwas länger dauern. Wir haben Einzelanträge, welche berechtigte Anliegen aufgezeigt haben, die in Kommissionen und insbesondere dann im Ständerat noch eingehend überprüft werden müssen. Die Überprüfung der Probleme bei der Vorlage 2 dauert eben länger, als es sich der Ständerat bei der Beratung der Vorlage 3 ausgerechnet hat.

Deshalb bitte ich Sie dringend, die Erhöhung der Schwellenwerte jetzt vorzuziehen, denn es geht um eine Vorlage für die KMU im Sinne der Rechtssicherheit.