preparatory:AB 120074

Wortprotokoll

Sie haben soeben von Herrn Cramer gehört, dass es der Kanton St. Gallen gewesen ist, der sich in der Vernehmlassung gegen diese Vorlage ausgesprochen hat. Er hat vor allem darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des Waldgesetzes in der vorgeschlagenen Weise noch nichts gewonnen sei; es würden eigentlich nur die Symptome bekämpft und nicht die Probleme gelöst. Nach Meinung des Kantons St. Gallen müssten noch zusätzliche Gesetzesanpassungen vorgenommen werden, zum Beispiel in den Bereichen des Landwirtschafts-, des Raumplanungs- sowie des Natur- und Heimatschutzrechtes. Das wurde schon vom Bundesrat erwähnt; er weist auch darauf hin, dass hier noch zusätzliche Anpassungen vorzunehmen wären.

Trotzdem habe ich mich entschieden, für Eintreten zu stimmen. Ich möchte Ihnen aber jetzt schon sagen, dass mir Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 zu weit gehen - wie Sie gesehen haben, bin ich Teil der entsprechenden Kommissionsminderheiten. Ich gehe davon aus, dass diese später noch begründet werden; ich möchte das jetzt nicht vorwegnehmen.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten auf die Vorlage, bitte Sie aber jetzt schon, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.