Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Es geht hier um die Frage, wer Verbote von Tätigkeiten erlässt, die mittelbar oder unmittelbar dazu dienen, terroristische oder gewalttätig-extremistische Umtriebe zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern, und die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret gefährden.

Der Bundesrat schlägt vor, dass diese Verbote von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des EJPD ausgesprochen werden können. Die Mehrheit will, dass solche Verbote vom Bundesrat ausgesprochen werden. Man kann hier einwenden, das würde zu lange dauern oder sei unverhältnismässig. Gemäss Artikel 5a entscheidet aber auch der Bundesrat, wenn es um die Bewaffnung des einzelnen Mitarbeiters geht. Unseres Erachtens geht es hier um eine viel wichtigere Frage, es geht hier um eine heikle politische Frage, und es besteht ein grosses Ermessen, wann eine Tätigkeit mittelbar oder unmittelbar gewalttätig-extremistische Umtriebe propagiert. Wir sind der Ansicht, dass gerade bei dieser heiklen politischen Frage die Kompetenzen breiter abgestützt sein müssen.

Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und diese Kompetenz dem Bundesrat und nicht der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD zu übertragen.

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