preparatory:AB 120677

Wortprotokoll

Dieser Antrag der Minderheit ist für den Standort Schweiz existenzgefährdend, vor allem für den Industriestandort. Was verlangt der Antrag konkret? Ich spreche jetzt einmal von konkreten Zahlen und stelle nicht einfach theoretische Fantasien an. Die Antragstellerin verlangt im Klartext eine Verdreifachung der Eigenmittel oder eine Kürzung der Bilanzsumme um zwei Drittel. Stellen Sie sich vor, unsere Grossbanken müssten ihre Bilanzsumme um 1500 Milliarden Franken kürzen. Sie müssten in Milliardenhöhe Kredite kündigen, sie müssten Wertschriften und was sie sonst noch alles in den Bilanzen haben, auf den Markt werfen. Sie können sich vorstellen, was das für einen Schaden bedeuten würde.

Die Antragstellerin verlangt, dass die Eigenmittel der Grossbanken, die heute rund 80 Milliarden Franken betragen, auf 230 Milliarden aufgestockt werden. Wir sprechen hier von 150 Milliarden, die die Grossbanken vom Kapitalmarkt holen sollten. Das fällt umso mehr ins Gewicht, wenn man bedenkt, dass die Nettokapitalbelastung, also die Neuemissionen abzüglich der Rückzahlung von Aktien und Obligationen, 2001 bis 2010 zusammengezählt 30 Milliarden Franken betrugen. Solche Beträge sind auf dem Markt schlicht und einfach nicht zu holen. Also kommt Plan B zum Zug, der Abbau der Bilanzsumme, und das heisst konkret eben, Kredite zu kündigen und andere Posten aus der Bilanz zu entfernen.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer annehmen, werden Sie damit bei unserer Volkswirtschaft einen enormen Schaden verursachen. Vor allem aber werden Sie, wenn die Banken doch noch probieren, Eigenmittel zu beschaffen, den übrigen Privatsektor praktisch vom Kapitalmarkt verdrängen. Für mich ist das der gefährlichste und unsinnigste Antrag der ganzen Vorlage. Wenn dieser Antrag durchkommt, dann werden wir, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, die ganze Vorlage ablehnen.