Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Mit Artikel 33quater will die Mehrheit der Kommission den nötigen Fonds sicherstellen, den es für die Ausrichtung der jährlichen Rente sowie für deren Anpassung an die Teuerung braucht. Dieser Antrag kam in der Kommission zustande, nachdem in Artikel 33ter der Mischindex - so wie vorhin hier im Plenum - unverändert blieb, also weder ein kontinuierlicher Ausbau noch ein langsamer Abbau der Rentensumme beschlossen wurde.

Die Mehrheit der Kommission kann diesem Artikel 33quater auch einen präventiven Aspekt abgewinnen. Mit Artikel 33quater kann man bei einer möglichen Volksabstimmung über eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV den Warnfinger erheben und das Volk orientieren, dass die AHV-Renten gekürzt werden, wenn die von Bundesrat und Parlament beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustande kommt. Stimmt das Volk nicht zu, weiss es zum Voraus, dass dann der Bundesrat dem Parlament gemäss Artikel 33quater beantragen kann, die Renten fortan nur noch der Preisentwicklung anzupassen. Entscheiden über eine mögliche Neuanpassung an die Teuerung würde aber in jedem Fall nicht der Bundesrat selbst, sondern das Parlament oder in letzter Instanz das Volk. Deshalb hat die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Artikel 33quater zugestimmt.