Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Lang abzulehnen. Ich möchte Ihnen noch einmal die zeitlichen Abläufe in Erinnerung rufen.

Die Minderheit verlangt hier, dass wir bereits bis Ende des nächsten Jahres ein Ausstiegsszenario entwerfen. Bis dann ist wohl noch nicht endgültig absehbar, wie sich die Lage weiterentwickelt. Wir sind jetzt beim zweiten Abbauschritt, [PAGE 909] bei dem die Zahl aller Sicherheitskräfte von 14 000 auf 5700 abgebaut wird. Dieses Ziel dürfte in diesen Wochen in etwa erreicht sein. Ein neues Konzept muss wohl zuerst wieder beurteilt werden. Man hat zwar vorgesehen, einen weiteren Abbau von 5700 auf 2300 vorzunehmen. Das ist zeitlich aber noch nicht festgelegt. Man will eine Lagebeurteilung zur weiteren Entwicklung vornehmen und dann entscheiden. Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass in diesem Zeitraum im besten Fall tatsächlich ein Abbau auf null erfolgt; es ist aber eher unwahrscheinlich.

Der Bundesrat möchte die weiteren Entscheidungen eigentlich im internationalen Rahmen treffen und im Hinblick auf den Ablauf des Einsatzes dieses Kontingentes Ende 2014 eine Neubeurteilung vornehmen. Mit dem Zeitplan, den die Minderheit hier vorgeben will, ginge es tatsächlich darum, eigentlich den Ausstieg einzuleiten. Der Bundesrat möchte das jetzt nicht tun - er verlängert ja auch -, sondern möchte eine Neubeurteilung vornehmen können.

Nur schon in Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse und der Grundstrategie, die wir 1999 gewählt haben, bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen.