preparatory:AB 120423

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit I (Fluri) zuzustimmen und diese Kompetenz beim Departement, dem EJPD, zu belassen, wie das der Bundesrat und auch der Ständerat beschlossen haben. Wir sind der Auffassung, dass die Fragestellung angemessen ist und deshalb nicht unbedingt dem Gesamtbundesrat zugewiesen werden muss.

Hingegen beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II (Vischer) abzulehnen. Für uns ist es aus rechtsstaatlicher Sicht notwendig, dass Artikel 9 drinbleibt, weil diese Regelung eine wesentliche Verbesserung des heutigen Zustandes bringt und damit den Rechtsschutz massgeblich verstärkt. Die Kommission hat das mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung so beschlossen.

Stimmen Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion der Minderheit I (Fluri) zu, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit II (Vischer) ab!